Politik

Russland: EU-Kampf gegen Flüchtlinge darf keine Militär-Aktion werden

Russland will einem Einsatz der EU im Mittelmeer nur zustimmen, wenn das Mandat sehr eng gefasst ist. Man wolle nicht noch einmal solch ein Fiasko erleben wie in Libyen, wo der Westen eine UN-Resolution zu einem Militäreinsatz missbraucht habe.
01.06.2015 16:51
Lesezeit: 1 min

Russland will einem Militäreinsatz gegen die Schleuser im Mittelmeer nur zustimmen, wenn das UN-Mandat dafür sehr eng gefasst ist. Sein Land wolle nicht noch einmal so mehrdeutige Formulierungen wie in der UN-Resolution zu Libyen erleben, die der Westen 2011 als Rechtfertigung für den dortigen Militäreinsatzes genutzt und damit massiv missbraucht habe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Sollte es einen Vorschlag für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates geben, müsse das Einsatzprofil dort sehr präzise festgelegt werden.

Russland hatte ursprünglich mit einem Veto gegen ein UN-Mandat gedroht.

Die EU strebt einen Militäreinsatz gegen die Schleuser an, die Flüchtlinge von Libyen aus über das Mittelmeer bringen. Als rechtliche Grundlage dafür benötigt sie eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Russland mit seinem Veto verhindern kann. Russland wirft dem Westen vor, 2011 eine Libyen-Resolution missbraucht zu haben, um den libyschen Diktator Muammar Gaddafi zu stürzen. Das nordafrikanische Land ist seither ins Chaos abgeglitten. Zehntausende Flüchtlinge nutzen den gescheiterten Staat inzwischen als Sprungbrett auf dem Weg ins reiche Europa.

Die Russen fürchten, dass die Nato die humanitäre Katastrophe nutzen könnte, um in Nordafrika Terrain zu gewinnen. Libyen ist vor allem wegen des Erdöls von geostrategischer Bedeutung.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Militäreinsatz, weil dabei eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Zivilisten zu Schaden kommen könnten.

Die EU will die Flüchtlinge zurückdrängen, weil sich die Nationalstaaten nicht auf eine faire Flüchtlingsquote einigen können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen für Kinder: Welche Anlagen sich wirklich lohnen
04.07.2025

Eltern wollen ihre Kinder finanziell absichern, doch viele verschenken Chancen. Statt renditestarker Anlagen dominiert Vorsicht, oft ohne...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...