Das am Mittwoch angekündigte ESM-Ansuchen und die am Donnerstag vorgelegte "Prior Action"-Liste der griechischen Regierung zeigen, dass die griechische Regierung offenbar auf den Troika-Kurs einschwenkt. Die Maßnahmen sind kurzfristig wirksam (Steuern) und mittelfristig (Pensionen, ab 2020). Bei den Steuern stellt sich die grundsätzliche Frage, ob sie überhaupt eingetrieben werden können. Das Schicksal des letzten unabhängigen Steuereintreibers hat gezeigt, die die Seilschaften in Griechenland zum Äußersten bereit sind. Die Maßnahmen werden kein Wachstum bringen, weil man in einer Depression nicht die Steuern erhöhen kann. Griechenland bräuchte das Gegenteil eines Austeritätskurses. Doch das Klima ist politisch so vergiftet, dass es schon als Wunder gilt, wenn die Hardliner die Unterwerfung von Tsipras überhaupt annehmen.
Wegen dieser Unbekannten sind die ESM-Kredite eben Kredite. Sie werden im voraus gewährt, in der Hoffnung, dass die Wirtschaft wächst. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, weiß niemand. Bisher hat das Austeritätsprogramm nicht funktioniert: Die Schulden sind gestiegen, die Wirtschaft stürzt ab:
Daher sollte man sich einmal den ganzen Finanzierungsbedarf ansehen. Und der ist, selbst bei realistischer Betrachtung, atemberaubend.
Man muss bei den folgenden Überlegungen bedenken, dass niemand mehr den Überblick hat. Die Rettung wird aus unterschiedlichen Töpfen bedient. Die Tatsache, dass das Geld vorhanden ist, ist nicht wertneutral: Wenn es in die Fortsetzung der Todesspirale von Kredit-Orgie und blinder Austerität gesteckt wird, hilft es der Wirtschaft nicht und fehlt an anderer Stelle. Die Steuerzahler Europas können zwar getäuscht, doch nicht unbegrenzt gemolken werden.
Die griechische Regierung will nach eigenen Angaben Finanzhilfen von 53,5 Milliarden Euro beantragen, um ihren Verpflichtungen beim Schuldendienst nachzukommen. Vorgesehen ist demnach ein Zeitraum bis Ende 2018. Der neue Kreditrahmen dürfte jedoch mindestens 70 Milliarden Euro betragen. Premier Alexis Tsipras hat ein dreijähriges Programm angekündigt. Der Rahmen für dieses Programm liegt noch nicht vor. Es wird aber ziemlich genau dem entsprechen, was der IWF in seiner spektakulären Analyse an Finanzbedarf ermittelt hat, zuzüglich der Summe, die Griechenland aus dem zweiten Bailout nicht mehr erhalten hat. Allerdings hat die IWF nicht den Totalcrash in Rechnung gestellt, der sich durch die Bankenschließung ergeben hat. Es ist unklar, wie groß der Verlust ist, der durch den politischen Hazard die Euro-Retter verursacht ist. Es ist gut denkbar, dass hier noch einmal 20 Milliarden dazu kommen.
Eine erste Tranche dieses Geldes geht direkt zurück an die Troika: Griechenland muss im Juli und August Bonds in Höhe von 6,7 Milliarden Euro bedienen. Außerdem fällig: 1,5 Milliarden Euro für den IWF. Im Gegenzug erhält Griechenland 3,6 Milliarden Euro von der EZB. Das sind die Gewinne, die die EZB mit Griechen-Bonds gemacht hat, die sie aber nie an Athen ausgeschüttet hat – eine rechtliche Grauzone, die zum Aufbau von Druck auf Athen verwendet wurde.
Es wird vermutlich Geld aus anderen Töpfen geben, vermutlich um die 35 Milliarden Euro. Diese Summe hatte EU-Präsident Juncker bereits vor dem Referendum angeboten. Es ermöglicht alle Beteiligten die von Matteo Renzi geforderte Botschaft an die Südstaaten: Europa befindet sich auf Wachstumskurs. Der Nachteil: Man wird den Osteuropäern sagen müssen, dass das Geld für sei leider nicht zur Verfügung steht.
Eine der zentralen Fragen wird die Einlagensicherung für Kleinsparer sein: Es ist unklar, wie hoch die versicherten Einlagen sind – also Sparguthaben unter 100.000 Euro. Wegen der Flucht aus den Depositen sind aktuelle Zahlen schwer zu ermitteln. Es handelt sich jedoch um Milliarden-Summen, die der griechische Staat im Haushalt nicht vorgesehen hat.
Die Syriza-Regierung will sich nun offenbar doch den Troika-Vorgaben unterwerfen: Höhere Steuern, Kürzung bei Renten, Privatisierungen. Dieses Programm ist in den vergangenen fünfeinhalb Jahren gescheitert. Wenn Tsipras es wirklich mitgeht, kann er zwar länger im Amt bleiben und vielleicht hoffen, den sozialen Unfrieden aktiv zu kontrollieren, um einen Bürgerkrieg und die sofortige Verelendung zu verhindern. Nachhaltige Lösung für die Wirtschaft ist dieses Programm nicht.
Ein Schuldenschnitt dürfte kommen – aber er wird nicht so genannt: Tsipras hält sich in dem Brief ausgesprochen vage. Er muss das Thema aufbringen, um seinen Anhängern einen entscheidenden Erfolg im Vergleich zu dem beim Referendum abgelehnten Vorschlag präsentieren zu können. Zugleich müssen Merkel und Schäuble ihren Wählern sagen können, dass sie sich durchgesetzt haben – und es keinen Schuldenschnitt geben wird. Vermutlich wird man die Schulden über einen längeren Zeitraum strecken und die Möglichkeit, weder Zinsen zahlen zu müssen oder zu tilgen, über die im zweiten Programm vereinbarte Frist von 2020 hinaus verlängern – etwa bis 2070.
Der Brief ist geschickt formuliert, weil er unterschiedliche PR-Strategien für die Deutschland und für Griechenland ermöglicht. Wenn der Antrag tatsächlich so gestrickt ist, wird die dritte Griechenland-„Rettung“ gut und gern 150 Milliarden Euro ausmachen. Nicht eingerechnet sind die ELA-Kredite der EZB, die je nach Laufzeit, auch schnell in Richtung 120 Milliarden Euro gehen können – wenn man Banken nicht fallenlassen will.
Fazit: Die dritte Euro-Rettung kann unterm Strich 270 Milliarden Euro kosten. Bisher wurden 340 Milliarden Euro in die griechische Kredit-Orgie gesteckt. Damit würde das gesamte „Investment“ für das Griechenland-Experiment bei etwa 610 Milliarden Euro liegen. Davon hätte man zweimal Google gründen können.
Diese Zahlen sind natürlich nur unbestätigte Schätzungen. Wegen der Intransparenz der verschiedenen Finanzvehikel ist es schlicht unmöglich, zielgenaue Vorhersagen zu machen. Es ist auch für sämtliche Parlamente unkontrollierbar, was mit diesen Unsummen an Steuergeldern geschieht. Vor einer informierten Mitwirkung reden wir schon lange nicht. Es wird ein politisches Abnicken geben, unter Beschwörung des „europäischen Gedankens“.
Vielleicht sind es am Ende „nur“ 500 Milliarden, vielleicht aber auch viel mehr. Es ist denkbar, dass das Bundesfinanzministerium diese Zahlen ähnlich realistisch sieht und sich daher sagt, es wäre besser, jetzt 340 Milliarden abzuschreiben, die Griechen zu „opfern“. Dann könnte man versuchen, den anderen gefährdeten Staaten über den ESM zu „helfen“, um diese gewaltigen Summen zu verstecken. In Frankreich und Spanien stehen Wahlen an. Die europäische Solidarität ist, wie wir spätestens seit dem Skandal-Auftritt eines CSU-Mannes im EU-Parlament wissen, in erster Linie eine Parteien-Solidarität.
Die Größenordnung ist jedoch in einer Hinsicht sehr interessant: Der vielgerühmte ESM ist derzeit mit 500 Milliarden Euro gefüllt, am Ende sollen es 700 Milliarden Euro sein. Das Griechenland-Debakel zeigt, dass die „Feuerkraft“ des ESM gerade einmal ausreichen würde, um ein kleines Land wie Griechenland über drei weitere Jahre zu schleppen. Der IWF hatte bei der Einrichtung des ESM gesagt, dass der Fonds mindestens 2 Billionen Euro enthalten müsse, um wirklich als Schutzschirm zu funktionieren.
