US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat Deutschland besucht und dabei in Berlin einige Unfreundlichkeiten in Richtung Russland abgefeuert.
Reuters schreibt:
Russland davor gewarnt, seinen Machtbereich in Europa ausdehnen zu wollen. "Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen", sagte Carter zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs am Montag in Berlin mit Blick auf die Ukraine-Krise. Zugleich sagte Carter, die Nato werden "nach einem neuen Drehbuch" auf die "bösartigen" Versuche Russlands reagieren, die Nato zu destabilisieren.
Die dpa übersetzt etwas anders:
Carter warnte Moskau zum Auftakt einer fünftägigen Europa-Reise deutlich: "Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen".
Carters etwas sehr martialische Ausführungen (siehe Video am Anfang des Artikels) sollten offenbar vor allem dazu dienen, den Europäern klarzumachen, wo der Feind sitzt.
Deutschland komme eine besondere Rolle zu, Wladimir Putin aufzuzeigen, dass er nur Russland in die Vergangenheit zurückführen könne, nicht aber Europa. Daher sei es gut, dass sich Deutschland entschlossen habe, seine Zurückhaltung aufzugeben und wieder eine stärkere Rolle in der Welt zu spielen. Diese Neubesinnung kommt nach Carters Einschätzung gerade recht, um Russlands Präsident Wladimir Putin in die Schranken zu weisen.
Carter lobte die "diplomatischen Bemühungen" von Angela Merkel in der Ukraine, beschränkte sich allerdings auf eine eher lauwarme Würdigung. Tatsächlich war seine Rhetorik ziemlich martialisch. Er lobte die Sanktionen, die die EU ohne Angabe von näheren Gründen am Montag verlängert hatte und verstrickte sich hier im Eifer der Demagogie in einen handfesten Widerspruch: Carter sagte nämlich, dass die USA und die EU die Sanktionen die so lange verlängern würden, bis Russland die Implementierung des Minsker Prozesses vollumfänglich akzeptiere. Die Russen sagen seit Monaten, dass die den Minsker Prozess unterstützen und haben offenkundig keine Aktionen gesetzt, die das Misstrauens der westlichen Militärallianz rechtfertigen würde.
Ebenfalls unlogisch: Carter erklärte ausführlich, warum man die Russen als Bedrohung für Europa empfinde, um wenig später zu sagen, wie gerne und gut man mit Russland auf anderen Krisenschauplätzen der Welt zusammenarbeite.
Immerhin zeigte Carter in seinem Statement auch auf, darum Russland in Europa zum Feindbild gemacht wurde: Man wolle die Europäer aus der Abhängigkeit von den russischen Energie-Importen befreien. Die Amerikaner versuchen seit geraumer Zeit, den Russen den europäischen Energiemarkt abzujagen. Sie kommen allerdings nicht wirklich voran: Russland fährt eine geschickte Strategie der Kooperation mit Westeuropa, wie der Ausbau der Ostsee-Pipeline zeigt. Die geplante Partnerschaft mit der Türkei und mit Griechenland gehört ebenfalls in dieses Konzept. Die besonders nach amerikanischen Investments lechzenden Polen wollen die Russen dabei umgehen, ebenso wie die Ukraine - was für beide Staaten langfristig unangenehme Folgen haben dürfte. Die Amerikaner sind auch geschwächt, weil sich Fracking bei weitem nicht als der Erfolg erweist, als den die US-Konzerne in den Europäern andienen wollten.
Ashton Carter besuchte am Nachmittag das Deutsch-Niederländische Korps in Münster, das derzeit die neue Nato-Speerspitze führt. Die schnelle Eingreiftruppe war als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die verschlechterten Beziehungen zu Russland eingerichtet worden.
