Mietpreis-Bremse ohne Wirkung: Zu hohe Steuern treiben die Mieten
Der Bund der Steuerzahler macht den Staat für die bundesweite Mietpreis-Explosion verantwortlich. Denn seit 2006 sei die Grunderwerbssteuer in den meisten Bundesländern 25 Mal erhöht worden. Dasselbe gelte für die Grundsteuer, deren Erhöhung auf die Mieter umgelegt wird.
Zum Start der Mietpreisbremse hat der Bund der Steuerzahler den Staat aufgefordert, selbst dazu beizutragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. „Der Staat selbst ist beim Wohnen Kostentreiber Nr. 1“, sagte der Präsident der Organisation, Reiner Holznagel, dem Focus. Allein die Grunderwerbssteuer sei seit 2006 in 14 Bundesländern insgesamt 25 Mal erhöht worden. Damit hätten die Finanzminister das Steueraufkommen aus Immobilienverkäufen seit 2009 fast verdoppelt.
Auch bei der Grundsteuer haben laut Steuerzahlerbund sechs von zehn Gemeinden den Hebesatz seit 2010 mindestens einmal erhöht. „Das trifft keineswegs nur Wohneigentümer“, sagte Holznagel. „Die Grundsteuer wird in der Regel auf die Mieter umgelegt.“ Hinzu kämen staatliche Mehrbelastungen bei Strom, Müll und Wasser.
Mit der Mietpreisbremse werden Mieter unter anderem vor zu starken Mieterhöhungen geschützt. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Berlin will am 1. Juni als erstes Bundesland die Mietpreisbremse in Kraft treten lassen.
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