EU-Parlament: Abgeordnete erhöhen sich mitten in der Krise ihr Budget

Die EU-Abgeordneten wollen ihr monatliches Budget erhöhen. Dies sei gerechtfertigt, weil diese seit 2011 unverändert geblieben ist, so die Ansicht der Volksvertreter. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erhält bereits einen Vergütung von 21.379 Euro pro Monat für Ausgaben wie Assistenten-Gehälter, Verbrauchsmaterialien und Studien. Diese Summe soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Damit würde die jährliche Vergütung eines EU-Abgeordneten auf 275.000 Euro steigen. Die Gesamtkosten für die gesamten EU-Abgeordneten im Zuge einer fünfjährigen Legislaturperiode würden sich auf eine Milliarde Euro erhöhen.

„Die EVP sprach sich für eine Erhöhung von 3.000 Euro aus. Die Sozialisten waren etwas moderater und gaben sich schon mit einer Erhöhung von 1.500 Euro zufrieden“, zitiert der EU Observer den belgischen EU-Abgeordneten Gerard Deprez, der Mitglied im Budget-Komitee des EU-Parlaments ist und die Erhöhung ebenfalls unterstützt.

Allerdings sagte ein Sprecher der EU-Kommission den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass „das Parlament nicht alleine über Erhöhungen oder Reduzierungen beschließen kann. Der Haushalt der EU wird nach einem festgelegten Verfahren beschlossen, bei dem die EU-Kommission, der Rat und das EU-Parlament beteiligt sind. Keine Institution kann ohne die Mitwirkung der anderen Institutionen den Haushalt verändern oder gar beschließen.“

Die EU-Abgeordneten verfügen sowohl in Brüssel als auch in ihren heimischen Wahlkreisen über Mitarbeiter. Sie alle werden aus dem gleichen Stipendium-Topf bezahlt und sind gezwungen, ihre Arbeit auf Themen zu beziehen, die in Verbindung mit dem EU-Parlament stehen. Problematisch ist vor allem: Ein EU-Abgeordneter darf in Brüssel drei akkreditierte Assistenten anstellen. Diese dürfen pro Person nicht mehr als 7.400 Euro für ihre Tätigkeiten erhalten. Im Wahlkreis dürfen hingegen unbegrenzt Mitarbeiter angestellt werden. Bei diesen Mitarbeitern gibt es innerhalb der EU eine große Gehaltskluft. Dazu die EU-Kommission: „Die Parlamentsverwaltung übernimmt die Abrechnung und Abwicklung der Assistentengehälter und sonstigen Zahlungen (Steuern, Soziale Sicherung, etc.). Bei Assistenten im Wahlkreis übernimmt diese Aufgaben eine zertifizierte Verwaltungsstellen, in Deutschland ist dies die Bundestagsverwaltung.“

Im vergangenen Monat erhob die Anti-Korruptionsbehörde der EU (OLAF) Anschuldigungen gegen mehrere EU-Abgeordnete des Front National. Die Assistenten der EU-Abgeordneten des Front National sollen zwar von der EU Gehälter bezogen haben, doch ihre politische Arbeit sei nur auf den Front National ausgerichtet gewesen. Im Detail soll es bei diesem Fall um Betrug und Fehlverhalten gehen. Der Front National hat insgesamt 23 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Eine so genannte qualifizierte Zahlstelle verwaltet die Gehälter der Wahlkreis-Assistenten und hat die Aufgabe sicherzustellen, dass Steuer- und Sozialversicherungs-Anforderungen ordnungsgemäß erfüllt werden.

Der zu drei Jahren Haft verurteilte Ex-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der von als Lobbyisten getarnten Reportern der Sunday Times voll auf den Leim ging, sagte im vergangenen Jahr: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter“.