Überraschung im Norden: Finnland diskutiert Austritt aus dem Euro
Finnland ist gegen neue Kredite für Griechenland, wird sich aber nicht durchsetzen können. Zahlreiche Politiker in Helsinki beklagen, dass Finnland im „falschen Club“ sei. Angesehene Ökonomen und Parlamentarier wollen Konsequenzen und fordern einen Euro-Austritt Finnlands.
Die finnische Regierung ist gegen ein weiteres Kredit-Programm für Griechenland. Das geht aus dem Programm der aktuellen Regierung in Helsinki hervor:
„Die Regierung ist gegen eine Erhöhung der Verbindlichkeiten Finnlands im Zusammenhang mit der Euro-Krise. Das wichtigste Mittel, um mit den finanziellen Problemen eines Euro-Landes umzugehen, sind nationale Maßnahmen. Diese sollen dann eine wirtschaftliche Konsolidierung und die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen herbeiführen.“
Der Generalsekretär der Europeans United for Democracy (EUD), Richard Byfält, erklärte in diesem Zusammenhang den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die finnische Regierung hat spezifische rote Linien in ihrem Regierungsprogramm festgelegt, wenn es um die Eurozonen-Rettung („Eurorettung“) geht. Der bedeutendste ist, dass finnische Haftungen nicht weiter erhöht werden dürfen. Außenminister Soini erklärte am 6. Juli, dass dies sollte als ,Nein´ bezüglich einer neuen ESM-Rettung interpretiert werden solle. In einem Regierungsbeschluss von Dienstag wurde diese Ansicht wieder bestätigt.“
Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, wie stark die Euroskeptiker in Finnland einzustufen sind, legte Byfält seine persönlich Einschätzung dar, die doch sehr überraschend ausfällt: „In zunehmendem Maße ändert sich der Konsens unter den politischen Eliten in Finnland. Führende Politiker haben erklärt, dass Finnland im falschen Club ist. Vesa Kanniainen, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Helsinki, anderen angesehene Ökonomen und Parlamentarier haben kürzlich ein Buch über mögliche Schritte für einen finnischen Euro-Austritt veröffentlicht. Künftig werden die finnischen politischen Führer an einem bestimmten Punkt eine weitere Integration – im Rahmen eines zentralisierten Staats der Eurozone und innerhalb der EWU-Transferunion – ablehnen, weil diese Entwicklungen keine öffentliche Unterstützung genießen. Ich glaube, wir werden diesen Punkt alsbald erreichen.“
Auch die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma sieht grundsätzlich Bedenken in ihrem Land für ein neues Kreditpaket für Griechenland. „Für mich wird es sehr schwer werden, das Parlament davon zu überzeugen. Und für das Parlament wird es schwer werden zuzustimmen“, sagte sie am Freitag in einem Interview des Deutschlandfunks, das am Donnerstag vor Eingang der Athener Reformvorschläge aufgezeichnet worden war. Die durchschnittlichen Renten in Lettland seien bedeutend niedriger als in Griechenland. Wenn man die Letten fragen würde, ob sie Athen Geld leihen würden, könne man sich die Antwort vorstellen, sagte sie.
