Politik

Flüchtlinge: Landkreise schalten Katastrophenschutz ein

Lesezeit: 1 min
11.09.2015 14:18
Der Deutsche Landkreistag zeigt sich angesichts immer neuer Flüchtlinge überfordert: Deutschland brauche dringend eine Atempause. Sonst sei irgendwann die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erschöpft. Auch eine vorübergehende Grenzschließung dürfe kein Tabu sein.
Flüchtlinge: Landkreise schalten Katastrophenschutz ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Deutsche Landkreistag teilt mit:

Angesichts der in den letzten Tagen nochmals deutlich verschärften Flüchtlingssituation hat der Deutsche Landkreistag gewarnt, dass viele Landkreise bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen. „Deutschland braucht dringend eine Atempause", sagte Präsident Landrat Reinhard Sager. „Die Landkreise stehen uneingeschränkt zu ihrer humanitären Verpflichtung, sich schützend vor Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte zu stellen. Derzeit gelingt es uns nur unter Aufbringung aller Kräfte, den Menschen, die zu uns kommen, ein Dach über dem Kopf und die nötigste Versorgung zu verschaffen. Vielerorts müssen Landkreise bereits den Katastrophenschutz einschalten, um die Lage bewältigen zu können. Und es ist kein Ende der Flüchtlingswelle in Sicht! Wenn das so weitergeht, ist auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung irgendwann erschöpft. Wir brauchen dringend ein Signal, dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann."

Damit müssten viele Landräte mittlerweile auf Mechanismen zurückgreifen, die sonst zur Bewältigung von Naturkatastrophen eingesetzt werden. „So kann es dauerhaft nicht weitergehen!", sagte Sager und appellierte an Bund und Länder, „sich jetzt schnell und über alle Parteigrenzen hinweg auf Maßnahmen zu verständigen, die zu einer sofortigen Entspannung der Situation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden führen."

Dazu gehöre, dass die Flüchtlinge europaweit auf einheitliche Aufnahmebedingungen stoßen. Deshalb reiche es nicht aus, in den Erstaufnahmeeinrichtungen künftig mehr Sach- als Geldleistungen zur Verfügung zu stellen. Vielmehr müssten Sozialleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive deutlich gesenkt werden. „Wir sollten den Menschen auch klar sagen, dass nicht jeder hierzulande einen Arbeitsplatz finden wird", so Sager. Überdies müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnell abgeschoben werden. „Dazu müssen die Länder umgehend ihre bisher allein auf freiwillige Rückführungen ausgerichtete Praxis ändern."

Außerdem müssten die europäischen Vorgaben für die Verteilung von Flüchtlingen endlich beachtet werden: „Es kann doch nicht sein, dass sich einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union in keiner Weise an der Bewältigung der momentanen Krise beteiligen. Auch eine temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens sollte kein Tabu sein."

Mehr zum Thema:

Flucht und Vertreibung: Kriege müssen gestoppt werden

Gysis leidenschaftliche Anti-Kriegsrede

Mehrheit der Deutschen gegen Merkels Flüchtlings-Politik

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen 11,1 Billionen Euro: Schuldenberg der Euro-Zone steigt, Griechen und Italiener vorn

Die Schulden der 19 Euro-Länder sind infolge der Corona-Krise stark angeschwollen. Sie legten 2020 wegen der hohen Kosten für die...

DWN
Politik
Politik Unruhe in der Krisenregion: Bundeswehr verstärkt ihre Kontingente in Mali

Vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe islamistischer Milizen verstärkt die Bundeswehr ihre Truppen im Wüstenstaat Mali.

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Finanzen
Finanzen „JPM Coin“: Will JP Morgan vier Milliarden Fußball-Fans digital kontrollieren?

JP Morgan ist der Finanzier der Super League. Zuvor hatte die US-Großbank die Kryptowährung „JPM Coin“ entwickelt. Über die...

DWN
Finanzen
Finanzen Gelddrucken der EZB bringt dem Bund Milliarden-Einnahmen

Die lockere Geldpolitik der EZB hat die Zinsen für Bundesanleihen deutlich in den negativen Bereich gedrückt. Im ersten Quartal verdiente...

DWN
Technologie
Technologie EU benennt erstmals Grundregeln für künstliche Intelligenz

Die EU rückt bei der Regelung von künstlicher Intelligenz immer weiter vor. Jetzt hat die Gemeinschaft einen kleinen, aber wichtigen...

DWN
Politik
Politik Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine

Aus dem aktuellen Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine gehen mehrere Verstöße gegen den Waffenstillstand in der...