Verwendung unbekannt: EU-Steuerzahler überweisen 600 Millionen Euro an Ukraine

Die erste Tranche des dritten Pakets des makrofinanziellen Kredit-Pakets der EU für die Ukraine wird bereits in den kommenden Wochen gewährt werden. Die EU wird der Regierung in Kiew damit 600 Millionen Euro überweisen. Das meldet der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer Mitteilung der EU-Kommission.

„Ich bin sehr froh, dass die Oberste Rada heute das dritte Paket der Finanzhilfe für die Ukraine für eine Gesamtsumme von 1,8 Milliarden Euro ratifiziert hat, und ich bin sicher, dass wir schon in einigen Wochen der Ukraine die erste Tranche im Rahmen dieses Pakets in Höhe von 600 Millionen Euro werden gewähren können“, sagte Hahn.

Das gesamte Kreditpaket umfasst eine Summe von 1,8 Milliarden Euro. Die EU-Steuerzahler erwartet damit eine weitere finanzielle Last, die sich am Ende nicht auszahlen könnte. So hatte im Mai die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft hat Insolvenz angemeldet. Ein Teil der Schulden soll restrukturiert werden. Der Zahlungsausfall betrifft Anleihen in Höhe von 500 Millionen Dollar. Der europäische Steuerzahler hat allein im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro in die Ukraine überwiesen, damit die Eisenbahnstrecken saniert werden.

Doch auch der ukrainische Mauer-Bau an der Grenze zu Russland wird aus EU-Steuergeldern finanziert. Der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht soll eine Länge von 2000 Kilometern haben und rund 100 Millionen Euro kosten. Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten relativiert die Sprecherin für EU-Außenfragen, Maja Kocijancic, zwar, dass die EU das Geld für den Mauerbau zur Verfügung stellt. Nachdem die Ausgaben jedoch nicht zweckgebunden sind, kann die EU nicht verhindern, dass das Geld für den Bau von Grenzanlagen verwendet wird: „Die EU unterstützt die integrierte Grenzverwaltung in der Ukraine, insbesondere durch eine Budgethilfe im Wert von 60 Millionen Euro. Die Auszahlungen (…) sind nicht zweckgebunden. Der Betrag der nächsten Auszahlung ist noch nicht bekannt. Dieses Programm wurde im Jahr 2010 genehmigt. Die Finanzierungsvereinbarung wurde im Jahr 2011 geschlossen. Das ,Mauer‘-Projekt war nicht Teil der Konditionalität.“