Politik

Putin: Gescheiterte US-Politik ist schuld an Europas Flüchtlings-Krise

Lesezeit: 2 min
05.09.2015 02:40
Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, die gescheitere US-Außenpolitik im Nahen Osten habe die Flüchtlings-Krise im Nahen Osten ausgelöst. Die Syrer befänden sich nicht vor dem Präsidenten Assad auf der Flucht, den die USA stürzen wollen, sondern vor dem IS – den die Amerikaner nicht zu besiegen in der Lage gewesen seien.
Putin: Gescheiterte US-Politik ist schuld an Europas Flüchtlings-Krise

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Russlands Präsident Wladimir Putin geht im Syrien-Konflikt in die Offensive. In Wladiwostok sagte er: Russland sei bereit, den USA im Interesse der globaler Sicherheit gegen den IS-Terror zur Seite zu springen.

Putin sparte nicht mit harscher Kritik an den Amerikanern – wie interessanter Weise die FT als eines der wenigen westlichen Medien berichtet. Putin sagte demnach: „Diese Krise war absolut zu erwarten. Wir in Russland haben schon vor Jahren gesagt, dass die, wie ich es immer genannt habe, „falsche Außenpolitik der westlichen Allianz im Nahen Osten massive Probleme bringen wird- in den Regionen der muslimischen Welt, im Nahen Osten und in Nordafrika.“

Putin sagte, er sei erstaunt, dass die USA die EU für ihr Krisen-Management in der Flüchtlingsfrage kritisieren: „Europa folgt blind der US-Außenpolitik aus sogenannter Bündnistreue, und muss dann die Lasten tragen.“

Putin sagte, dass die Syrer nicht wegen Präsident Baschar al-Asad vertrieben würden, sondern wegen des „Islamischen Staats“ (IS). Der Krieg in Syrien war ausgebrochen, als die westliche Allianz unter US-Führung beschlossen hatte, Assad zu stürzen.

Zu diesem „Regime-Wechsel“ schrieb der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel im August 2013 (!) einen interessanten Beitrag – und zwar nicht in der Prawda, sondern in der FAZ:

Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen - nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat.

Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet - und freilich auch angestiftet - wird. In Wahrheit ist sie die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.

Ob und in welcher Form Russland in Syrien eingreifen wird, ist noch unklar. Es scheint jedoch mit den Amerikanern abgesprochen, dass Russland eine aktive Rolle in Syrien spielen soll. Es ist äußert ungewiss, ob zusätzliche Militäraktionen der Russen die Lage der Zivilbevölkerung stoppen werden. Es besteht der berechtigte Anlass zur Befürchtung, dass noch mehr Bomben noch mehr Leid verursachen werden. Immerhin drängen die Russen allerdings auch auf eine politische Lösung: Assad sei zu Neuwahlen bereit. Putin rief auch die Oppositionsparteien auf, sich an einer Friedenslösung zu beteiligen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber im Aufschwung: Das Gold des kleinen Mannes holt auf
23.04.2024

Silber hinkt traditionell dem großen Bruder Gold etwas hinterher. In den letzten Wochen hat der Silberpreis massiv zugelegt. Was sind die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handel warnt vor „Geisterstädten“ - tausende Geschäftsschließungen
23.04.2024

Seit Jahren sinkt die Zahl der Geschäfte in Deutschlands Innenstädten - auch weitere Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof müssen bald...

DWN
Technologie
Technologie Ocean Cleanup fischt 10.000 Tonnen Plastikmüll aus Ozeanen und Flüssen
23.04.2024

Ein Projekt fischt Tausende Tonnen Plastik aus dem Meer und aus Flüssen. Eine winzige Menge, weltweit betrachtet. Doch es gibt global...

DWN
Technologie
Technologie Astronaut Alexander Gerst rechnet mit permanenter Station auf dem Mond
23.04.2024

Eine feste Basis auf dem Mond - das klingt für viele noch nach Science Fiction, soll aber schon bald Realität werden. Für Astronaut...

DWN
Politik
Politik Zeitungsverlage mahnen von Politik zugesagte Hilfe an
22.04.2024

Der Medienwandel kostet Zeitungshäuser viel Kraft und Geld. Von der Politik fühlen sie sich dabei im Stich gelassen. Sie erinnern die...

DWN
Immobilien
Immobilien Stabilere Aussichten für deutschen Gewerbeimmobilienmarkt nach Volatilität
22.04.2024

Die Nachfrage insbesondere nach Büros im deutschen Gewerbeimmobiliensektor war verhalten im Jahr 2023. Das Segment ist stärker als andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Iran-Konflikt: Israels mutmaßlicher Angriff und Teherans Machtspiele
22.04.2024

Ein möglicher israelischer Luftangriff gegen den Iran kennzeichnet die bisherige Spitze der Eskalation im Nahostkonflikt. Dennoch bleibt...

DWN
Politik
Politik Steinmeier reist mit Dönerspieß und Imbissbesitzer in die Türkei
22.04.2024

Zehn Jahre ist es her, dass ein Bundespräsident der Türkei einen Besuch abgestattet hat. Jetzt reist Frank-Walter Steinmeier an den...