Spanien und Österreich winken neue Griechenland-Kredite durch
Österreich und Spanien haben am Dienstag die neuen Griechenland-Kredite genehmigt. Die Steuerzahler übernehmen damit unter anderem die Schulden der griechischen Regierung bei der EZB. Die Spanier kosten die neuen Kredite 10 Milliarden Euro.
Österreich hat grünes Licht für das dritte Kreditpaket für Griechenland gegeben. Der zuständige Unterausschuss des Parlaments habe dem Programm zugestimmt, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag. Zuvor hatten die Euro-Finanzminister den Weg für die Vereinbarung frei gemacht, mit der Griechenland im Gegenzug für zahlreiche Austeritäsmaßnahmen bis zu 86 Milliarden Euro an neuen Krediten erhalten soll.
Das spanische Parlament hat dem dritten Kredit-Programm für Griechenland ebenfalls zugestimmt. Von den 322 Abgeordneten votierten 20 am Dienstag gegen das Programm. Spanien soll etwas mehr als zehn Milliarden Euro dem Gesamtpaket von bis zu 86 Milliarden Euro beisteuern.
Der deutsche Bundestag wird am Mittwoch abstimmen. Es gilt als sicher, dass eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt.
Ein Schuldenschnitt ist noch nicht vereinbart. Allerdings hat das einflussreiche Institut der Deutschen Wirtschaft am Dienstag eine Studie vorgelegt, die eine Umschuldung in Höhe von 300 Milliarden Euro an den ESM vorsieht. Damit dürfte klar sein, dass Deutschland seinen bisher gezeigten Widerstand gegen einen Schuldenschnitt aufgeben wird. Natürlich wird der Schuldenschnitt nicht so genannt: Das IW spricht von einer Verschiebung der Rückzahlung.
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