Gysi: Es gibt keine Lösung in der Ukraine ohne Russland

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
12.04.2015 20:17
Die westlichen Industrie-Staaten beraten über die Ukraine-Krise, allerdings ohne Russland. Linke-Chef Gysi hält dies für einen Unsinn: Eine Lösung für die Ukraine sei nur mit Russland möglich. Die Bundesregierung verlangt zuvor die Umsetzung des Minsker Abkommens.
Gysi: Es gibt keine Lösung in der Ukraine ohne Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Außenminister aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich treffen sich am Montagabend in Berlin, um über weitere Schritte zur Konfliktlösung in der Ostukraine zu beraten. Dabei wird es um die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfeltreffens in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vor zwei Monaten gehen. Neben einer Waffenruhe und dem Abzug schwerer Waffen wurden dort auch Vereinbarungen über Wahlen, Gefangenenaustausch und eine Amnestie getroffen.

Die seit einem Jahr andauernden Kämpfe in der Ostukraine zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen haben seitdem deutlich nachgelassen, die Waffenruhe ist allerdings brüchig. Am Sonntag hat die OSZE festgestellt, dass von einem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Territorium Panzer auf eine Siedlung geschossen haben.

An das Berliner Krisentreffen schließt sich am Dienstag und Mittwoch eine G7-Außenministerkonferenz in Lübeck an. Dort ist der russische Außenminister Sergej Lawrow allerdings nicht dabei: Russland wurde wegen der Annexion der Krim aus der Staatengruppe ausgeschlossen, die früher G8 hieß. Ihr gehören heute neben Deutschland und Frankreich die USA, Kanada, Italien, Großbritannien und Japan an.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel im Juni nach Deutschland einzuladen. «Da es keine Krisenlösung ohne Russland gibt, muss man natürlich aus G7 wieder G8 machen», sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. «Eine Isolierung Russlands bringt nichts, schadet nur.»

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die Forderung in einem «Welt»-Interview zurück: «Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und 'business as usual' betreiben.»

Russland war im vergangenen Jahr nach der Annexion der Krim aus der Gruppe acht wichtiger Industrienationen ausgeschlossen worden. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz. Am Dienstag und Mittwoch findet in Lübeck das G7-Außenministertreffen statt und am 7. und 8. Juni das Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in Oberbayern.

Gysi begründete seine Forderung damit, dass Putin in den Atom-Verhandlungen mit dem Iran und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine positive Rolle gespielt habe. «Er ist und bleibt natürlich eine wichtige Person im gesamten internationalen Gefilde», sagte Gysi. «Wir können uns ja nicht aussuchen, wer Staatschef in Russland ist.»

Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an. Zwischen 1998 und 2013 war auch Russland dabei. Als Bedingung für eine Rückkehr in die Gruppe wichtiger Industrienationen nannte Steinmeier die Bewegung Moskaus in der Ukraine-Krise. «Der Weg zurück zu G8 führt über die Achtung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung.» In der weißrussischen Hauptstadt Minsk waren vor zwei Monaten bei einem Gipfeltreffen neben einem Waffenstillstand mehrere politische Schritte zur Konfliktlösung vereinbart worden.

Gysi kann sich eine vermittelnde Rolle des früheren sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow (84) vorstellen. «Ich halte die Idee einer Friedenskonferenz unter Leitung Gorbatschows für gut», sagte Gysi. «Ich finde, er ist jetzt in einem Alter, in dem man ihm zutrauen kann, sowohl die russischen als auch die ukrainischen Interessen zu berücksichtigen.» Gysi reagierte damit auf eine Forderung des linken Flügels seiner Partei.

Lübeck bereitet sich mit einem massiven Polizeiaufgebot auf das G7-Außenministertreffen vor. Rund 3500 Polizisten werden im Einsatz sein, es sind mehrere Demonstrationen mit insgesamt mehreren tausend Teilnehmern geplant. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet Krawalle wie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt im März.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Deutschland
Deutschland China rettet Audi - und treibt den Autobauer weiter in die Abhängigkeit

Ohne den chinesischen Markt wäre das zweite Quartal für Audi desaströs ausgefallen.

DWN
Finanzen
Finanzen Mehr Mitglieder im Club der Reichen und Superreichen

Die Reichen rund um den Globus haben vor der Corona-Krise ihr Vermögen kräftig gemehrt. Dazu trugen auch gestiegene Aktienkurse bei. Ob...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Deutschland
Deutschland Raum Frankfurt: Kennen Sie diesen Sexualstraftäter?

Die Kriminalpolizei Frankfurt sucht nach mehreren Sexualstraftaten im Ortsteil Schwanheim nach diesem Mann.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gegen OPEC: China gründet neues Ölkartell

China baut ein Kartell auf, das sich aus den großen staatlichen Ölgesellschaften des Landes zusammensetzt. Auf diese Weise wollen sich...

DWN
Deutschland
Deutschland Autobauer gewähren hohe Rabatte: Preise für Neuwagen sinken massiv

Ein halbes Jahr lang waren Preise für Neuwagen überdurchschnittlich hoch - jetzt beginnen sie endlich wieder zu sinken.

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Italien senkt Obergrenze für Cash-Zahlungen deutlich

Italien hat die Obergrenze für Bargeldzahlungen deutlich gesenkt. Bei Verstößen hagelt es künftig Strafen.

DWN
Politik
Politik Wieder Spannungen in der Barentssee: Russisches Kriegsschiff verfolgt französisches U-Boot

Ein französisches U-Boot ist in der Barentssee unterwegs - die russische Marine reagiert mit der Entsendung eines U-Boot-Jägers.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Israel und Türkei erleben Blütezeit beim Handel

Aufgrund der Corona-Krise erlebt der bilaterale Handel zwischen der Türkei und Israel einen Aufschwung. Ein israelischer Diplomat...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Einzelhandel: Internet der Dinge wächst auf 30 Milliarden Euro

Die Bedeutung des Internet der Dinge (IoT) wird für den Einzelhandel immer größer. Das geht aus einer neuen Studie hervor.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmen-Ticker vom 8. Juli: Deutscher Lieferdienst begibt Milliarden-Anleihen

Im Folgenden lesen Sie die Unternehmens-Nachrichten vom Mittwoch, den 8. Juni.

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker vom 8. Juli: Lage in den USA außer Kontrolle - drei Millionen Infizierte

Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker von Mittwoch, den 8. Juli.

DWN
Deutschland
Deutschland Ab Mittwoch: Kaufprämie für Elektro-Autos verdoppelt sich

Der Staat zahl ab Mittwoch eine doppelt so hohe Kaufprämie für Elektroautos.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltbank: Pandemie stürzt Russland in die schwerste Rezession seit elf Jahren

Russland steht vor dem größten Einbruch seiner Wirtschaft seit elf Jahren, sagt die Weltbank in einer aktuellen Studie.

celtra_fin_Interscroller