Ukraine: Russland macht beim Schuldenschnitt nicht mit

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit einigen der wichtigsten Gläubigern eine Einigung über Schuldenerleichterungen erzielt. Die Kreditgeber seien mit einem Forderungsverzicht von 20 Prozent einverstanden, sagte die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko am Donnerstag in Kiew. Dies entspricht einem Schuldenerlass von insgesamt etwa 3,6 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro).

Russland erklärte indes, es werde sich an der Umschuldung nicht beteiligen. Das Land hält Ukraine-Bonds über drei Milliarden US-Dollar, die Ende des Jahres fällig werden. Der größte Gläubiger, die Investmentgesellschaft Franklin Templeton, hält ukrainische Schuldpapiere im Wert von 7,6 Milliarden Dollar und pokerte mit dem IWF und der Ukraine bis zur allerletzten Minute um einen Bail-out aus ihren verzockten Investments zu erreichen. Weil Russland als zweitgrößter Gläubiger sein Veto einlegen kann, ließ Moskau die US-Investoren in der Ukraine vorerst auflaufen. Jetzt wollen die übrigen Gläubiger den Forderungsverzicht jedoch offenbar auch ohne Russland durchführen.

Vor geraumer Zeit trafen sich Privat-Gläubiger wie die Franklin Templeton, Pimco (eine Allianz-Tochter) sowie Blackrock zu Gesprächen mit Vertretern der ukrainischen Regierung, um über einen Schuldenschnitt für die Ukraine zu verhandeln. Es geht um ein knallhartes Pokerspiel, wie man die Staatsschulden der Ukraine so umschulden kann, dass möglichst viele Verluste bei den Steuerzahlern hängen bleiben. Die Privat-Gläubiger haben sich zusammengetan und Berater engagiert, wie man mit Kiew optimal verhandeln könne. Dabei sind Privatinvestoren – vornehmlich aus den USA – insgesamt zu rund einem Drittel an der Verschuldung der Ukraine beteiligt.

Die Ukraine steht seit Monaten am Rande einer Staatspleite. Das Land hat im vergangenen Jahr Milliarden-Kredite vom IWF und von der EU erhalten. Doch diese versickern oftmals in dunklen Kanälen oder werden nicht zweckgemäß eingesetzt.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Morgen über Facebook mitgeteilt, dass es „gute finanzielle Nachrichten“ gebe und berief deshalb eine Sondersitzung des Kabinetts ein. Präsident Petro Poroschenko beriet sich in Brüssel zugleich mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die so genannte Umstrukturierung der Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar solle bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Nach Angaben Jareskos stimmt die Vereinbarung mit den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein.

Der IWF hat der Ukraine bereits weitere Kredite über 40 Milliarden Dollar zu gewähren. Der IWF wird damit weiter internationale Steuergelder in die Ukraine pumpen – auch wenn das Land pleitegeht. Damit hält er die Ukraine für kreditwürdiger als etwa Griechenland. Diese Aussage ist auch eine Ohrfeige für die Euro-Retter, denn der IWF blockiert weitere Kredite für Griechenland genau mit der Begründung, dass das Land auf einen Bankrott zusteuere.