EU-Staaten verschärfen Zugriff auf private Bank-Konten

Lesezeit: 2 min
14.05.2015 01:27
Die Schulden-Staaten der EU verschärfen den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger. In Österreich werden nun in einem zentralen Kontoregister alle Firmenkonten und privaten Konten erfasst. Deutsche Steuerpflichtige mit Konten in Österreich sind ebenfalls betroffen. In Deutschland existiert diese Einrichtung bereits seit 2005 und hat den Finanzbehörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eröffnet. Die Bankkunden wissen meist nicht, wenn eine Abfrage gestartet wird.
EU-Staaten verschärfen Zugriff auf private Bank-Konten

Die hoch verschuldeten europäischen Staaten entwickeln ungeahnte Kreativität bei der Suche nach Möglichkeiten, an das Geld der Steuerzahler zu kommen. In einem neuen zentralen Konten-Register will Österreich sämtliche Einlagen, Depots und Bausparverträge von Privatpersonen und Unternehmen in Österreich erfassen. Wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, sollen den Finanzbehörden Abfragen erlaubt sein, wenn dies für die Abgaben eine Hebung „zweckmäßig und angemessen“ erscheint.

In Deutschland gibt es ein solches Register seit 2005. Die OECD hatte die Einrichtung solcher Register vorgeschrieben - zur Bekämpfung der Geldwäsche. Der Großteil der Abfragen in Deutschland betrifft jedoch nicht Geldwäsche oder Terrorverdacht, sondern entfällt auf den Bereich Steuerhinterziehung. Die Wirtschaftskammer Österreich hat die Zahlen ermittelt: „Die jüngsten Zahlen der deutschen Aufsicht unterstreichen einmal mehr, dass nur mehr ein Bruchteil von 4 Prozent der 264.000 Kontoabfragen für Zwecke der Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung verwendet wird. Das sind bei 264.000 Gesamtabfragen nur mehr 10.560 Abfragen, die dem ursprünglichen Zweck dienen.“

Die deutschen Finanzbehörden haben seither weitreichende Rechte, wie der Merkur berichtete:

„Abrufbar sind hierbei bestehende und eventuell aufgelöste Konten, Namen des Kontoinhabers, Geburtsdaten, Anschrift, die Nummern aller Konten sowie Eröffnungs- und gegebenenfalls Schließungsdaten. Aber keine Kontostände und auch keine Umsatzdaten oder einzelne Zinszahlungen. Das bedeutet, ohne Kenntnis der Bank und ohne Kenntnis des Kunden stehen den Finanzbehörden umfangreiche Daten der einzelnen Personen zur Verfügung, aber nur wenn vorher erfolglos versucht wurde, die entsprechenden Auskünfte vom Betroffenen zu erhalten.“

Die Einführung des Kontoregisters in Österreich hat auch für deutsche Steuerpflichtige Folgen, wenn diese ein Konto in Österreich unterhalten. 51 Staaten hat nämlich bei der OECD Steuerkonferenz im November 2014 ein multilaterales Abkommen unterzeichnet, mit dem sich die Staaten verpflichten, Steuerdaten und Bankinformationen untereinander auszutauschen.

Die Regierung gibt an, dass es bei der neuen Einrichtung um eine bessere Eintreibung der Steuern gehen solle. In der Datenbank werden alle natürlichen und juristischen Personen verzeichnet, welche Bankkonten im Inland führen. Die Identifikation erfolgt mit der Steuernummer. Falls jemand keine Steuernummer hat, werden Name und Adresse des Kontoinhabers oder der wirtschaftlichen Berechtigten eingetragen. Guthaben und Kontobewegungen sollen zwar nicht direkt einsehbar sein, bei Abfragen der Finanzbehörden sind die Banken jedoch verpflichtet, auch diese Daten herauszugeben.

Die österreichische Regierung behauptet, dass es bei der Maßnahme um die Bekämpfung von Steuerbetrug gehe. Der Grund liegt darin, dass Österreich kürzlich eine umfassende Steuerreform beschlossen hat, die jedoch nicht gegenfinanziert ist. Bei der Einführung der Steuerreform hatte die Bundesregierung versprochen, dass die normalen Steuerbürger keinerlei Restriktionen zu befürchten hätten. Doch nun sagt der Bundeskanzler, man brauche das „nötige Werkzeug in die Hand“, um die Steuergeschenke des Staates auch finanzieren zu können.

Die Tatsache, dass auch die privaten Konten eingesehen werden sollen, begründet die Regierung mit einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber ihren Bürgern. Zwar wolle man nicht nachsehen, „was hat die Großmutter auf dem Konto, die für das Enkerl spart“. Doch wenn auf einer Kontoübersicht der Vermerk privat auftauche, „dann muss man doch reinschauen können, ob’s wahr ist“.

Der Steuerexperte Werner Doralt sagte im ORF, dass mit dieser Regelung das Bankgeheimnis endgültig begraben sei. Zwar könne die Behörde nicht einfach zur Bank gehen, und die Öffnung eines Bankkontos ohne Verdacht verlangen. Jedoch reiche bereits ein geringerer Verdacht für den Zugriff auf die Bankdaten ohne Einleitung eines Finanzstrafverfahrens.



DWN
Finanzen
Finanzen Repo-Guru: Liquiditätskrise zum Jahresende wird Fed zu massiven Anleihekäufen zwingen

Jener Analyst, welcher einen Monat vor Ausbruch der Liquiditätskrise am US-Geldmarkt genau diese Krise korrekt vorhergesagt hatte, warnt...

DWN
Politik
Politik Grüne fordern „Klimapass“ für Migranten zur Umsiedlung in „sichere Länder“

Die Grünen vertreten einen bislang medial eher unbeachteten Forderungskatalog der Klimathematik. So sollen Menschen aus angeblich...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagardes Einstand bei der EZB: Nullzinsen bleiben bis zum Sankt Nimmerleinstag

Christine Lagarde bestätigt als neue Präsidentin die Geldpolitik ihres Vorgängers: die Leitzinsen bleiben auf unabsehbare Zeit bei null,...

DWN
Deutschland
Deutschland Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin: Mail-Mitschnitte werfen sonderbares Licht auf BKA-Beamten

E-Mail-Mitschnitte und die Aussagen eines Ermittlers aus Nordrhein-Westfalen werfen ein sonderbares Licht auf den Arbeitsansatz eines...

DWN
Politik
Politik Johnson gewinnt Parlamentswahl: Tories erringen absolute Mehrheit im Unterhaus, SNP räumt in Schottland ab

Großbritannien steuert auf einen zügigen Austritt aus der EU zu. Die Konservativen werden aller Voraussicht nach die absolute Mehrheit...

DWN
Politik
Politik Pentagon-Dokumente: Obama und Bush täuschten Öffentlichkeit systematisch über Afghanistan-Krieg

Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge sollen die US-Regierungen seit 2001 die Öffentlichkeit über die Lage in Afghanistan...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Regierung bereitet Sanktionen gegen Nordstream 2 vor

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nordstream 2 auf den Weg gebracht. Es muss jetzt noch vom Senat...

DWN
Finanzen
Finanzen Renditen steigen: Investoren verlieren das Vertrauen in Zombie-Unternehmen

Auf dem US-Markt geraten riskantere Unternehmensanleihen zunehmend unter Druck. Die Zahl der besonders gefährdeten Anleihen, der...

DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Droht das Aus? Traditionsreicher Zulieferer Leoni braucht plötzlich 200 Millionen Euro

Die Lage bei Leoni ist ernst: Der Konzern schreibt Verluste in zweistelliger Millionen-Höhe. Und das, obwohl der Hersteller zwölf Monate...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

DWN
Politik
Politik USA verhängen Sanktionen gegen Irans Schiff- und Luftfahrt

Die USA haben ihre Sanktionen auf die Schiff- und Luftfahrt der Iraner erweitert. Der Iran betreibt seit geraumer Zeit eine “Schwarze...

DWN
Politik
Politik US-Armee wird im Sommer 20.000 Soldaten für Großübung nach Europa verlegen

Die USA verlegen 20.000 zusätzliche Truppen nach Europa, die an einer Übung im Sommer teilnehmen sollen. Deutschland spielt dabei eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller