Politik

Obama und Merkel: Überraschend weiche Erklärung zu Russland

Lesezeit: 3 min
07.06.2015 16:29
US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel haben vor dem G7-Gipfel eine etwas weichere Linie gegen Russland beschlossen. Washington braucht Moskau in den verschiedenen globalen Konflikten. Die EU ist vor allem wegen der Flüchtlinge massiv unter Druck.
Obama und Merkel: Überraschend weiche Erklärung zu Russland

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Vor dem G7-Gipfel haben US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Marschrichtung gegen Russland ausgegeben. Sie ist vergleichsweise weich. Das Weiße Haus teilte mit: "Die beiden Führer haben die anhaltende Krise in der Ukraine diskutiert und beschlossen, dass die Sanktionen eindeutig an die vollständige Erfüllung des Minsker Abkommens durch Russland und den Respekt Russlands für die Souveränität der Ukraine gekoppelt sein soll."

Diese Position vermeidet die Erwähnung der "völkerrechtlichswidrigen Annexion" der Krim durch Russland, die von den Hardlinern um John McCain als rote Linie gesehen wird. Der "Respekt" für die Souveränität der Ukraine ist deutlich unbestimmt gefasst, es wird daraus nicht klar, ob ein Rückzug aus der Krim überhaupt noch erwartet wird.

Im Minsker Vertrag steht von der Krim nichts, die Russen ihrerseits betonen seit Monaten, dass sie Minsk für den richtigen Weg halten. Der Bezug auf Minsk gibt aber der Regierung in Kiew einen gewissen Spielraum: Wenn es gelingt, eine Eskalation zu provozieren oder aber der Russen in die Schuhe zu schieben, dann könnte das als Bruch des Abkommens durch Minsk wieder zu einer Verhärtung führen.

Merkel bestätigte die neue US-Position und sprach sogar von den Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen: Eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland hängt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem von Russland selbst ab. In einem ZDF-Interview sagte Merkel am Sonntagabend am Rande des G7-Gipfels in Schloss Elmau, die Sanktionen könnten aufgehoben werden, wenn das Friedensabkommen von Minsk umgesetzt sei. "Das liegt auch ein Stück weit in russischer Hand, auch in ukrainischer", sagte sie.

Die Amerikaner interessieren sich aktuell nicht für eine Eskalation: Ihnen genügt der gegenwärtige Zustand, um die Russen in Schach und die EU beschäftigt zu halten. Außenminister John Kerry war erst kürzlich nach Moskau gereist, um mit Russlands Präsident Putin über die verschiedenen Krisenherde zu sprechen. Die Amerikaner müssen mit den Russen kooperieren, weil sie sich mit dem internationalen Terrorismus einem gemeinsamen Feind gegenübersehen. Das war auch in einem Presse-Briefing des Weißen Hauses eindeutig als Strategie zu erkennen.

Die EU hat in der Russland-Frage keine eigene Position. Polens EU-Präsident Donald Tusk verkündete zwar, man müsse härter gegen Russland vorgehen. Seine Meinung ist jedoch unerheblich. Die EU muss nämlich in erster Linie versuchen, die Lage in Nordafrika irgendwie zu beruhigen - und das dürfte nur mit Unterstützung Russlands möglich sein: Die Flüchtlingsströme nach Italien reißen nämlich nicht ab. Innerhalb weniger Stunden sind im Mittelmeer erneut Tausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. In mehr als einem Dutzend Rettungsaktionen wurden allein am Samstag 3480 Menschen in Sicherheit gebracht, wie die italienische Küstenwache mitteilte.

In den vergangenen Wochen haben tausende Migranten die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa gewagt. Seit Jahresbeginn erreichten bereits mehr als 40.000 Menschen die italienischen Küsten, in ganz Europa waren es bis Mitte Mai laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) mehr als 65.000. Demnach kamen seit Jahresbeginn mindestens 1.800 Migranten ums Leben.

Dieser Zustand kann nicht anhalten, weil sich viele EU-Staaten kategorisch weigern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Daher ziehen viele Flüchtlinge derzeit durch Europa in der Hoffnung, Aufnahme zu finden. Allerdings hat die EU angeblich kein Geld, um den in Not geratenen Menschen zu helfen. Sie hat andere Prioritäten: Der G7-Gipfel in Elmau kostet mindestens 360 Millionen Euro. Davon könnte man vermutliche alle aktuell strandenden Flüchtlinge jahrelang menschenwürdig versorgen und integrieren.

Dabei kommt es zu teilweise erschreckenden Ausbrüchen von Menschenverachtung und üblem Rassismus: So hatten sich Funktionäre der österreichischen FPÖ in einem Wiener Bezirk Flüchtlingskindern mit Plakaten entgegengestellt, auf denen "Nein" geschrieben stand - als Ausdruck, dass die Flüchtlinge wieder verschwinden sollten. Solch unmittelbare barbarischen Konfrontationen mit politischen Parteien waren bisher in Europa ungewöhnlich und haben sogar die "Kronen"-Zeitung abgeschreckt. Dass es den EU-Politikern allerdings gelingen wird, sich auf dem G7 mit ihren existentiellen Anliegen Gehör zu verschaffen, ist eher unwahrscheinlich: Angela Merkel legte zu Beginn größten Wert auf eine perfekte Inszenierung und maximale Harmonie.

Die weiche Linie gegenüber Russland dürfte dennoch auch daher rühren, dass die EU-Parteien um ihre Zukunft fürchten, wenn das Flüchtlingsproblem nicht gelöst wird. In Österreich hat besagte FPÖ bereits die Mehrheit bei einer aktuellen Umfrage übernommen. Dies wird in den EU-Hauptstädten mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Gründungsmitglieder der Grünen waren Mitglieder der NSDAP

Der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge muss das Weltbild der Grünen nicht zwangsläufig mit links-alternativen Einstellungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unterschätzter Rohstoff: Der globale Kampf ums deutsche Holz

Die globale Nachfrage nach dem Baustoff Holz heizt in Deutschland den Export an. Droht ein Ausverkauf des Waldes?

DWN
Politik
Politik USA genehmigen Pfizer-BioNTech-Vakzin für Kinder ab 12 Jahren

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoff für 12- bis 15-jährige Kinder genehmigt. Bislang...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Verband: CO2-Sondersteuer vertreibt Ernährungsindustrie aus Deutschland

Aufgrund unausgereifter Regelungen rund um die neue Sondersteuer auf das Naturgas CO2 droht die Abwanderung von Teilen der...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Politik
Politik Paul-Ehrlich-Institut: Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen

Das Paul-Ehrlich-Institut führt in einem Sicherheitsbericht aus, dass vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 „über 49.961 aus Deutschland...

DWN
Finanzen
Finanzen Dow Jones steigt auf Rekordhoch, Rohstoffwerte gefragt

Der Dow-Jones-Index erreicht ein neues Allzeithoch, getrieben vor allem durch die Aktien von Bergbau-, Energie- und Stahl-Unternehmen.