Politik

Deutschland kündigt Kontrollen an Grenze zu Tschechien an

Sachsens Innenminister teilt mit, dass alle Personen im Grenzgebiet ab sofort Ausweispapiere bei sich tragen sollten. Kontrollen seien jederzeit möglich. Tschechien seinerseits schickt 200 Polizisten an die österreichische Grenze, um die Flüchtlinge zu kontrollieren. Die Slowakei will an der ungarischen Grenze kontrollieren.
14.09.2015 13:20
Lesezeit: 1 min

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat Grenzkontrollen nun auch an der deutschen Grenze zu Tschechien angekündigt: "Für die sächsischen Bürger und Bürgerinnen gilt, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum jederzeit anstehen können." Ulbig sagte dem Sender MDR INFO am Morgen, er empfehle allen im Grenzgebiet, Ausweispapiere immer bei sich zu tragen. Die Behörden hätten nach der Entscheidung zur Kontrolle der Binnengrenzen die Verpflichtung, illegale Grenzübertritte zu verhindern: "Das bedeutet, dass Kontrollen durchgeführt werden können und diejenigen, die illegal die Grenze übertreten, werden - wenn sie Asyl begehren - in ein geordnetes Verfahren gebracht."

Ulbig konnte noch nicht sagen, ob Flüchtlinge wegen der Kontrollen in Bayern nun auf Routen über Tschechien ausweichen: "Wir haben natürlich die Informationskanäle geschaltet, im Zentrum von Petrovic werden die Informationen kurzfristig abgeglichen, wir stehen im engen Kontakt mit Bundespolizei und haben zusätzlich eine Hotline zum tschechischen Innenministerium geschalten, so dass es sofort Informationen gibt, falls sich Reiserouten verändern würden."

Die tschechischen Behörden haben 200 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Österreich geschickt. Das teilte eine Polizeisprecherin am Montag mit. An drei Eisenbahn- und elf Straßenübergängen würden zunächst stichprobenartig die Personalien kontrolliert. Die neuen Kräfte könnten flexibel eingesetzt werden.

Am Sonntagabend hatte Deutschland Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Prag befürchtet, dass Flüchtlinge nun auf die Route von Österreich über Tschechien nach Deutschland ausweichen könnten. «Bislang hat sich die Flüchtlingswelle nicht hierher verschoben», sagte Innenminister Milan Chovanec im Rundfunk. «Wir wollen dem keine Chance geben.» Am Montag hat auch Österreich seine Grenzen zu Ungarn dichtgemacht. Allerdings ist noch nicht klar, wie Österreich die Grenzen wirksam kontrollieren will.

In Absprache mit Tschechien wolle auch die Slowakei «sofortige Maßnahmen» an den Grenzen zu Österreich und Ungarn ergreifen, sagte Chovanec nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Kollegen Robert Kalinak. Das weitere Vorgehen werde laufend der aktuellen Lage angepasst.

Die Prager Zeitung «Lidove noviny» sieht hinter der immer neuen Verschiebung der Grenze ein beinhartes, politische Kalkül:

«Die Politik ist ein sehr hartes und zuweilen auch schmutziges Spiel. Und Deutschland beherrscht diese Disziplin sehr gut. Die Schließung der Grenzen führt zu unhaltbaren Bedingungen in jenen Staaten des Schengenraums, in welche die Migranten zuerst strömen. Das erhöht den Druck auf diese Staaten, einer gemeinsamen europäischen Aktion zuzustimmen, vor allem der Umverteilung mittels Quoten. Insbesondere Ungarn dürfte unter extremen Druck geraten und könnte aus der Ablehnungsfront der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) ausscheren. (...) Die Politik ist ein schmutziges Geschäft. Es bleibt zu hoffen, dass das deutsche «Vorübergehend» nicht 23 Jahre andauert.»

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...