Politik

Türkei geht trotz Kritik massiv gegen PKK vor

Die Türkei setzt ihre Luftschläge gegen die PKK im Nordirak trotz der scharfen Kritik aus Deutschland und Europa fort. Während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Türkei zur „Besonnenheit“ aufruft, unterstützen die USA die Luftschläge gegen die militante Organisation.
27.07.2015 13:26
Lesezeit: 1 min

Die Türkei setzt ungeachtet europäischer Kritik ihr massives Vorgehen gegen die PKK fort. Sicherheitskräfte nahmen nach Medienberichten vom Montag neben mutmaßlichen IS-Mitgliedern auch erneut Dutzende Personen fest, die im Verdacht stehen PKK-Mitglieder zu sein. Zudem erklärte die syrische PKK-Miliz YPG, ihre Stellungen im Nordwesten Syriens seien von türkischen Panzern beschossen worden. Ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara wies dies als falsch zurück. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den eingeleiteten Friedensprozess mit der PKK fortzusetzen.

Mehrere Panzer hätten über die Landesgrenze hinweg YPG-Stellungen beschossen, anstatt die Extremisten des Islamischen Staates (IS) unter Feuer zu nehmen, teilte die YPG-Miliz mit. Ein Sprecher der türkischen Regierung betonte dagegen, YPG sei nicht Ziel der Militärseinsätze. Die Türkei bekämpfe die PKK und den IS. Am Wochenende hatten nach Angaben aus Sicherheitskreisen Kampfjets PKK-Ziele in Harkuk im Irak unter Beschuss genommen.

Die USA billigten das Vorgehen: Die PKK sei eine terroristische Organisation, sagte Regierungssprecher Ben Rhodes. "Und so hat natürlich die Türkei das Recht, Maßnahmen gegen terroristische Ziele einzuleiten." Vergangene Woche hatte die Türkei dem Drängen der USA nachgegeben und ihre Luftwaffenstützpunkte für Luftangriffe auf den IS in Syrien und im Irak freigegeben. Zudem hatte sich die Türkei nach langem Zögern bereit erklärt, sich aktiv am Kampf gegen den IS zu beteiligen.

Ähnlich wie zuvor Merkel rief Steinmeier nach einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zur Besonnenheit auf. Zwar habe er Verständnis für das Vorgehen gegen die Urheber der "schrecklichen Terroranschläge". "Gleichzeitig habe ich unterstrichen, dass der so mühsam aufgebaute Friedensprozess mit den Kurden jetzt nicht zum Erliegen kommen darf." Einige Kurdische Politiker sehen im Kurschwenk gegenüber dem IS nur das Feigenblatt für ein massives Vorgehen gegen kurdische Interessen in der Türkei. Der Vorsitzende der kurdisch-nationalistischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, twitterte: "Eines der Hauptziele der jetzt ausgeführten Luft- und Bodeneinsätze sowie der Medienkampagne ist das Untergraben der HDP in vorgezogenen Neuwahlen." Vergangenen Juni hatte die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Parlamentswahlen erstmals seit einem Jahrzehnt die absolute Mehrheit verloren, weil die HDP aus dem Stand die Zehn-Prozent-Hürde überwandt. Oppositionspolitiker werfen Erdogan vor, die Kurden zu kriminalisieren, um die HDP bei Neuwahlen wieder unter die Zehn-Prozent-Marke zu drücken.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...