Rand Paul erzwingt Schnüffel-Pause für NSA
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Rand Paul hat sich vorerst gegen seine eigene Partei durchgesetzt und einen Stopp der Massenüberwachung erreicht: Der US-Senat hat das Spähprogramm der NSA nicht verlängert. Daher muss der US-Geheimdienst vorerst eine Pause beim Datensammeln einlegen.
Der US-Geheimdienst NSA muss vorerst auf die umstrittene massenhafte Speicherung von Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten. Der US-Senat konnte sich in der Nacht zum Montag nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen. Auch die Bundespolizei FBI verlor mehrere spezielle Befugnisse bei Terrorismus-Ermittlungen.
Der Senat hatte sich zuvor weder auf eine Verlängerung der bisherigen befristeten Maßnahmen noch auf eine Reform der NSA-Arbeit einigen können. Die Programme liefen daher automatisch um Mitternacht (Ortszeit) aus. Allerdings steuert die kleinere Kongresskammer nun auf ein NSA-Reformgesetz zu, das sich an einen vorausgegangenen Beschluss des Abgeordnetenhauses anlehnt. Damit könnte die NSA – wenn auch stark begrenzt – schon bald wieder Zugriff auch Metadaten erhalten, und die FBI-Programme würden uneingeschränkt wieder aufgenommen.
Ein Votum des Senats wird frühestens für Dienstag erwartet. Weicht die dann von ihm beschlossene Vorlage von der des Abgeordnetenhauses – dem sogenannten USA Freedom Act – ab, müsste dann wiederum die größere Kongresskammer über den veränderten Entwurf abstimmen.
Die NSA hatte bereits am Sonntagnachmittag damit begonnen, ihr Metadaten-Programm herunterzufahren. Folgt der Senat der Vorlage des Abgeordnetenhauses, würden die Informationen künftig bei privaten Telefongesellschaften gespeichert. Die NSA könnte sie nur von Fall zu Fall abrufen und bräuchte dafür eine Genehmigung.
Die bisherigen Maßnahmen sind Kernpunkte des Patriot Act, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen wurde. Das zeitlich befristete Gesetzesbündel war in der Vergangenheit wiederholt ohne Probleme verlängert worden. Nachdem Whistleblower Edward Snowdon aber 2013 das enorme Ausmaß der NSA-Vorratsdatenspeicherung enthüllt hatte, wurden Rufe nach einer Beschneidung der Befugnisse des Geheimdienstes laut.
Auch US-Präsident Barack Obama macht sich dafür stark und hat den Senat wiederholt zum Handeln aufgerufen, um ein ersatzloses Auslaufen der Programme zu verhindern. In einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung würdigte das Weiße Haus die jetzt begonnene Senatsdebatte über das Reformgesetz als wichtigen, wenn auch späten Schritt vorwärts.
Dass der Senat so lange zögerte, liegt an Differenzen im republikanischen Lager. Während sich Mehrheitsführer Mitch McConnell für eine unveränderte Verlängerung der bisherigen Maßnahmen einsetzte, beharrte eine Gruppe um den Senator Rand Paul auf ein ersatzlosen Auslaufen. Sie sieht in den Programmen einen unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.
Um sicherzustellen, dass zum Schutz vor Terroristen zumindest begrenzt weiter gespäht werden kann, sprach sich McConnell am Sonntagabend schließlich widerwillig für den Reformentwurf des Abgeordnetenhauses aus – wenn auch mit einigen leichteren Abänderungen. Senator Paul, ein Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2016, verhinderte durch seinen Einspruch aber ein Votum noch am Sonntagabend.
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