Politik

Russland: EU-Kampf gegen Flüchtlinge darf keine Militär-Aktion werden

Russland will einem Einsatz der EU im Mittelmeer nur zustimmen, wenn das Mandat sehr eng gefasst ist. Man wolle nicht noch einmal solch ein Fiasko erleben wie in Libyen, wo der Westen eine UN-Resolution zu einem Militäreinsatz missbraucht habe.
01.06.2015 16:51
Lesezeit: 1 min

Russland will einem Militäreinsatz gegen die Schleuser im Mittelmeer nur zustimmen, wenn das UN-Mandat dafür sehr eng gefasst ist. Sein Land wolle nicht noch einmal so mehrdeutige Formulierungen wie in der UN-Resolution zu Libyen erleben, die der Westen 2011 als Rechtfertigung für den dortigen Militäreinsatzes genutzt und damit massiv missbraucht habe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Sollte es einen Vorschlag für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates geben, müsse das Einsatzprofil dort sehr präzise festgelegt werden.

Russland hatte ursprünglich mit einem Veto gegen ein UN-Mandat gedroht.

Die EU strebt einen Militäreinsatz gegen die Schleuser an, die Flüchtlinge von Libyen aus über das Mittelmeer bringen. Als rechtliche Grundlage dafür benötigt sie eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Russland mit seinem Veto verhindern kann. Russland wirft dem Westen vor, 2011 eine Libyen-Resolution missbraucht zu haben, um den libyschen Diktator Muammar Gaddafi zu stürzen. Das nordafrikanische Land ist seither ins Chaos abgeglitten. Zehntausende Flüchtlinge nutzen den gescheiterten Staat inzwischen als Sprungbrett auf dem Weg ins reiche Europa.

Die Russen fürchten, dass die Nato die humanitäre Katastrophe nutzen könnte, um in Nordafrika Terrain zu gewinnen. Libyen ist vor allem wegen des Erdöls von geostrategischer Bedeutung.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Militäreinsatz, weil dabei eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Zivilisten zu Schaden kommen könnten.

Die EU will die Flüchtlinge zurückdrängen, weil sich die Nationalstaaten nicht auf eine faire Flüchtlingsquote einigen können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...