Umfrage: CDU und CSU steuern auf absolute Mehrheit im Bundestag zu
Eine neue Umfrage sieht die Union im Deutschen Bundestag so stark wie noch nie. Trotz der Euro-Krise und des NSA-Skandals wäre es nach diesem Stand nicht möglich, Angela Merkel als Bundeskanzlerin abzulösen. Diese soll sich bereits mit der Vorbereitung des Wahlkampfs befassen.
CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) hält mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Spitzenkandidatin eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich. Dies sagte Seehofer am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit Blick auf einen aktuellen Umfragetrend der «Bild am Sonntag». Danach kommt die Union derzeit auf 43 Prozent, genau so viel wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen: SPD 24 Prozent, Linke 9 und Grüne 10 Prozent. Nicht ins Parlament kämen FDP (4 Prozent) und AfD (3).
Nach Darstellung des «Spiegels» hat sich Merkel offenbar auch schon entschieden, 2017 für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Intern habe Merkel erklärt, sie werde die Entscheidung über eine Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl offiziell erst Anfang 2016 bekanntgeben. In der CDU-Zentrale hieß es dazu: «Nicht jede Meldung im Sommerloch ist es wert, kommentiert zu werden.»
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach in der «Bild»-Zeitung (Montag) von «Spekulation». Die Kanzlerin werde sich zur K-Frage äußern, «wenn sie es für richtig hält». Im übrigen weigere er sich, «jetzt schon über Koalitionen zu spekulieren oder den Wahlkampf ins Visier zu nehmen». Union und SPD «sollten versuchen, so lange es eben geht, gemeinsam zu regieren» – also bis mindestens Mitte 2017. «Der Wahlkampf beginnt noch früh genug.»
Allgemein wird damit gerechnet, dass Merkel 2017 wieder antritt. Die Stärke der Union, da seien sich Meinungs- und Parteienforscher einig, liege fast ausschließlich an der Person der Kanzlerin, schreibt die «BamS». Spannend bleibt die Frage, ob sie die ganze Legislaturperiode im Amt bleiben will.
Nach Angaben des «Spiegels» besprach die CDU-Chefin bei einem Strategietreffen mit Generalsekretär Peter Tauber und CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler bereits, wer für die Kampagne der Union im Wahlkampf in gut eineinhalb Jahren zuständig sein soll. Es seien schon erste Helfer angesprochen worden.
Auch mit Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer habe die CDU-Chefin vor einigen Wochen strategische Fragen des Wahlkampfs erörtert, so der «Spiegel». Seehofer sei dafür, dass die Union eine absolute Mehrheit als Wahlziel ausgebe. Merkel habe sich skeptisch gezeigt.
Bei einer CSU-Vorstandssitzung Ende Juni hatte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern eindringlich unterstrichen, dass Merkel Erfolgsgarantin für die Bundestags- und Landtagswahlen 2017 und 2018 sei. Die Union dürfte also dann ein Problem haben, wenn Merkel überraschend nicht antreten würde.
Dies machte vor kurzem indirekt auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) deutlich, als er angesichts der Popularität Merkels offen einen Sieg seiner Partei 2017 infrage stellte. «Ich glaube, es ist schwer gegen diese Bundeskanzlerin zu gewinnen», sagte Albig dem NDR.
Die Debatte innerhalb der SPD, ob die Sozialdemokraten 2017 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten gegen Merkel antreten sollten, kommentierte Altmaier jetzt in der «Bild»-Zeitung mit den Worten: «Diejenigen in der SPD, die Angela Merkel gut finden, stehen mit ihrer Meinung nicht allein. Die große Mehrheit der Deutschen sieht das genau so.»
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