Merkel: Keine Steuererhöhung wegen Flüchtlingskrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kosten für die Hunderttausende Flüchtlinge aus. Das Ziel der Bundesregierung sei weiterhin, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden aufzustellen. Derzeit gehen Koalition und Regierung davon aus, dass der Bund 2015 gut fünf Milliarden Euro mehr in den Kassen haben dürfte, als geplant.
„Wir werden keine Steuern erhöhen“, antwortete sie in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Funke-Mediengruppe auf eine entsprechende Frage. Die Bundesregierung habe weiter das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. „An beidem halten wir fest.“
Es sei erfreulich, dass sich die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden positiv entwickelten. „Das hilft sehr in einer Zeit, in der unerwartete neue Herausforderungen zu meistern sind. Jetzt müssen wir uns natürlich auf die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik konzentrieren“, sagte die Kanzlerin.
In der Koalition und der Regierung geht man davon aus, dass der Bund 2015 rund fünf Milliarden Euro mehr in den Kassen haben dürfte als geplant. Am Sonntagabend beraten die Spitzen der großen Koalition darüber, wie Bund, Länder und Kommunen eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber sicherstellen können. In der Planung ist ein Bündel von Maßnahmen von Änderungen von Bauvorschriften und anderen Gesetzen, um schnell Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, bis hin zur Beschleunigung von Asylverfahren und Kostenentlastungen für die Kommunen in Milliardenhöhe.
