Varoufakis bestätigt Hacker-Plan zur Einführung der Drachme

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat Geheimpläne zum Aufbau eines parallelen Zahlungssystems bestätigt und bringt damit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Bedrängnis. Varoufakis erklärte, einen Plan ausgearbeitet zu haben, der eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme ermöglichen sollte. Es habe sich allerdings um Notfallpläne gehandelt, die nie in Kraft getreten sei. Tsipras wurde von der Opposition dennoch aufgerufen, dazu Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, wie weit die Pläne für einen „Grexit“ gediehen waren.

Varoufakis sagte in einer Telefonkonferenz am 16. Juli nach am Montag veröffentlichten Mitschnitten, Tsipras selbst habe im Januar vor seinem Amtsantritt ihm den Auftrag gegeben, einen „Plan B“ zu entwerfen, falls Griechenland von Geldhähnen abgeschnitten werde. Er habe daraufhin ein fünfköpfiges Team unter Führung des US-Volkswirts James Galbraith zusammengestellt, das im Verborgenen arbeiten sollte. Die Idee sei gewesen, jeder Steuernummer ein paralleles Konto zuzuweisen, über das Zahlungen hätten laufen können – zunächst auf Euro lautend, aber per Knopfdruck auf Drachmen umschaltbar. Er selbst habe einen alten Schulfreund, der sich gut mit Computern auskenne, gebeten, ihm bei der Planung zu helfen, die Daten der Steuerverwaltung zu hacken.

Varoufakis gab in dem Gespräch mit britischen Hedgefonds den Grund an, warum er die Steuerverwaltung hätte hacken müssen. Die griechische Steuerverwaltung sei vollständig der Troika unterstellt. Die gewählte Regierung hätte keine Möglichkeit, auf die Steuerverwaltung zuzugreifen. Die Unabhängigkeit der Steuerverwaltung von der griechischen Regierung war von der Troika verlangt worden, weil die Vorgänger-Regierungen der Syriza permanent Einfluss genommen hatten – vornehmlich, um Freunde aus ihren jeweiligen Netzwerken zu schützen. Varoufakis sagte bei der Telefonkonferenz, er erzähle diese Geschichte, um zu zeigen, wie sehr Griechenland seine Souveränität bereits verloren habe: Die Steuerverwaltung würde von „Brüssel“ aus geleitet.

Die Opposition im griechischen Parlament nütze das Bekanntwerden der Konferenz, um die strafrechtliche Verfolgung von Varoufakis zu fordern. Sie forderte auch, dass Premier Alexis Tsipras sich seiner Verantwortung für die geheimen Pläne stelle müsse.

Von ihrer eigenen Verantwortung für die Missstände sprach die Nea Dimokratia, die Schwesterpartei der CDU, nicht: Sie hatte gemeinsam mit der sozialistischen Pasok das Land über Jahrzehnte geführt und ist demnach für beide Missstände verantwortlich: Die politische Intervention zum Schutz der eigenen Klientel geht ebenso auf ihr Konto wie die Preisgabe der Souveränität aller gewählten Regierungen durch die Ausgliederung der Steuerverwaltung unter die Kontrolle der demokratisch nicht legitimierten Troika.