Gegen Propaganda: Aufstand der Journalisten im spanischen Staats-TV

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
28.04.2015 01:54
Journalisten des spanischen Staatskanals TVE haben in Brüssel Beschwerde gegen ihren eigenen Sender eingereicht. Sie bezeichneten TVE als „Propagandainstrument im Dienst der Regierung“. Kritische Berichte über Korruption in der Regierung werden unterdrückt, Oppositionsparteien wie Podemos oder Befürworter der katalanischer Unabhängigkeit würden bewusst schlecht dargestellt. Aus deutschen Anstalten ist eine derartige Initiative nicht bekannt.
Gegen Propaganda: Aufstand der Journalisten im spanischen Staats-TV

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Eine Delegation aus Journalisten des spanischen Staatskanals TVE  hat beim EU-Parlament in Brüssel gegen den eigenen Sender Beschwerde eingereicht. Die Vertretern des TVE-Informationsbeirats legten ein siebenseitiges Dokument vor, das die Fälle von Manipulation der Berichterstattung durch politische Einflussnahme auflistet. TVE wird darin als „Propagandainstrument im Dienst der Regierung“ bezeichnet, berichtet die spanische Zeitung El Mundo.

Nach Ansicht der unabhängigen Mitarbeiter-Vertretung finde bei TVE eine ideologische Kontrolle der Informationsangebote durch die neuen Verantwortlichen statt, zudem „werden die journalistischen Regeln regelmäßig nicht erfüllt, sei es im Bezug auf Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt, Wahrheitsgehalt oder Objektivität.“ Dem Beirats-Vorsitzenden Alejandro Caballero zufolge ist vor allem die täglich von Millionen Spaniern gesehene Nachrichtensendung Telediario betroffen, deren Bedeutung in etwa vergleichbar ist mit der Tagesschau in Deutschland.

„Ich bin seit 30 Jahren bei dem Sender und ich muss sagen, es war noch nie so schlimm.“, so Caballero gegenüber der Financial Times. „Wir wollen einen Sender, der im Dienst der Öffentlichkeit steht. Was wir derzeit haben ist ein Regierungsinstrument, das von der Politik missbraucht wird.“

Für Beobachter wie Victor Lapuente ist das Problem symptomatisch für die spanische politische Kultur, mit einem Regierungswechsel auch tausende Staatsdiener aus Justiz und öffentlich-rechtlichen Medien auszutauschen. Dadurch wüssten Staatsbedienstete, dass politische Neutralität für ihre Karriereaussichten abträglich sei, so Lapuente zur FT.

TVE ist als Staatssender mit den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland zu vergleichen. Zu Zeiten der Diktatur diente der Sender zudem als Propaganda-Instrument für das Franco-Regime. Auch danach sah sich der Sender regelmäßig dem Vorwurf der politischen Parteinahme ausgesetzt.

Caballero spricht vor allem drei Punkte an, die belegen sollen, dass der Sender systematisch Themen unterdrückt, die Rajoys Regierung schaden könnten. Dazu gehören demnach die zahlreichen Korruptionsfälle in der Regierungspartei PP, die katalonische Unabhängigkeitsbewegung sowie der Erfolg der Protest-Partei Podemos: Die Korruption würde heruntergespielt, Podemos hingegen ebenso wie die Separatisten konsequent in einem negativen Licht dargestellt.

Zur selben Zeit als die Beschwerde einging, hat TVE zudem eine Ausgabe einer beliebten Satire-Sendung verboten, in der Ministerpräsident Rajoy von dem Komiker José Mota parodiert wird,  berichtet die Zeitung El País.

TVE weist die Vorwürfe von sich und sagt, die Nachrichten werden von unabhängigen Mitarbeitern vorbereitet. Allerdings werfen ehemalige TVE-Mitarbeiter dem Sender vor, insbesondere im vergangenen Jahr eine Art „Schatten-Redaktion“ aus regierungstreuen konservativen Redakteuren aufgebaut zu haben. So ist etwa der neue Chef des Regionalbüros in Katalonien ausgerechnet der ehemalige Pressesprecher der Regierungspartei PP.

Verstärkt habe diese Entwicklung Rajoys Abschaffung eines Gesetzes, nach dem der Senderchef mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament gewählt wird. Dies hätte einen Konsens zwischen den großen Parteien erfordert, stattdessen kann die Regierung die Besetzung dieses Postens nun wieder allein bestimmen.

In einem Monat finden in Spanien Regionalwahlen statt, Ende des Jahres Parlamentswahlen. Ministerpräsident Rajoy hat jüngst verkündet, in jedem Fall zu kandidieren, egal was passiert, und auch bei schlechten Ergebnissen keinen Änderungsbedarf in der von Korruptionsskandalen verfolgten Regierungspartei zu sehen, berichtet El Diario. Seit den letzten Wahlen hat die Regierungspartei PP Umfragen zufolge fast die Hälfte der Wählerstimmen verloren. Die besten Chancen auf den Wahlsieg hat demnach derzeit trotz der negativen Berichterstattung in den Staatsmedien die Protestpartei Podemos.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Deutschland
Deutschland Autobauer gewähren hohe Rabatte: Preise für Neuwagen sinken massiv

Ein halbes Jahr lang waren Preise für Neuwagen überdurchschnittlich hoch - jetzt beginnen sie endlich wieder zu sinken.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gegen OPEC: China stellt eigenes Ölkartell auf die Beine

China baut ein Kartell auf, das sich aus den großen staatlichen Ölgesellschaften des Landes zusammensetzt. Auf diese Weise wollen sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Einzelhandel: Internet der Dinge wächst auf 32 Milliarden Dollar

Die Bedeutung des Internet der Dinge (IoT) wird für den Einzelhandel immer größer. Das geht aus einer neuen Studie hervor.

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Italien senkt Obergrenze für Cash-Zahlungen deutlich

Italien hat die Obergrenze für Bargeldzahlungen deutlich gesenkt. Bei Verstößen hagelt es künftig Strafen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmen-Ticker vom 8. Juli: Deutscher Lieferdienst begibt Milliarden-Anleihen

Im Folgenden lesen Sie die Unternehmens-Nachrichten vom Mittwoch, den 8. Juni.

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker vom 8. Juli: Lage in den USA außer Kontrolle - drei Millionen Infizierte

Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker von Mittwoch, den 8. Juli.

DWN
Deutschland
Deutschland Ab Mittwoch: Kaufprämie für Elektro-Autos verdoppelt sich

Der Staat zahl ab Mittwoch eine doppelt so hohe Kaufprämie für Elektroautos.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltbank: Pandemie stürzt Russland in die schwerste Rezession seit elf Jahren

Russland steht vor dem größten Einbruch seiner Wirtschaft seit elf Jahren, sagt die Weltbank in einer aktuellen Studie.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Politik
Politik USA treten aus Weltgesundheitsorganisation aus

Trump hat es längst angekündigt, jetzt ist es offiziell: Die USA kehren der Weltgesundheitsorganisation mitten in der Corona-Pandemie den...

DWN
Politik
Politik Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nicht ausschließen, dass sie sich in einen weiteren Wahlkampf einmischt.

DWN
Finanzen
Finanzen Turbulenzen an den Börsen: Silber und Platin verzeichnen gewaltiges Preisgefälle

Das gleiche Phänomen, das zuletzt bereits den Goldmarkt durcheinander brachte, hat nun auch den Handel mit Silber, Platin und Palladium...

DWN
Politik
Politik Libyen: Premier fordert Unterstützung von der EU gegen Söldner-General Haftar

Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch fordert Deutschland und die EU dazu auf, Hilfen im Kampf gegen den Söldner-General Chalifa...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker: Situation in Brasilien verschlimmert sich immer mehr

Im Folgenden die Corona-Ereignisse von Dienstag, 7. Juli.

celtra_fin_Interscroller