Im Ukraine-Konflikt gibt es nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier "entscheidende Fortschritte". Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich (Normandie-Format) in der Berliner Villa Borsig äußerte sich Steinmeier am Samstagabend optimistisch, dass es in der kommenden Woche zwischen den Konfliktparteien entsprechende Vereinbarungen geben könne. Dabei gehe es etwa um den Rückzug von Waffen von der Demarkationslinie in der Ostukraine, den Ablauf der geplanten Lokalwahlen in der Ostukraine sowie humanitäre Fortschritte in der Konfliktregion. Am 2. Oktober werden dann die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in Paris zusammenkommen.
Steinmeiers Statement im Wortlaut:
Wir haben uns nun schon sieben Mal im Normandie-Format getroffen, fünfmal davon allein hier in Berlin. Bei allen Treffen ging es richtig zur Sache, auch diesmal war das nicht anders.
Immerhin: Ich kann Ihnen mit Erleichterung berichten, dass unser heutiges Treffen zu den weniger konfrontativen und auch erfolgreicheren gehört hat.
Aber die heutigen Beratungen haben auch gezeigt, wie mühevoll, wie schwierig und wie auch immer wieder gefährdet jeder Fortschritt auch jetzt noch ist. Auch das, was wir heute erreicht haben, war und ist ein hartes Stück Arbeit und muss jetzt noch in der Kontaktgruppe in die Tat umgesetzt werden.
Worauf haben wir uns also geeinigt?
I. Sicherheit
Wir haben gemeinsam bekräftigt, dass der jetzt zwei Wochen haltende Waffenstillstand weiter gefestigt und abgesichert werden muss.
Das erreichen wir durch unser klares Bekenntnis zur Vereinbarung über den Abzug von Waffen aus der Konfliktzone. Vereinbarungen zwischen Kiew und Moskau unter Vermittlung der OSZE stehen kurz vor dem Abschluss.
Deshalb ist unsere Botschaft an die Arbeitsgruppe Sicherheit der Trilateralen Kontaktgruppe, dass die Einigung zum Rückzug leichterer Waffen und Panzerfahrzeuge so schnell wie möglich finalisiert und umgesetzt wird. Beide Seiten liegen nicht weit auseinander. Eine Einigung sollte schon für die nächste Arbeitsgruppensitzung angestrebt werden.
Es bestand darüber hinaus Einigkeit, dass keine weitere Verminung erfolgen darf und Anstrengungen zur Minenräumung unternommen werden.
Das erreichen wir ferner mit der Bekräftigung freien und ungehinderten Zugangs für die OSZE überall in der Konfliktzone.
II. Politischer Prozess
Auch in den wichtigen Fragen des politischen Prozesses sind wir heute spürbar vorangekommen, endlich, kann ich sagen, denn hier liegt der Schlüssel für die Umsetzung von Minsk.
Die Modalitäten und der Zeitplan der Lokalwahlen werden in der Arbeitsgruppe Politik der Trilateralen Kontaktgruppe erarbeitet. Dabei stützt sie sich auf die Vorschläge des Koordinators der zuständigen Arbeitsgruppe, Pierre Morel, und die Minsker Vereinbarung.
Alle anderen, weiterhin strittigen und auch schwierigen Fragen zu Wahlprozess, Statusfragen und zur Verfassungsreform sollen jetzt auch zügig in der Arbeitsgruppe Politik der Kontaktgruppe erörtert werden.
Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch und sind aus unserer Sicht eine gute Grundlage für die anstehenden Entscheidungen.
III. Humanitäres und Wirtschaft
Wir müssen jetzt schon an den kommenden Winter denken. Wir wollen nicht erneut eine Wiederholung der humanitären Notlage des letzten Winters erleben.
Es gab deshalb große Übereinstimmung, dass konkrete weitere Schritte nicht nur nützlich, sondern auch dringend erforderlich sind.
Wir werden dafür sorgen, dass humanitäre Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu den Menschen in den Konfliktgebieten bekommen.
Die verbleibende Zeit sollte ferner jetzt genutzt werden, um die von uns vorgeschlagenen Projekte des Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Annäherung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
Gerade bei der Wasserversorgung gibt es noch viel zu tun. Das soll nach unserem gemeinsamen Willen jetzt angepackt werden. Auch die Eröffnung weiterer Zugänge sollte jetzt erfolgen können.
Es bleibt dabei: Der Minsk-Prozess steht und fällt mit dem politischen Willen der Konfliktparteien, sich an die im Februar in Mink getroffenen Vereinbarungen zu halten.
Unser heutiges Treffen und das für Anfang Oktober angekündigte Treffen der Staatschefs und der Bundeskanzlerin in Paris zeigt – bei allen Schwierigkeiten – dass es diesen Willen weiter gibt.
Darauf müssen und darauf können wir jetzt aufbauen.
