Politik

Abgesang auf die Veto-Kanzlerin: Bloomberg knöpft sich Angela Merkel vor

Lesezeit: 4 min
10.07.2015 02:54
Die Top-Geschichte von Bloomberg am Vorabend des ultimativen Euro-Showdowns trägt die Überschrift: „Der Beweis, dass Merkel Europa wirtschaftlich drangsaliert“. Merkel behandle die anderen Euro-Staaten wie ungezogene Kinder und habe die Zone mit ihrem sturen Bestehen auf Austerität ins Unglück gestürzt. In der Kultur würde man dies eine „vernichtende Kritik“ nennen. Es könnte die erste Strophe eines Abgesangs werden.
Abgesang auf die Veto-Kanzlerin: Bloomberg knöpft sich Angela Merkel vor

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Bloomberg übertitelt seine Top-Story am Donnerstagabend: „Proof That Merkel is Europe’s Economic Bully“.

Beim Übersetzungsdienst dict.cc finden wir für das Wort „Bully“ folgende Auswahl:

bully:

Tyrann {m} [pej.] [der andere drangsaliert]

Raufbold {m}

Rüpel {m}

Rabauke {m} [ugs.]

Fiesling {m} [ugs.]

Schläger {m} [brutaler Kerl]

Schulhofschläger {m}

Händelsucher {m}

Bully {n}sports

brutaler Kerl {m}

brutaler Mensch {m}

Wir übersetzen den Titel der Höflichkeit halber so: „Der Beweis, dass Merkel Europa wirtschaftlich drangsaliert“.

In dem ausgezeichneten Artikel analysiert Michael Schuman, wie es so weit kommen konnte, dass die Euro-Zone drauf und dran ist, sich in die Luft zu sprengen. Er sieht die Hauptursache in der merkwürdigen Struktur der EU, in der es auf der einen Seite zahlreiche Gremien, viele nationale Egoismen und im Grunde wenig wirklich gemeinsame Märkte gibt. Und dann gibt es da noch das wirtschaftlich starke Deutschland mit Angela Merkel: „Sie ist die am meisten dominierende Führerin der Euro-Zone mit einem virtuellen Veto über die Entscheidungen.“

Genau dies funktioniert nicht, ist der Bloomberg-Autor überzeugt. Und zwar nicht, weil Deutschland unsympathisch, aggressiv oder gar von hegemonialen Ambitionen besessen wäre: Der Grund für das drohende Scheitern besteht in der Tatsache, dass Angela Merkel Politik und Wirtschaft in einer Weise vermischt hat, die ihr zu Hause nützt, allen anderen – inklusive den Deutschen selbst! – jedoch schadet.

Merkel sei geradezu manisch fixiert auf ausgeglichene Haushalte und Schuldenquoten. In den Verträgen der Euro-Zone, wie etwa dem Fiskalpakt, seien die Ziele wie in einem Schrein verewigt. Ihnen habe sich alles unterzuordnen. Die Arbeitsmärkte und die Sozialsysteme seien zu reformieren, weil Merkel glaubt, dass dadurch die finanzielle Position und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt würden.

Merkel argumentiere, dass die „Medizin bitter sein möge, doch am Ende werde sich der Patient Europa vom Krankenbett mit neuer Stärke erheben“. Merkel begründe ihr stures Beharren auf „Disziplin“ mit den Problemen der europäischen Südstaaten in der Vergangenheit. Da hätte es Defizite ohne Ende gegeben, diese hätten aber nicht zum Wachstum geführt. Merkels Schlussfolgerung: „Wir müssen aus der Vergangenheit lernen.“ Auf diesem Kurs besteht Merkel unerbittlich: „Merkel hat die Rolle der unnachgiebigen Zuchtmeisterin übernommen, die ihre belagerten Nachbarn nicht als Partner, sondern als verwöhnte Kinder behandelt, die nur mit dem Stock auf den rechten Weg gebracht werden könnten.“

Die Sehnsucht Merkels, „aus der Vergangenheit zu lernen“, rührt von ihrer tiefen Abneigung vor eigenen Entscheidungen her: Sie möchte Entscheidungen mit mathematischer Gewissheit treffen, um keine Fehler zu machen. Sie übersieht dabei, dass der Unterschied zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart darin besteht, dass man die beiden nicht vergleichen kann: Wir leben in einer mobilen, von technologischen Revolutionen geprägten Welt. Das beschauliche Westeuropa gibt es nicht mehr, genauso wenig wie die DDR. Übertroffen wird Merkels Angst vor der Gegenwart nur von ihrer Angst vor der Zukunft: Man kann nicht entscheiden, wenn man nicht weiß, wie die Welt sein wird. In der Sehnsucht nach maximaler Sicherheit ist Merkel das Opfer von maximaler Irrationalität geworden. Sie reagiert, gestaltet aber nicht.

Daher ist es kein Wunder, dass das Deutschland der Angela Merkel in allen technologischen Themen hoffnungslos abgehängt wurde: Die Internet-Mächte sitzen nicht in Deutschland. Sie sitzen auch nicht in Europa. In Deutschland herrscht eine „Stellschrauben-Mentalität“: Man will perfektionieren, was man schon gut kann, so sind die vielen „hidden champions“ des Mittelstandes groß geworden. Doch sie haben den Sprung gewagt, den Merkel scheut: Sie haben sich auf den Weltmärkten angepasst und verändert – gerade unter einer starken D-Mark. Sie haben beste Chancen, als die „Fittesten“ zu überleben, ganz im Sinne Darwins. Die Geld- und die Fiskalpolitik haben sich dieser Evolution verweigert. Sie operieren unter der Hypothese: „Früher war alles besser.“ Solches Denken ist die Lizenz zum Aussterben.

Bloomberg führt aus, dass im Grunde kein vernünftiger Ökonom dem Kurs Merkels folgen könne: Deutschlands Bestreben, als stärkste Wirtschaft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei kontraproduktiv. Deutschland müsse mehr investieren, um die Wirtschaft in ganz Europa zu stimulieren. Deutschland brauche höhere Löhne, um die Konsumenten im eigenen Land in die Lage zu versetzen, ihren Lebensstandard zu erhöhen. Merkels Bild von einem Staat, das wird in dem Artikel deutlich, ähnelt dem einer statischen Zentralwirtschaft, in der letztlich immer alles ein Nullsummenspiel ist. Doch ein Staat lebt davon, dass er immer neue Menschen hervorbringt. Er wird stark, wenn er von Innovationen sprudelt, die durch den Staat angestoßen werden. Er wird stark, wenn er sich als eine dynamische Größe versteht, in der nicht das Gestern zählt, sondern die Chancen auf das Morgen. Es ist grotesk, dass es Merkel nicht gelungen ist, die Schulden-Exzesse zu verhindern, die vielen fehlgeleiteten Milliarden – darauf geht Bloomberg nicht ein, weil der Nachrichtendienst natürlich auch ein Sprachrohr der Finanzindustrie ist, die von den Schulden-Exzessen überproportional profitiert hat.

Doch in diesem Text geht es nicht um Ideologie. Er reflektiert die verheerenden Folgen der alternativlosen Austerität für die Wirtschaft und für die Bürger: Für beide ist sie verhängnisvoll, vor allem, wenn sie dogmatisch exerziert wird wie von der Zuchtmeisterin Merkel. Es ist mittlerweile für jeden Beobachter mit einigem wirtschaftlichen Hausverstand evident, dass die Folge von maßloser Austerität nicht Wachstum und Stärke, sondern die Verelendung der Völker Europas ist. Daher, so Bloomberg, ist der Aufstand der Griechen auch kein regionales Phänomen einer Gruppe von besonders Unbelehrbaren, sondern das Kernproblem Europas. Podemos in Spanien, Grillo in Italien oder eben die Syriza werden das Korsett des Merkelschen Euro sprengen.

Michael Schuman legt in seiner klugen Analyse den Finger in die Wunde: Merkel spiele diese Rolle nicht aus Masochismus. Merkel ist gerne die Zuchtmeisterin, weil ihr das beim Erhalt ihrer eigenen Macht in Deutschland nützt. Ohne der Kanzlerin einen bewussten Nationalismus zu unterstellen, zeigt der Autor, dass die Rolle der europäischen Domina zu Hause gut ankommt – und sich dort sehr wohl der übelsten Ressentiments bedient: Bloomberg zitiert die Bild-Schlägerzeile „Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!“, und ruft damit dem Leser in Erinnerung, dass die Deutschen vielleicht doch nicht genug aus der Vergangenheit gelernt haben.

Das Resümee der „vernichtenden Kritik“: Das griechischen Nein sei kein Votum gegen Europa gewesen, wie die nationalistischen Claquere der Kanzlerin behauptet haben. Es sei ein Verdikt gegen ein harsches Regime, in dem die vermeintlichen Partner nicht als solche behandelt werden. Wird dieser Kurs beibehalten, dann werde es „weniger Europa“ geben.

Der ganz und gar nicht linksextreme Wirtschaftsdienst Bloomberg kommt damit zu dem selben Ergebnis wie Gregor Gysi: Er hatte Merkel in seiner brillanten Rede im Bundestag prophezeit, sie werde, wenn sie so weitermache, als die Zerstörerin des Euro in die Geschichte eingehen. Ob Merkel das will oder nicht – sie ist auf dem besten Weg dazu.

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