Euro-Krise: Einigung über neue Kredite für Griechenland zeichnet sich ab
Die Euro-Retter wollen offenbar den Sommer nutzen, um ein neues Kredit- und Austeritätsprogramm schnell zu beschließen. Auch Angela Merkel scheint ihre Bedenken aufgegeben zu haben.
Griechenland will die Verhandlungen über ein drittes Kreditpaket bis spätestens Dienstagmorgen abschließen. Derzeit werde mit Hochdruck daran gearbeitet, noch offene Fragen zu klären, sagte ein Vertreter der Regierung in Athen am Sonntag, der nicht genannt werden wollte. „Ziel ist Montag Nacht oder Dienstag früh.“ Wenn das griechische Parlament abstimme, gehe es dort um ein Gesetz mit zwei Artikeln – zum einen das Hilfspaket, zum anderen die Reformen, die Voraussetzung für die Auszahlung der ersten Tranche sind.
Die Finanzminister der Euro-Zone sollen am Freitag über das Kreditpaket befinden, anschließend müssen die Parlamente in mehreren Euro-Staaten zustimmen. Griechenland benötigt am 20. August frisches Geld, wenn ein Kredit der Europäischen Zentralbank zur Rückzahlung ansteht.
Das Land soll im Rahmen des dritten Pakets bis zu 86 Milliarden Euro erhalten.
Die Detail-Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland kommen Insidern zufolge voran. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien, unter anderem die FT. Demnach soll auch Angela Merkel signalisiert haben, das Deutschland trotz erheblicher Bedenken aus dem Bundesfinanzministerium einen Deal nicht blockieren werde.
Bereits am Dienstag könnte der Entwurf einer Grundsatzvereinbarung für weitere Gelder zugunsten des von der Pleite bedrohten Landes sowie die damit verbundenen Austeritätsvorgaben stehen, wie Reuters am Wochenende erfuhr. Dann bliebe genügend Zeit, damit die Parlamente in mehreren Euro-Staaten zustimmen könnten. So käme die Regierung in Athen rechtzeitig an neue Gelder, um ihren finanziellen Verpflichtungen Folge zu leisten. Auch die Banken des Landes, die nach dem jüngsten Absturz an der Börse noch stärker unter Druck stehen, brauchen dringend frisches Kapital. Offene Kritik an der Euro-Rettungspolitik kam aus Finnland. Auch Deutschland als größter Gläubiger in Europa ist skeptisch.
Nach einer Telefonkonferenz der Vize-EU-Finanzminister am Freitagabend hieß es aus dem Umfeld der Teilnehmer, werde der Entwurf bis Dienstag fertig, könnte das Parlament in Athen am Donnerstag eine Entscheidung fällen. Am Freitag wären dann die Euro-Finanzminister dran. Auch der Deutsche Bundestag müsste zustimmen. Nach diesem Zeitplan könnte Griechenland rechtzeitig am 20. August fällige Kreditrückzahlungen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) aus dem neuen Programm leisten.
Kritische Töne kamen am Samstag aus Finnland. Die Skandinavier wollen sich womöglich nicht an dem neuen Programm beteiligen. Es werde nicht akzeptiert, wenn die Belastungen für Finnland stiegen, sagte Außenminister Timo Soini. Zudem werde kein Schuldenschnitt für Griechenland mitgetragen. Die bisherige Rettungspolitik funktioniere nicht. Langfristig sei ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wahrscheinlich. Finnland kann zwar aus dem Paket aussteigen, blockieren kann das Land einen ESM-Einsatz jedoch nicht.
Auch die Bundesregierung ist nach Angaben aus EU-Kreisen noch nicht überzeugt, dass es schnell eine Einigung mit Athen geben wird. Berlin sehe in einigen Punkten noch Klärungsbedarf. Dabei gehe es zum Beispiel darum, der zuletzt negativen Wirtschaftsentwicklung in Griechenland in den Vereinbarungen Rechnung zu tragen. Auch gebe es bei den Budgetvorgaben und bei Details des geplanten Privatisierungsfonds noch Diskussionsbedarf. Das Finanzministerium in Berlin wollte die jüngste Entwicklung mit Hinweis auf noch laufende Verhandlungen nicht kommentieren.
Laut FAZ will die Bundesregierung zudem als erste Kreditrate nur etwa 20 Milliarden Euro freigeben, während die Institutionen aller Geldgeber 30 bis 35 Milliarden für richtig hielten.
Die griechische Regierung wolle, um den Gläubigern entgegen zu kommen, weitere Maßnahmen am Dienstag ins Parlament einbringen, so die Zeitung weiter. Bis Freitag sollen die Abgeordneten zustimmen. Zu dem Paket gehört eine Kürzung der Verteidigungsausgaben, sie sollen in diesem und im nächsten Jahr um zusammen 500 Millionen Euro sinken.
