Russland-Sanktionen der EU fügen Deutschland schweren Schaden zu
Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert das sofortige Ende der Sanktionen gegen Russland, Die Folgen übertreffen „selbst die schlimmsten Befürchtungen“. Damit stellt sich erstmals ein Verband explizit gegen die Russland-Politik von Angela Merkel. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes, kündigte seinen Rücktritt an.
Der durch die Russland-Sanktionen ausgelöste Einbruch der deutschen Exporte gefährdet nach Einschätzung der Wirtschaft mittlerweile bis zu 150.000 Jobs in Deutschland. Die Ausfuhren würden im laufenden Jahr erneut um mehr als 25 Prozent schrumpfen und sich damit im Vergleich zum Rekordjahr 2012 auf nur noch 20 Milliarden Euro halbieren, warnt der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft.
«Die aktuellen Zahlen übertreffen selbst unsere schlimmsten Befürchtungen», sagte Ausschuss-Chef Eckhard Cordes am Freitag in Berlin. Er forderte eine Lockerung der vor einem Jahr verhängten EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau: «Wir brauchen den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen.»
Russland könnte 2015 in der Liste der wichtigsten deutschen Abnehmerländer hinter Länder wie Tschechien und Schweden auf Rang 15 zurückfallen. Die deutschen Unternehmen zahlten in der EU mit Abstand den höchsten Preis der Sanktionspolitik. Betroffen seien vor allem mittelständische Betriebe aus Ostdeutschland.
Cordes zweifelt zunehmend am Sinn der EU-Strategie, Russland wirtschaftlich treffen zu wollen, um mehr Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt von Moskau zu bekommen. Andere Länder seien die lachenden Dritten: «Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Deutschland und der EU schrumpfen, während sich Russland Partnern wie China, Indien oder Südkorea zuwendet», sagte Cordes.
Trotz der Sanktionen und einer schrumpfenden Wirtschaft habe Russland weiter einen ausgeglichenen Staatshaushalt, Währungsreserven von über 350 Milliarden Dollar und dazu einen mit 150 Milliarden Dollar gefüllten staatlichen Fonds.
Cordes gab zugleich bekannt, dass er mit Herbst sein Amt aufgeben wird. Nachfolger soll der 55-jährige Wolfgang Büchele werden, Vorstandsvorsitzender der Linde AG. Cordes, der seit fünf Jahren an der Spitze des Ost-Ausschusses stehe, soll nach Angaben des Ostausschusses aber Mitglied des achtköpfigen Vorstands bleiben. Er begründete seinen Rückzug mit der Ernennung in den Verwaltungsrat der Volvo Group im Frühjahr 2015 und den Einzug in den Aufsichtsrat von Bilfinger SE im November 2014.
Cordes hatte die EU-Sanktionspolitik gegen Russland in der Ukraine-Krise mehrfach scharf kritisiert und dabei auch eine andere Position bezogen als etwa der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gehören fünf große Wirtschaftsverbände sowie 220 Unternehmen an. Es ist nicht bekannt, ob der Rücktritt von Cordes im Zusammenhang mit seiner Kritik an der Politik von Angela Merkel steht. Merkel hat bisher sehr sensibel auf jede Art von Kritik reagiert und dafür gesorgt, dass Kritiker entsorgt wurden. So wurde der jahrelange Haushaltsexperte der CDU, Klaus-Peter Willsch, nach seiner Kritik an der Euro-Rettung aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages entfernt.
Ein aktuelles Gutachten des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) kommt zu einer verheerenden Bilanz der EU-Sanktionen gegen Russland. Demnach sind wegen der Sanktionen in Europa über zwei Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Insgesamt könnte in der EU eine Wertschöpfung von knapp 100 Milliarden Euro verlorengehen.
