Trotz Sanktionen: Hollande will bei Putin französischen Waffen-Deal retten

Der französische Präsident François Hollande sucht im Streit mit Moskau um die Auslieferung zweier Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nach einer Lösung. Wir sind dabei zu verhandeln, um einen Ausgang aus der Krise zu finden, sagte Hollande am Sonntag in einem Interview des TV-Senders Canal Plus. Am Freitag werde er in Armenien den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Hollande wohnt dort den Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des «Armenischen Genozids» bei. Hollande schloss in dem Interview nicht aus, dass das Thema bei dieser Gelegenheit diskutiert werde.

Der erste der beiden Hubschrauberträger hätte im November vergangenen Jahres an Russland ausgeliefert werden sollen. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde der Termin unter dem Druck einiger Nato-Partner abgesagt. Die Schiffe haben einen Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro, die Russland teilweise schon bezahlt hat. Im Dezember erklärte der französische Premierminister Manuel Valls, es sei zu früh, von einem Scheitern des Deals zu reden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vergangene Woche erklärt, dass Russland keine Strafzahlungen von Frankreich verlange. Allerdings müsse Frankreich Russland die Anzahlung zurückzahlen sowie die entstandenen Kosten tragen.

Frankreich will den Deal retten: Es geht um ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Der Vertrag wurde 2011 geschlossen, 2014 hätte das erste von zwei Schiffen bereits geliefert werden sollen. Wegen der EU-Sanktionen hatte Frankreich die Auslieferung gestoppt.

Die klamme französische Wirtschaft braucht das Geld. Auch der Staat kann sich keine Eskapaden leisten: Scheitert der Deal nämlich, würden die Hersteller-Firma in die Lage versetzt, Schadensersatzansprüche gegen den französischen Steuerzahler geltend zu machen. Hollande sagte daher in dem Interview, es handle sich um ein bilaterales Thema – ein kleiner Affront gegen die EU, die die Geschlossenheit der EU gegen Russland erwartet.

Doch Frankreich nimmt es mit den Vorgaben von Brüssel ohnehin schon nicht mehr ganz so genau: Erst in dieser Woche hat Paris verkündet, sich nicht an die Defizit-Vorgaben der EU-Kommission halten zu wollen. Die EU hatte Frankreich zuvor schon erlaubt, das in Maastricht vereinbarte Limit bis 2017 zu ignorieren. Damit will Brüssel auf Betreiben von Angela Merkel verhindern, dass Marine Le Pen Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen aus dem Rennen wirft.