Politik

Polen: Neuer Präsident Duda will weniger EU, mehr Nato

Lesezeit: 1 min
24.05.2015 22:49
Der konservative Andrzej Duda hat überraschend die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Duda will das Verhältnis zu Deutschland auf den Prüfstand stellen, die EU in ihrem Einfluss zurückdrängen. Er will mit den USA direkt zusammenarbeiten und Nato-Stützpunkte in Polen errichten.
Polen: Neuer Präsident Duda will weniger EU, mehr Nato

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der neue Präsident Polens heißt Andrzej Duda. Bei der Stichwahl am Sonntag stimmten Prognosen zufolge 53 Prozent der Wähler für den nationalkonservativen Politiker, 47 Prozent gaben Amtsinhaber Bronislaw Komorowski die Stimme. Auch wenn zunächst nur Prognosen vorlagen, gestand Komorowski seine Wahlniederlage ein und gratulierte Duda. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,1 Prozent.

Duda ist politisch schwer einzuschätzen. Einerseits hat er angekündigt, wie der Ungar Viktor Orban die Banken zu zwingen, den Polen den Schaden aus den Franken-Krediten zu ersparen. Millionen Polen zittern wegen dieser Kredite um ihre Existenz. Andererseits will er noch stärker bei den USA andocken - und das ohne den Umweg über die EU. In einem Interview mit der FT hatte Duda gesagt, dass die EU eine gute Sache sei, nun müsse jedoch Schluss sein mit weiteren Kompetenzen für Brüssel. Zugleich will er das Verhältnis mit Deutschland überdenken. Nur weil man guter Nachbar sei, heiße dies nicht, alles abzunicken, was wie anderen wollen. Duda vertritt vor allem in der Frage permanenter Nato-Stützpunkte in Polen eine andere Position als die Bundesregierung. Er will möglichst schnell möglichst viele in Polen etablieren. Gegenüber Russland gilt er als gesprächsbereit, was sich aus seiner Grundhaltung ergibt: Duda sagte der FT, er werde alles tun, was den nationalen Interessen Polens nütze.

Die Wahl Dudas (43) gilt als wichtiges Signal vor den Parlamentswahlen im Herbst: Während Komorowski von der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) unterstützt wurde, war Duda der Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die im Herbst auf einen Machtwechsel hofft.

Duda könnte bei den Koalitionsverhandlungen eine Schlüsselrolle spielen. Der polnische Präsident hat weiterreichende Kompetenzen als der deutsche Bundespräsident. Er kann gegen Gesetze ein Veto einlegen und kann eigene Gesetzesvorlagen einbringen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Das Ringen der Großmächte um Moldau hat begonnen

Um das kleine Moldau tobt ein Ringen um Macht und Einfluss zwischen dem Westen und Russland, berichten Medien.

DWN
Deutschland
Deutschland Massiver Streik wird Verkehr am Montag deutschlandweit lahmlegen

Millionen Berufspendler und Reisende müssen am Montag mit einem weitgehenden Zusammenbruch des Verkehrs in Deutschland rechnen.

DWN
Politik
Politik UN-Generalsekretär Guterres warnt Europäer vor Ausgrenzung Chinas

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Europäer vor einer Teilnahme an der amerikanischen Kampagne gegen China gewarnt.

DWN
Politik
Politik EU will Ukraine mehr Munition liefern

Die EU-Staaten wollen der Ukraine in großem Umfang Munition liefern. Bezüglich der Details gibt es aber noch Klärungsbedarf.

DWN
Deutschland
Deutschland Verdi-Streik legt Hamburger Hafen lahm

Deutschlands wichtigster Hafen ist für große Container-Frachter nicht mehr erreichbar.

DWN
Politik
Politik Saudi-Arabien leitet spektakuläre Kehrtwende in der Außenpolitik ein

Im Nahen Osten findet eine tektonische Verschiebung des geopolitischen Settings statt – mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

DWN
Finanzen
Finanzen Brand im Bankensystem: Fed verfolgt riskante Doppel-Strategie

Unabhängig davon, was die US-Zentralbank heute beschließt – dem Bankensystem droht ein Flächenbrand. Das Löschen könnte schwere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Vereinte Nationen: Welthandel erreichte vergangenes Jahr einen Rekordwert

Der Welthandel florierte im vergangenen Jahr. Nun bahnt sich ein Umschwung an.