EU verlängert Sanktionen gegen Russland ohne Angabe von Gründen
Die EU hat die Sanktionen gegen Russland ohne Angabe von Gründen verlängert. Moskau hat daraufhin angekündigt, die Gegensanktionen im Lebensmittelbereich verlängern zu wollen. In der EU können bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden.
Die Außenminister der EU-Staaten haben ohne äußeren Anlass eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die „Strafmaßnahmen“ seien nun bis Januar kommenden Jahres in Kraft, hieß es am Montag in einer Erklärung. Die Entscheidung wurde bereits erwartet, nachdem sich die Staaten in der vergangenen Woche auf den Schritt verständigt hatten. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge will die Regierung in Moskau im Gegenzug ihr Verbot von Lebensmittelimporten aus dem Westen ebenfalls um sechs Monate verlängern. Ein entsprechender Antrag werde Präsident Wladimir Putin vorgelegt.
Die Union hat auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vor allem mit Handelsbeschränkungen reagiert. Die EU und die USA werfen der Regierung in Moskau außerdem vor, die Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Russland hält dem Westen vor, den Sturz der demokratisch gewählten Vorgängerregierung in Kiew betrieben zu haben.
Die EU hatte bereits am Freitag die Sanktionen gegen die Krim um ein Jahr verlängert. Als Grund für diese in der Praxis eher unbedeutenden Sanktionen gab die EU die „Annexion“ der Krim durch Russland an. Die Bezeichnung des Geschehens in der Krim ist völkerrechtlich umstritten.
Die EU gibt sich diesmal keine besondere Mühe, die Verlängerung der Sanktionen zu begründen. Bisher hatte die EU die Eskalation in der Ukraine als Grund für die Sanktionen angegeben. Noch vor wenigen Wochen hat der Bundeskanzlerin Merkel mitgeteilt, dass eine Aufhebung der Sanktionen möglich sei, wenn es im Donbass zu keinen weiteren Gewaltaktionen kommen würde. Zuvor hatten die EU und die USA den Abschuss einer Passagiermaschine über der der Ukraine als Grund angegeben. Doch die Urheberschaft der Täter, die für den Abschuss von MH17 verantwortlich sind, ist bis heute unbekannt.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich damit die Wirtschaft in Europa und in Deutschland im besonderen auf extrem schwierige Monate einstellen muss. Einer aktuellen Studie zufolge können die Sanktionen in Europa bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze vernichten.
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