Russland-Sanktionen kosten EU-Steuerzahler weitere 500 Millionen Euro

Begleitet von heftigen Protesten Tausender Bauern haben sich die EU-Staaten auf erste Maßnahmen gegen den Preisverfall bei Agrarprodukten geeinigt. Die EU-Landwirtschaftsminister billigten am Montag in Brüssel ein Maßnahmenpaket der EU-Kommission, das unter anderem Soforthilfen in Höhe von 500 Millionen Euro vorsieht.

Vor dem EU-Ratsgebäude, in dem die Minister tagten, protestierten nach Angaben der Polizei fast 5.000 Landwirte aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland mit über 1500 Traktoren. Sie legten den Verkehr in und um die belgische Hauptstadt teilweise lahm, einige bewarfen Polizeibeamte mit Eiern. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Neben den 500 Millionen Euro will die EU-Kommission die Regeln für staatliche Beihilfen flexibler auslegen. Die EU-Staaten dürfen direkte Zahlungen ab Mitte Oktober bis zu 70 Prozent direkt an Landwirte leisten. Zudem soll nach Angaben der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft ein neues Programm für die private Lagerung von Schweinefleisch aufgelegt werden. Die Interventionspreise, bei dem der Staat als Käufer auftritt und damit das Angebot verknappt, sollen vorübergehend angehoben werden. Eine Summe müsse aber noch vereinbart werden, sagte EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen.

Auch Handelshemmnisse sollen abgebaut und die Werbung für landwirtschaftliche Produkte verstärkt werden, um die Nachfrage in der EU zu erhöhen. Priorität müsse auch die Kostensenkung für die Landwirte haben, forderte der luxemburgische Landwirtschaftsminister Fernand Etgen.

Für den Preisverfall macht die EU unter anderem das russische Embargo gegen landwirtschaftliche Produkte sowie die Konjunkturabkühlung in China verantwortlich, wodurch sich das Angebot erhöht hat.