Finnischer Wahlsieger könnte auf Distanz zu Russland-Sanktionen gehen
Das finnische Wahlergebnis könnte auch Auswirkungen auf die Russland-Politik der EU haben. Der Wahlsieger Juha Sipilä ist eher gegen die Sanktionen, weil sie der finnischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Auch der Nato steht Sipilä deutlich kritischer gegenüber als sein Vorgänger Stubbs.
Die finnischen Wahlen haben Juha Sipilä vor allem aus innpolitischen Gründen einen Wahlsieg beschert: Die Wirtschaftslage des Landes ist schlecht. Der scheidende Finanzminister sprach sogar von einem verlorenen Jahrzehnt, wie der Sender YLE berichtet. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das einzige Vorzeigeunternehmen Nokia hat seinen Glanz verloren. Erst vor kurzem hat das Land sein Triple A verloren, die Folgen des Euro-Beitritts sind also eher negativer Art.
Juha Sipilä ist selbst Unternehmer und hat als erste Maßnahme einen staatlichen Fonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Förderung von Startups angekündigt. Er hat der Ankurbelung der Wirtschaft die höchste Priorität zugewiesen. Der Staat soll schlanker und die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden, sagte Sipilä nach dem Wahlsieg in Helsinki.
Mit Interesse wird daher verfolgt, welchen Kurs Finnland im Hinblick auf die EU-Sanktionen gegen Russland einschlagen wird: Finnland hat die längste Grenze aller EU-Staaten mit Russland. Russland ist einer der zentralen Handelspartner. Schon im Wahlkampf hatte Sipilä gesagt, die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen und der russischen Gegensanktionen seien unterschätzt worden. Deshalb müssten diese sorgfältig untersucht und analysiert werden, zitiert ihn YLE: „Finnland sollten wissen, wie sich die Sanktionen im kommenden Jahr auf die Wirtschaft auswirken wird, weil es erhebliche Auswirkungen haben könnte“, so Sipilä. Es ist daher naheliegend, dass die neue Regierung versuchen könnte, die Sanktionen zu beenden. Denn tatsächlich könnte die Wiederbelebung des Handels mit Russland schneller Erfolge für die Wirtschaft zeigen als staatliche Förderprogramme. Die russischen Staatsmedien wie RT frohlockten bereits, dass der neue Premier ein Sanktions-Gegner sei – eine Euphorie, die der britische Economist für verfrüht hält.
Denn Sipilä hat er mit dem ehemaligen EU-Kommissar Olli Rehn einen Mann in seinem Team, der in dieser Frage unberechenbar ist, weil er in Brüssel bestens vernetzt ist. Allerdings hatte Rehn seine Karriere im EU-Parlament zugunsten einer Position in Helsinki aufgegeben. Es ist durchaus denkbar, dass Rehn Finanzminister unter Sipilä wird. Als solcher wird ihm das eigene Wohlergehen wichtiger sein als die Treue zu Brüssel. Rehn sagte in einem Bloomberg-Interview, dass die finnische Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden müsse, wenn die neue Regierung Erfolg haben will.
Auf der militärischen Ebene zielt der Sipilä vor allem eine Kooperation mit Schweden an. Er spricht sich gegen eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands aus und repräsentiert damit die Mehrheitsmeinung im Land, berichtet die FT. „Finnland gehört in keinerlei Militär-Bündnisse, aber wir behalten uns die Option eines Nato-Beitritts vor. Wenn eine Mitgliedschaft in Betracht gezogen würde, müsste ein landesweites Referendum stattfinden“, zitiert Euractiv den neuen finnischen Premier. Nach einer März-Umfrage sind 57 Prozent der Finnen gegen eine Nato-Mitgliedschaft, berichtet 21 BIS.
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