Politik

Tsipras gibt Troika-Forderungen nach und schlägt harten Austeritäts-Kurs ein

Lesezeit: 2 min
10.07.2015 02:52
Das von der Syriza-Regierung vorgelegte Programm sieht die von der Troika geforderten harten Einschnitte und Steuererhöhungen vor. Das Programm könnte den Durchbruch bei der Euro-Rettung bringen. Eine Rettung für die griechische Wirtschaft ist es nicht.
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Die Syriza-Regierung hat offenbar fast allen Forderungen der Troika nachgegeben, um einen Verbleib in der Euro-Zone zu sichern. In einem 13-seitigen Papier werden die Maßnahmen beschrieben, die von der Troika als Vorbedingungen formuliert wurden, damit Griechenland ein drittes Kreditprogramm über den ESM erhalten kann. In diesem Programm werden dann die langfristigen Maßnahmen verhandelt.

In dem nun vorliegenden Papier gibt die griechische Regierung im wesentlichen allen Forderungen der Troika nach. Ausdrücklich ist keine Rede von einem Schuldenschnitt. Dies könnte aber in der Folge Teil der Verhandlungen zum ESM Programm sein. In dem Papier betont die Regierung das Griechenland ausdrücklich Mitglied in der Eurozone bleiben will. Dazu will sich die Regierung zu einem Austeriäts-Programm verpflichten, welches den Forderungen der Troika entspricht. So soll es einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent im Jahr 2018 geben. Wie der genau erreicht wird, steht nicht in dem Papier. Die Entwicklung in den kommenden Jahren dürfte noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen der Troika und Griechenland sein.

In der Frage der Steuererhöhungen sieht das Papier nun die umstrittene Steuererhöhung von 23 Prozent auch auf Lebensmittel vor. Die Regierung will die Einnahmen durch Steuern um ein Prozent des BIP erhöhen, also etwa 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Auch in der Frage höhere Steuern für die Tourismusindustrie lenkt die Regierung ein. Der einzige strittige Punkt ist die Beibehaltung von niedrigeren Steuern für die griechischen Inseln. Dies war von der Troika abgelehnt worden, ist aber wohl für die Syriza unerlässlich, um die Koalition mit der Anel nicht zu gefährden. Der griechische Vorschlag stimmt der Troika Forderung zu, Rabatte für Steuern auf den Inseln zu eliminieren. Allerdings möchte die Regierung die Steuern für die weit entlegenen Inseln beibehalten. Dies würde der Forderung der Troika nach einer einheitlichen Steuer für ganz Griechenland widersprechen.

Ein Punkt deutet darauf hin, dass Tsipras zunächst vor allem Zeit gewinnen will: Die höhere Mehrwertsteuer für den Tourismus soll erst im Oktober eingeführt werden. Damit würde der Tourismus im Sommer vor dem Zusammenbruch bewahrt - die Zeit könnte der Troika ebenso nützen wie der griechischen Regierung. Die Konzession ist aber minimal, weil die Troika die höhere Steuer per 1.7. einführen wollte, und der ist bekanntlich verstrichen.

In der Frage der Pensionsreform unterscheidet sich die Vorlage der Regierung von den Troika Forderungen lediglich durch das Datum. Während die Gläubiger wollten, dass die Reform sofort umgesetzt wird, will die Regierung nun erst im Oktober 2015 damit beginnen. In einem wesentlichen Punkt hat die Regierung jedoch nachgegeben. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre soll nun wie von der Troika gefordert 2022 durchgeführt sein. Zusatzzahlungen für ärmere Rentner werden im Dezember 2019 enden.

Die größte Unbekannte besteht in der Frage, wie dieses kurzfristige Papier in ein neues Kreditprogramm umgewandelt werden wird. Dies war eine der Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, die gesagt hatte, dass die griechische Regierung nun ein umfassendes Programm für mindestens zwei Jahre vorliegen müsse. Die internationalen Medien interpretieren das Programm jedenfalls als eine Kapitulation von Tsipras vor den Gläubigern, wie der Guardian schreibt. Auch die FT ist der Auffassung, dass die Syriza- Regierung nur noch kaum wichtige Forderungen aufrechterhält, die einen endgültigen Deal zum Scheitern bringen könnten.

Offen ist, ob der Vorschlag von Tsipras von taktischen Überlegungen geprägt ist. Es ist durchaus denkbar, dass die Regierung zunächst Zeit gewinnen will, um einen totalen Crash abzuwenden.

Die Troika wird das Papier nun analysieren und den Finanzministern der Eurozone eine entsprechende Bewertung vorlegen. Nach jetzigem Kenntnisstand besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Einigung in letzter Sekunde kommt. Der Euro wäre damit gerettet. Für die griechische Wirtschaft und die griechische Bevölkerung ist der Deal keinesfalls ein Fortschritt. Die Regierung in Athen plant jedenfalls, dass Papier bereits am Freitag zur Abstimmung zu bringen.

Es ist durchaus denkbar, dass dieses Papier in Griechenland mittelfristig nicht mehrheitsfähig ist. Sollte sich diese Auffassung in Griechenland durchsetzen, wäre das Ende der Ära Tsipras besiegelt. Dann hätten auch die regierenden Parteien in der Eurozone ihr wichtigstes Ziel durchgesetzt, nämlich der Sturz der Syriza-Regierung

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