Politik

Trotz Sanktionen: Hollande will bei Putin französischen Waffen-Deal retten

Der französische Präsident Francois Hollande will in der kommenden Woche mit Wladimir Putin über die gestoppte Lieferung eines Hubschrauberträgers an Russland verhandeln. Hollande will den Deal retten, weil es für Frankreich um ein Milliarden-Geschäft geht. Scheitert der Deal, müsste der französische Steuerzahler vermutlich für den Schaden aufkommen. Dies wäre Wasser auf die Mühlen des Front National.
19.04.2015 18:43
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der französische Präsident François Hollande sucht im Streit mit Moskau um die Auslieferung zweier Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nach einer Lösung. Wir sind dabei zu verhandeln, um einen Ausgang aus der Krise zu finden, sagte Hollande am Sonntag in einem Interview des TV-Senders Canal Plus. Am Freitag werde er in Armenien den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Hollande wohnt dort den Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des «Armenischen Genozids» bei. Hollande schloss in dem Interview nicht aus, dass das Thema bei dieser Gelegenheit diskutiert werde.

Der erste der beiden Hubschrauberträger hätte im November vergangenen Jahres an Russland ausgeliefert werden sollen. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde der Termin unter dem Druck einiger Nato-Partner abgesagt. Die Schiffe haben einen Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro, die Russland teilweise schon bezahlt hat. Im Dezember erklärte der französische Premierminister Manuel Valls, es sei zu früh, von einem Scheitern des Deals zu reden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vergangene Woche erklärt, dass Russland keine Strafzahlungen von Frankreich verlange. Allerdings müsse Frankreich Russland die Anzahlung zurückzahlen sowie die entstandenen Kosten tragen.

Frankreich will den Deal retten: Es geht um ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Der Vertrag wurde 2011 geschlossen, 2014 hätte das erste von zwei Schiffen bereits geliefert werden sollen. Wegen der EU-Sanktionen hatte Frankreich die Auslieferung gestoppt.

Die klamme französische Wirtschaft braucht das Geld. Auch der Staat kann sich keine Eskapaden leisten: Scheitert der Deal nämlich, würden die Hersteller-Firma in die Lage versetzt, Schadensersatzansprüche gegen den französischen Steuerzahler geltend zu machen. Hollande sagte daher in dem Interview, es handle sich um ein bilaterales Thema - ein kleiner Affront gegen die EU, die die Geschlossenheit der EU gegen Russland erwartet.

Doch Frankreich nimmt es mit den Vorgaben von Brüssel ohnehin schon nicht mehr ganz so genau: Erst in dieser Woche hat Paris verkündet, sich nicht an die Defizit-Vorgaben der EU-Kommission halten zu wollen. Die EU hatte Frankreich zuvor schon erlaubt, das in Maastricht vereinbarte Limit bis 2017 zu ignorieren. Damit will Brüssel auf Betreiben von Angela Merkel verhindern, dass Marine Le Pen Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen aus dem Rennen wirft.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...