Osteuropa: Gelder der EU-Steuerzahler bei Banken spurlos verschwunden
Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren Milliarden an Krediten in den Aufbau des öffentlichen und privaten Finanzsektors in Osteuropa bewilligt. Doch es herrscht Unsicherheit über deren zweckmäßige Verwendung. In Moldawien macht sich Protest bei den Bürgern breit. Eine Milliarde Euro an Banken-Krediten sind spurlos verschwunden.
Seit der Finanzkrise 2008 hat die EU-Kommission versucht, im Rahmen der Banken-Union einen soliden Finanzsektor im EU-Binnenmarkt zu schaffen. Um die Rekapitalisierung der Banken in Osteuropa zu garantieren, haben diese in den vergangenen Jahren Milliarden an Banken-Hilfen erhalten, berichtet die Financial Times.
Doch in Polen steht fast die Hälfte der 55 Genossenschafts-Banken vor dem Konkurs. Der Branche fehlen 350 Millionen Euro. Bisher haben allein zwei Banken-Konkurse insgesamt 25 Prozent des polnischen Bankengarantiefonds aufgebraucht. Die polnische Regierung hofft auf die gemeinsame Einlagensicherung in der EU. Deutschland und Frankreich wollen zudem den Banken-Sektor im Osten der Ukraine wieder aufbauen. Die deutschen Banken sind in der Ukraine laut Bundesbank momentan mit insgesamt 654 Millionen Euro im Risiko. Der Banken-Sektor im Osten Europas leidet unter politischer Instabilität und Misswirtschaft. Undurchsichtige und informelle Strukturen erschweren den positiven Effekt von Banken-Hilfen und Krediten.
So sind in der moldawischen Hauptstadt Chisinau am Sonntag über 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die grassierende Korruption im Land zu demonstrieren, berichtet der EU Observer. Sie fordern den Rücktritt des Generalstaatsanwalts, die Richter des Obersten Gerichtshofs und einiger Abgeordneter. Auslöser der Demonstration ist ein Banken-Skandal, der sich im vergangenen November kurz vor den Parlamentswahlen zugetragen haben soll.
Damals hatten drei der größten Banken des Landes Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro an bisher unbekannte Personen oder Organisationen vergeben. Doch die Notenbank in Chisinau stellte im April fest, dass die Gelder in dunklen Kanälen versickert sind. Die verschwundene Summe entspricht 15 Prozent des BIPs des Landes. Die Strafverfolgungsbehörden in Chisinau versprechen den Bürgern, dass der Fall lückenlos aufgeklärt werde. Im vergangenen Jahr hatte die EU Moldawien einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für die Reform der öffentlichen Finanzen und die Landwirtschaft bewilligt. Unklar bleibt, ob die EU-Steuergelder zweckgemäß verwendet werden.
