China überlistet die EU und kauft sich in der Ukraine ein
Während sich die EU im Gefolge der USA mit der ukrainischen Politik herumschlägt, hat China still und leise begonnen, in dem Krisen-Land zu investieren: Peking interessiert sich vor allem für den Agrar-Sektor, intensiviert aber auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Immobilien und Wissenschaft. China könnte so zum großen Gewinner des Kalten Krieges zwischen den USA und Russland werden – und die Europäer in der Ukraine ausstechen.
Agrarland in der Ukraine ist für China besonders attraktiv. (Foto: Agronomy Ukraine)
Von der westlichen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ist in der Ukraine ein neuer Player auf der Bühne erschienen, der vom Kalten Krieg zwischen den USA und der EU mit Russland profitieren könnte: China hat in den vergangenen Jahren die Wirtschaftsbeziehungen beharrlich ausgebaut und setzt darauf, dass Assets gerade in einer Krise besonders billig zu erwerben sind. Schon 2014 warb Agronomy Ukraine damit, dass man Unternehmen im landwirtschaftlichen Bereich mit einem Discount von 50 Prozent erwerben könne, die Preise sind wegen des Krieges sicher noch einmal deutlich gefallen.
Anders als die Amerikaner und die Europäer verknüpft China seines Investments nicht an politische Bedingungen. Die Chinesen geht seit vielen Jahren völlig pragmatisch vor: In Afrika, Lateinamerika, Südostasien und Australien hat China massiv Land gekauft,weshalb nach Einschätzung von Global Finance auch die Expansion in die Ukraine logisch ist. In vielen europäischen Städten sind sie mittlerweile an wichtigen Infrastruktur-Projekten beteiligt – so in Lissabon und in London an der Wasserversorgung.
In der Ukraine interessieren sich die Chinesen vor allem für die Landwirtschaft: Bereits 2013 hat Peking sein Interesse bekundet, 5 Prozent der ukrainischen landwirtschaftlichen Flächen zu mieten und zu betreiben. Peking braucht Land, um die Versorgung der eigenen Bevölkerung sicherzustellen. Die FT berichtete Anfang Juli 2015, dass die Ukraine im ersten Halbjahr zum größten Getreide-Lieferanten für China aufgestiegen ist.
Doch China ist nicht nur im Agrarsektor aktiv, wie Emerging Equity berichtet: Im März 2015 gewährte Peking Kiew einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Dollar, um den ukrainischen Immobilienmarkt wiederzubeleben. Am 8. Juli 2015 traf sich das erste chinesisch-ukrainische Forum für Wissenschaft und Technologie und gab bekannt, China werde die Ukraine beim Aufbau der Informationstechnologie unterstützen, wie China Daily meldet.
China hatte schon vor Jahren intensive Beziehungen in der Rüstungsindustrie aufgebaut. Doch dieser Sektor scheint nicht im Vordergrund des chinesischen Interesses zu stehen. Zum einen achtet China auf seine Partnerschaft mit Russland und möchte keine diplomatische Konfrontation mit Moskau. Ukraines Präsident Petro Poroschenko hatte Peking Avancen gemacht, die Ukraine anstelle der USA und der EU mit Waffen auszustatten, berichtet Samuel Ramai von St. Anthony’s College in Oxford in einem Post auf dem Blog der Washington Post. Doch die Chinesen wollen sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen – auch wenn Ramai die Aktivitäten Chinas vor allem als Schlag gegen Wladimir Putin sieht. In einem Punkt hat der Autor jedoch recht: Russlands Wirtschaft ist viel zu wenig diversifiziert und wird derzeit von der Rohstoff-Krise massiv getroffen. Daher fehlen Putin die Mittel und auch das Know-How, um der Ukraine eine Perspektive bieten zu können.
Sie setzten auf den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg. Hier ist ihre Arbeitshypothese, dass in der Ukraine vor allem die Landwirtschaft und der Technologie-Sektor Wachstumspotential haben.
Die Strategie Pekings ist interessant: Während sich die Amerikaner sehr eindimensional auf den Energie-Sektor in der Ukraine konzentrieren und dort trotz intensiver Bemühungen nicht wirklich vorankommen, steigen sie in bereich ein, die in den kommenden Jahren sowohl von globaler Bedeutung als auch im genuinen Interesses Chinas liegen.
Die EU dagegen verzettelt sich mit dem Versuch, politische Strukturen aufzubauen – mit bisher ebenfalls mäßigem Erfolg, wie der jüngst eskalierte Konflikt der Regierung in Kiew mit dem rechtsextremen Rechten Sektor zeigt. Zwar stört die Chinesen die Tatsache, dass die Regierung soeben die kommunistische Partei und die kommunistischen Symbole verboten hat. Doch China fokussiert sich auf die Privatwirtschaft und etabliert sich in Bereichen, die unabhängig von den politischen Konstellationen Rendite versprechen.
Hier macht sich das Fehlen einer koordinierten Außen- und Wirtschaftspolitik der EU bemerkbar, die vor allem für Deutschland das Verpassen von Chancen bedeutet. Am Ende wird die EU zwar stolz auf das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verweisen können, aber dennoch mit leeren Händen dastehen, weil die Chinesen in der Realwirtschaft Fakten geschaffen haben.
China verfolgt seit jeher langfristige Strategien und könnte mit dem Ansatz der direkten Wirtschaftsförderung der Entwicklung der Ukraine nachhaltiger nützen als die EU mit dem Versuch, ein politisches System zu exportieren, das, wie man an Griechenland sieht, schon in den eigenen vier Wänden alles andere als klaglos funktioniert.
