Gegen Korruption: Bürger können per App ihre Regierung überwachen

 

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13.04.2015 12:08
Im Kampf gegen Korruption bieten neue Apps den Bürgern eigene Kontrollmöglichkeiten zur Überwachung der Politik. Die Anwendungen verschaffen Bürgern einfachen Zugang zu behördlichen Daten und sollen so mehr Transparenz in undurchsichtige öffentliche Finanzen bringen.
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Smartphone-Anwendungen sollen künftig den Bürgern im Kampf gegen Korruption in Politik und Verwaltung eigene Kontroll-Werkzeuge in die Hand geben. Per App wollen Organisationen weltweit mehr Transparenz in öffentliche Finanzen bringen. In Afrika, Amerika und der EU zeigen vielversprechende Ansätze erste Erfolge, bei denen die Bürger etwa die Finanzierung von Gemeindeprojekten nachverfolgen und kontrollieren können.

Das Konzept ist einfach: Per App sollen alle Bürger auf einen Blick sehen können, welches Budget für ein Projekt beschlossen wurde - und vor Ort überprüfen, ob dieses auch ankommt. Die Daten sind zwar theoretisch jedem öffentlich zugänglich, in der Praxis ist es jedoch meist nur mit großem zeitlichem Aufwand und hartnäckiger Recherche möglich, diese von den Behörden auch tatsächlich zu erfahren.

So auch bei der App von Transparency International, die derzeit in Uganda und Sambia getestet wird. Um die Informationen über Budgets zu sammeln, hätten Beamte die Entwickler monatelang von Behörde zu Behörde geschickt. Ist diese Recherchearbeit einmal getan, stehen allen App-Nutzern die Infos zur Verfügung, die ansonsten jeder einzelne monatelang investigativ zusammentragen müsste.

Gerald Businge hat die Anwendung für Uganda mitentwickelt, die staatlichen Kliniken und Grundschulen auf einer Karte anzeigt und mit einem Klick Finanz-Tabellen und Budgets anzeigt. So sehen etwa Schul-Direktoren schwarz auf weiß, wie viel staatliches Geld ihre Schule pro Jahr und pro Quartal erhalten sollte. Sie können vor Ort überprüfen, ob diese Gelder auch wirklich ankommen. Wenn der erhaltene Betrag davon abweicht, können sie nachfragen oder die Unregelmäßigkeit melden - alle Bürger werden so zu Whsitleblowern. „Es ist schwieriger, etwas zu stehlen, wenn jemand zuschaut“, betont Businge, und das Interesse der Bürger sei überwältigend.

Ziel der App sei es, durch mehr Transparenz in öffentlichen Haushalten Korruption und Misswirtschaft aufzudecken, berichtet Technology Review. Action for Transparency nennt sich das ehrgeizige Pilotprojekt, das auf eine Initiative schwedischer Medienwissenschaftler zurückgeht. Transparency International wertet die Hinweise in Uganda aus. Bei vielen Beschwerden handele es sich einfach um schlechtes Finanzmanagement, aber es gebe auch echte Korruptionsfälle darunter. So hätten Bürger über die App eine Schein-Schule gemeldet, die regelmäßig Geld bekam, an der es jedoch weder Lehrer noch Schüler gebe.

Auch in Europa stößt man auf öffentliche Investitionsprojekte, bei denen offensichtlich etwas falsch läuft: Sei es ein Flughafen, der dem Zeitplan viele Jahre hinterherhinkt und weit übers Budget hinausgeschossen ist, oder eine Autobahn, die im Nirgendwo endet. Um hier leichter herauszufinden, ob Korruption im Spiel ist, hat die Hertie School of Governance gemeinsam mit vier weiteren europäischen Partnern ein EU-Forschungsprojekt gestartet, das für mehr Transparenz im öffentlichen Auftragswesen sorgen und den Zugang zu entsprechenden Informationen erleichtern will.

Das Projekt The Digital Whistleblower (DIGIWHIST) hat dafür EU-Forschungsmittel in Höhe von drei Millionen Euro bekommen. Ziel von DIGIWHIST ist es, das öffentliche Auftragswesen durch mehr Transparenz effizienter und weniger korruptionsanfällig zu machen. Zivilgesellschaftlichen Akteuren, Journalisten und Mitarbeitern auf staatlicher Seite will es einen Werkzeugkasten zur Verfügung stellen, mit dessen Hilfe sie gesetzliche Grundlagen, Akteure und Prozesse rund um einzelne öffentliche Aufträge in allen EU-Mitgliedsländern sowie einigen Nachbarstaaten nachvollziehen können.

Die Smartphone-Apps machen relevante Dokumente sämtlicher öffentlichen Projekte verfügbar und durch interaktive  und einfach zu benutzende Tools auch durchschaubar. Mit einem Indikatorensystem für öffentliche Auftraggeber etwa lässt sich die Korruptionsanfälligkeit von Projekten und Prozessen  systematisch analysieren.

Nutzern können auch hier selbst Informationen beitragen, Auskünfte nach den Informationsfreiheitsgesetzen einholen  und durch digitales Whistleblowing Korruptionsverdacht anonym melden. Dadurch entsteht erstmals eine zentrale europäische Anlaufstelle, die über sämtliche  rechtliche Rahmenbedingungen einzelner Vergabeverfahren  informiert.

Will sich ein Journalist beispielsweise näher über ein Flughafen-Projekt informieren, findet er auf der DIGIWHIST-Plattform nicht nur die beteiligten Akteure, sondern auch Informationen darüber, ob geltende Regeln eingehalten wurden und ob bei den involvierten Firmen nicht-regelgerechtes Verhalten bekannt ist. Der Journalist kann über das Portal Auskunftsersuchen an die zuständige Behörde stellen und bei Hinweisen auf Korruption den Verdacht als Whistleblower melden.

„Unsere Forschung zeigt, dass das Zusammenwirken von staatlicher Regelung und Aufsicht mit einer aktiven Zivilgesellschaft den größten Erfolg bei der Bekämpfung von Korruption bringt“, erklärt Entwicklerin Alina Mungiu-Pippidi. „Zum Beispiel können Informationsfreiheitsgesetze ihre Wirkung erst dann voll entfalten, wenn wir Bürger in die Lage versetzen, ihre entsprechenden Rechte auch wahrzunehmen und staatliche Stellen dazu zwingen, Rechenschaft abzulegen.“

Die NGOs versprechen sich einen großen Effekt durch die Apps - wenn sie sich erst verbreiten. Denn je mehr Leute  die Werkzeuge nutzen, desto größer wird der Kontrolleffekt. Weltweit gesehen nimmt die Verbreitung tatsächlich zu: Ähnliche App-Projekte gibt es so etwa bereits in Griechenland, dem Libanon, Venezuela, oder China - bei letzteren allerdings von der Regierung selbst im Kampf gegen Korruption eingesetzt.

Nehmen die Bürger ihre neue Kontroll-Möglichkeit wahr, so könnte die Technologie in den Händen der Bürger dazu führen,  die herrschenden Macht-Verhältnisse umzudrehen: Waren es bisher doch die Regierungen, die die Daten ihre Bürger sammeln und überwachen.


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