Gegen Propaganda: Aufstand der Journalisten im spanischen Staats-TV

Lesezeit: 2 min
28.04.2015 01:54
Journalisten des spanischen Staatskanals TVE haben in Brüssel Beschwerde gegen ihren eigenen Sender eingereicht. Sie bezeichneten TVE als „Propagandainstrument im Dienst der Regierung“. Kritische Berichte über Korruption in der Regierung werden unterdrückt, Oppositionsparteien wie Podemos oder Befürworter der katalanischer Unabhängigkeit würden bewusst schlecht dargestellt. Aus deutschen Anstalten ist eine derartige Initiative nicht bekannt.
Gegen Propaganda: Aufstand der Journalisten im spanischen Staats-TV

Eine Delegation aus Journalisten des spanischen Staatskanals TVE  hat beim EU-Parlament in Brüssel gegen den eigenen Sender Beschwerde eingereicht. Die Vertretern des TVE-Informationsbeirats legten ein siebenseitiges Dokument vor, das die Fälle von Manipulation der Berichterstattung durch politische Einflussnahme auflistet. TVE wird darin als „Propagandainstrument im Dienst der Regierung“ bezeichnet, berichtet die spanische Zeitung El Mundo.

Nach Ansicht der unabhängigen Mitarbeiter-Vertretung finde bei TVE eine ideologische Kontrolle der Informationsangebote durch die neuen Verantwortlichen statt, zudem „werden die journalistischen Regeln regelmäßig nicht erfüllt, sei es im Bezug auf Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt, Wahrheitsgehalt oder Objektivität.“ Dem Beirats-Vorsitzenden Alejandro Caballero zufolge ist vor allem die täglich von Millionen Spaniern gesehene Nachrichtensendung Telediario betroffen, deren Bedeutung in etwa vergleichbar ist mit der Tagesschau in Deutschland.

„Ich bin seit 30 Jahren bei dem Sender und ich muss sagen, es war noch nie so schlimm.“, so Caballero gegenüber der Financial Times. „Wir wollen einen Sender, der im Dienst der Öffentlichkeit steht. Was wir derzeit haben ist ein Regierungsinstrument, das von der Politik missbraucht wird.“

Für Beobachter wie Victor Lapuente ist das Problem symptomatisch für die spanische politische Kultur, mit einem Regierungswechsel auch tausende Staatsdiener aus Justiz und öffentlich-rechtlichen Medien auszutauschen. Dadurch wüssten Staatsbedienstete, dass politische Neutralität für ihre Karriereaussichten abträglich sei, so Lapuente zur FT.

TVE ist als Staatssender mit den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland zu vergleichen. Zu Zeiten der Diktatur diente der Sender zudem als Propaganda-Instrument für das Franco-Regime. Auch danach sah sich der Sender regelmäßig dem Vorwurf der politischen Parteinahme ausgesetzt.

Caballero spricht vor allem drei Punkte an, die belegen sollen, dass der Sender systematisch Themen unterdrückt, die Rajoys Regierung schaden könnten. Dazu gehören demnach die zahlreichen Korruptionsfälle in der Regierungspartei PP, die katalonische Unabhängigkeitsbewegung sowie der Erfolg der Protest-Partei Podemos: Die Korruption würde heruntergespielt, Podemos hingegen ebenso wie die Separatisten konsequent in einem negativen Licht dargestellt.

Zur selben Zeit als die Beschwerde einging, hat TVE zudem eine Ausgabe einer beliebten Satire-Sendung verboten, in der Ministerpräsident Rajoy von dem Komiker José Mota parodiert wird,  berichtet die Zeitung El País.

TVE weist die Vorwürfe von sich und sagt, die Nachrichten werden von unabhängigen Mitarbeitern vorbereitet. Allerdings werfen ehemalige TVE-Mitarbeiter dem Sender vor, insbesondere im vergangenen Jahr eine Art „Schatten-Redaktion“ aus regierungstreuen konservativen Redakteuren aufgebaut zu haben. So ist etwa der neue Chef des Regionalbüros in Katalonien ausgerechnet der ehemalige Pressesprecher der Regierungspartei PP.

Verstärkt habe diese Entwicklung Rajoys Abschaffung eines Gesetzes, nach dem der Senderchef mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament gewählt wird. Dies hätte einen Konsens zwischen den großen Parteien erfordert, stattdessen kann die Regierung die Besetzung dieses Postens nun wieder allein bestimmen.

In einem Monat finden in Spanien Regionalwahlen statt, Ende des Jahres Parlamentswahlen. Ministerpräsident Rajoy hat jüngst verkündet, in jedem Fall zu kandidieren, egal was passiert, und auch bei schlechten Ergebnissen keinen Änderungsbedarf in der von Korruptionsskandalen verfolgten Regierungspartei zu sehen, berichtet El Diario. Seit den letzten Wahlen hat die Regierungspartei PP Umfragen zufolge fast die Hälfte der Wählerstimmen verloren. Die besten Chancen auf den Wahlsieg hat demnach derzeit trotz der negativen Berichterstattung in den Staatsmedien die Protestpartei Podemos.



DWN
Finanzen
Finanzen Anatomie einer Jahrhundert-Blase, Teil 3: Eine Dunkelziffer namens Inflation – das gesamte Finanzsystem basiert auf morschem Zahlenwerk

Die Entwicklung der Teuerung stellt einen der Ankerpunkte des gesamten weltweiten Finanzsystems dar. Schaut man sich ihre Berechnung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Hälfte der Deutschen erwartet Altersarmut, hat aber kein Geld zur Vorsorge

Einer aktuellen Studie zufolge sorgt sich etwa jeder Zweite vor Armut im Alter – kann aber aufgrund von Geldmangel nicht privat vorsorgen.

DWN
Deutschland
Deutschland Neue Industriestrategie: Staat fordert mehr Kontrolle bei Firmenverkäufen

Die erneuerte Industriestrategie zielt neben einigen Updates insbesondere auf eine verstärkte Kontrolle der Bundesregierung bei...

DWN
Politik
Politik Marsch in Richtung „FREXIT“? Frankreich kann sein üppiges Sozialsystem nicht mehr finanzieren

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Aus Protest gegen geplanten Reformen im Rentensystem haben die Gewerkschaften mehrere Generalstreiks...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Wirtschaftswissenschaft versteht den modernen Finanzkapitalismus nicht mehr

Seit der Krise von 2008 haben sich die Spielregeln im Finanzsystem und in der Weltwirtschaft grundlegend verändert. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Politik
Politik Ein neuer Kalter Krieg? Auf den Weltmeeren wird kräftig aufgerüstet

Sowohl die Nato-Staaten als auch Russland und weitere Mächte haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Aufrüstung ihrer maritimen...

DWN
Politik
Politik Deutsche bunkern Bargeld: Tresor-Hersteller erleben Hochkonjunktur

Die Deutschen bunkern ihr Bargeld vermehrt in Tresoren und Safes. Ein führender Tresorhersteller nennt die Angst der Bürger vor Niedrig-...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren setzen zunehmend auf Verbriefungen riskanter Autokredite

Im laufenden Jahr bahnt sich in den USA ein neuer Rekord bei der Ausgabe von Verbriefungen von Autokrediten an. Dass die Zahlungsverzüge...

DWN
Politik
Politik Das Schicksal der Welt in den Händen von 5 Staaten

Die UN dient faktisch als Instrument von fünf Staaten, die international ihre eigenen Interessen verfolgen. Im UN-Sicherheitsrat verfügen...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank: Staatliche Kryptowährungen könnten Bargeld bis zum Jahr 2030 ersetzen

Einem Bericht der Deutschen Bank zufolge könnten von Staaten herausgegebene Kryptowährungen das Fiat-Geld bis zum Jahr 2030 ersetzen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium-Reserven in Bolivien: Morales' Sturz ist ein herber Rückschlag für China

Ende September sollen die Chinesen mit der inzwischen gestürzten bolivianischen Regierung eine vertiefte Zusammenarbeit im Lithium-Markt...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Ausländer investieren zunehmend in Rubel-Anleihen

Der Anteil der ausländischen Anleger an den Rubel-Staatsanleihen hat die 30-Prozent-Marke überschritten.

celtra_fin_Interscroller