„Stop TTIP“ erreicht zwei Millionen Unterschriften
Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP“ geht in die nächste Runde. Während die Klage gegen die EU-Kommission noch läuft, wurden bereits zwei Millionen Unterschriften gesammelt. Anfang Oktober sollen diese dann Vertretern der EU übergeben werden.
Am Mittwoch wird das Europäische Parlament seine Resolution zu TTIP verabschieden. Pünktlich dazu hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative die Marke von zwei Millionen Unterschriften geknackt. Der Druck auf die EU-Institutionen soll noch weiter steigen. „Wir arbeiten daran die Initiative weiter auszubauen“, sagte Michael Efler von Stop TTIP den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Neben den vielen schriftlichen Unterstützern blicke man immerhin mittlerweile auf ein Netzwerk von über 500 Unterstützern.
Mit den zwei Millionen Unterschriften hat ausgerechnet die Bürgerinitiative, die von der EU nicht als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) zugelassen wurde, nun mehr Unterstützer als alle anderes Bürgerinitiativen auf EU-Ebene zuvor. In 14 Mitgliedsländern wäre die EU-Unterschriftenhürde bereits erreicht, in sieben Ländern wäre das für eine offizielle EBI notwendig gewesen. Die Klage gegen die Ablehnung von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof läuft noch. „Im November hatten wir sie eingereicht“, so Efler zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Das schriftliche Verfahren ist nun abgeschlossen“, aber bis es zu einer Verhandlung und einem Urteil komme, das sei „noch nicht absehbar“.
Unterdessen geht die Planung weiter. „Wir planen für den 7. Oktober eine Übergabe der Unterschriften in Brüssel“, sagte Efler. Man werde dann versuchen, EU-Repräsentanten dafür zu gewinnen, die Unterschriften anzunehmen. „Die Vertreter wären angesichts des großen Zuspruchs der Bevölkerung gut beraten, die Unterschriften entgegenzunehmen.“
Um weitere Unterstützer zu gewinnen und ihre Bedenken über TTIP deutlich zu machen, werde am 10. Oktober eine Großdemonstration stattfinden. Man versuche aber, auch noch weitere Länder für eine Großdemonstration am selben Tag zu gewinnen.
Efler zufolge gibt es auf politischer Ebene bereits jetzt schon Zustimmung für ihre Initiative im EU-Parlament, vor allem bei den Grünen und den Linken. Bei den Liberalen und Konservativen gibt es auch ein paar Unterstützer, aber „es kommt jetzt vor allem auf die Sozialdemokraten an“, so Efler. Stimmen diese beispielsweise am Mittwoch „richtig ab“, könnte es schon positive Änderungen in den Verhandlungen zu TTIP geben.
Die Begründung der EU-Kommission bezüglich des abgelehnten Antrags lautete damals: „Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“ Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei demnach ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zudem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.
