Politik

Russland droht mit Veto gegen Militär-Aktionen der EU gegen Flüchtlings-Schiffe

Lesezeit: 1 min
07.05.2015 01:36
Russland kritisiert die EU-Pläne, wonach mit Militäreinsätzen die Flüchtlings-Boote im Mittelmeer zerstört werden sollen. Der russische EU-Botschafter sagt, dass die Regierung in Moskau ihr Veto gegen UN-Resolutionen einsetzen werde, die derartige Einsätze legitimieren sollen.
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Russland protestiert gegen das Vorhaben der EU, Schiffe und Boote von Menschenschmugglern im Mittelmeer versenken zu wollen. Moskau hat angekündigt, gegen jede UN-Resolution ein Veto einlegen zu wollen, die darauf ausgerichtet ist, Boote und Schiffe an den Häfen von Libyen zu zerstören. „Die Festnahme von Menschenhändlern ist eine Sache. Doch alles gleich zerstören zu wollen, ist wiederum eine ganz andere Sache“, zitiert die Financial Times den russischen EU-Botschafter Wladimir Khishow. Zerstörungen von Booten ohne Gerichtsbeschluss und ohne Zustimmung des Gastlandes würden gegen das internationale Völkerrecht verstoßen. Die EU weiß, dass eine Genehmigung durch die libyschen Behörden nur schwer einzuholen ist. Denn Libyen befindet sich im Bürgerkrieg. Die Rebellen und die offizielle Regierung haben jeweils zwei verschiedene Verwaltungsstrukturen. Brüsseler Sicherheits-Analysten sind der Ansicht, dass die Einholung einer Genehmigung von der einen libyschen Seite, die jeweils andere Seite vor den Kopf stoßen würde. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit wäre damit in Gefahr.

Insbesondere Italien unterstützt eine mögliche UN-Resolution zum Militäreinsatz im Mittelmeer. Das Land hatte bisher die Hauptlast der angeblichen Rettungsmaßnahmen für Flüchtlinge im Mittelmeer zu tragen. Doch das entspricht offenbar nicht der Wahrheit: Italien verzichtet offenbar flächendeckend auf Kontrollen der Flüchtlinge aus Syrien. Die italienischen Behörden führen keine Registrierung durch, weil der italienische Staat nicht für die Sozialleistungen aufkommen will. Flüchtlinge hingegen warnen vor den Folgen: Auf diese Weise könnten auch Terroristen spielend leicht nach Europa gelangen. Sollte es zu einem Anschlag kommen, würden die Flüchtlinge zu Sündenböcken unter Generalverdacht.

Fast alle syrischen Flüchtlinge in Europa haben den Weg über Italien genommen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks haben insgesamt zwischen April 2011 und Dezember 2014 insgesamt 217.724 Syrer EU-Asylanträge gestellt. Nur ein Prozent dieser Flüchtlinge, also 1.967 Personen, sind in Italien geblieben. Die beliebtesten Reiseziele sind die Länder Nordeuropas und Skandinaviens. In Deutschland haben 59.529, in Schweden 53.750 und in den Niederlanden 11.710 Flüchtlinge Asylanträge gestellt.

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