Politik

Polen: Neuer Präsident Duda will weniger EU, mehr Nato

Der konservative Andrzej Duda hat überraschend die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Duda will das Verhältnis zu Deutschland auf den Prüfstand stellen, die EU in ihrem Einfluss zurückdrängen. Er will mit den USA direkt zusammenarbeiten und Nato-Stützpunkte in Polen errichten.
24.05.2015 22:49
Lesezeit: 1 min

Der neue Präsident Polens heißt Andrzej Duda. Bei der Stichwahl am Sonntag stimmten Prognosen zufolge 53 Prozent der Wähler für den nationalkonservativen Politiker, 47 Prozent gaben Amtsinhaber Bronislaw Komorowski die Stimme. Auch wenn zunächst nur Prognosen vorlagen, gestand Komorowski seine Wahlniederlage ein und gratulierte Duda. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,1 Prozent.

Duda ist politisch schwer einzuschätzen. Einerseits hat er angekündigt, wie der Ungar Viktor Orban die Banken zu zwingen, den Polen den Schaden aus den Franken-Krediten zu ersparen. Millionen Polen zittern wegen dieser Kredite um ihre Existenz. Andererseits will er noch stärker bei den USA andocken - und das ohne den Umweg über die EU. In einem Interview mit der FT hatte Duda gesagt, dass die EU eine gute Sache sei, nun müsse jedoch Schluss sein mit weiteren Kompetenzen für Brüssel. Zugleich will er das Verhältnis mit Deutschland überdenken. Nur weil man guter Nachbar sei, heiße dies nicht, alles abzunicken, was wie anderen wollen. Duda vertritt vor allem in der Frage permanenter Nato-Stützpunkte in Polen eine andere Position als die Bundesregierung. Er will möglichst schnell möglichst viele in Polen etablieren. Gegenüber Russland gilt er als gesprächsbereit, was sich aus seiner Grundhaltung ergibt: Duda sagte der FT, er werde alles tun, was den nationalen Interessen Polens nütze.

Die Wahl Dudas (43) gilt als wichtiges Signal vor den Parlamentswahlen im Herbst: Während Komorowski von der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) unterstützt wurde, war Duda der Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die im Herbst auf einen Machtwechsel hofft.

Duda könnte bei den Koalitionsverhandlungen eine Schlüsselrolle spielen. Der polnische Präsident hat weiterreichende Kompetenzen als der deutsche Bundespräsident. Er kann gegen Gesetze ein Veto einlegen und kann eigene Gesetzesvorlagen einbringen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...