Politik

Flüchtlinge: Landkreise schalten Katastrophenschutz ein

Lesezeit: 1 min
11.09.2015 14:18
Der Deutsche Landkreistag zeigt sich angesichts immer neuer Flüchtlinge überfordert: Deutschland brauche dringend eine Atempause. Sonst sei irgendwann die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erschöpft. Auch eine vorübergehende Grenzschließung dürfe kein Tabu sein.
Flüchtlinge: Landkreise schalten Katastrophenschutz ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Deutsche Landkreistag teilt mit:

Angesichts der in den letzten Tagen nochmals deutlich verschärften Flüchtlingssituation hat der Deutsche Landkreistag gewarnt, dass viele Landkreise bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen. „Deutschland braucht dringend eine Atempause", sagte Präsident Landrat Reinhard Sager. „Die Landkreise stehen uneingeschränkt zu ihrer humanitären Verpflichtung, sich schützend vor Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte zu stellen. Derzeit gelingt es uns nur unter Aufbringung aller Kräfte, den Menschen, die zu uns kommen, ein Dach über dem Kopf und die nötigste Versorgung zu verschaffen. Vielerorts müssen Landkreise bereits den Katastrophenschutz einschalten, um die Lage bewältigen zu können. Und es ist kein Ende der Flüchtlingswelle in Sicht! Wenn das so weitergeht, ist auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung irgendwann erschöpft. Wir brauchen dringend ein Signal, dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann."

Damit müssten viele Landräte mittlerweile auf Mechanismen zurückgreifen, die sonst zur Bewältigung von Naturkatastrophen eingesetzt werden. „So kann es dauerhaft nicht weitergehen!", sagte Sager und appellierte an Bund und Länder, „sich jetzt schnell und über alle Parteigrenzen hinweg auf Maßnahmen zu verständigen, die zu einer sofortigen Entspannung der Situation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden führen."

Dazu gehöre, dass die Flüchtlinge europaweit auf einheitliche Aufnahmebedingungen stoßen. Deshalb reiche es nicht aus, in den Erstaufnahmeeinrichtungen künftig mehr Sach- als Geldleistungen zur Verfügung zu stellen. Vielmehr müssten Sozialleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive deutlich gesenkt werden. „Wir sollten den Menschen auch klar sagen, dass nicht jeder hierzulande einen Arbeitsplatz finden wird", so Sager. Überdies müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnell abgeschoben werden. „Dazu müssen die Länder umgehend ihre bisher allein auf freiwillige Rückführungen ausgerichtete Praxis ändern."

Außerdem müssten die europäischen Vorgaben für die Verteilung von Flüchtlingen endlich beachtet werden: „Es kann doch nicht sein, dass sich einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union in keiner Weise an der Bewältigung der momentanen Krise beteiligen. Auch eine temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens sollte kein Tabu sein."

Mehr zum Thema:

Flucht und Vertreibung: Kriege müssen gestoppt werden

Gysis leidenschaftliche Anti-Kriegsrede

Mehrheit der Deutschen gegen Merkels Flüchtlings-Politik

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Baute der Verfassungsschutz gezielt rechtsextreme und islamistische Organisationen auf?

Ein führender Kopf von al-Qaida und den Salafisten in Deutschland war einem Bericht zufolge V-Mann des Verfassungsschutzes. Doch auch beim...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Corona-Homeoffice: Lehrer masturbiert vor Schülern während Zoom-Sitzung

Während einer Zoom-Sitzung mit seinen Schülern hat ein Lehrer masturbiert. Er hatte nach eigenen Angaben gedacht, die Sitzung sei vorbei....

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reisen innerhalb von Deutschland nur noch mit Impfpass?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte am Freitagmorgen, er könne sich "auf jeden Fall" vorstellen, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...