Merkel-Berater: Mindestlohn absenken, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen

Nach Einschätzung des Münchner Ifo Instituts sind die meisten Flüchtlinge nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert. Damit die Flüchtlingskrise den Steuerzahler jedoch nicht dauerhaft überlaste, müssten die Zuwanderer so schnell wie möglich bezahlte Jobs annehmen, erläuterten die Wirtschaftsexperten in einer Mitteilung vom Sonntag: «Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist.» Das Institut plädiert deshalb dafür, den Mindestlohn abzusenken.

Der Chef des Münchener Ifo-Institut, Hans-Werner Sinn, ist einer der wichtigsten Berater der Regierung von Angela Merkel. Sinn hatte in der Griechenland-Krise für einen harten Kurs gegen die Regierung in Athen plädiert, sich jedoch am Ende nicht durchsetzen können.

Die Experten rechnen damit, dass dem Staat durch den Zuzugstrom von Flüchtlingen Mehrkosten von zehn Milliarden Euro entstehen. Von einer ähnlichen Größenordnung gingen zuletzt auch die Schätzungen der Bundesregierung aus. Nicht erfasst in seinen Berechnungen hat das Institut Kosten für Bildung. Um aber die Migranten fit für den Arbeitsmarkt zu machen, müsse der Staat neben Deutschkursen auch in die Berufsbildung investieren. Das werde weitere Kosten verursachen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte im Bundestag mitgeteilt, dass nur jeder zehnte Flüchtlinge qualifiziert sei, in Arbeit oder Ausbildung übernommen zu werden.

Es ist in Deutschland weitgehend Konsens, dass der Steuerzahler die Kosten für die Qualifizierung übernimmt. Einige Unternehmen wie die Deutsche Post haben sich bereit erklärt, einige Flüchtlinge in Ausbildungsplätze zu bringen. Andere, wie Daimler-Chef Dieter Zetsche erhoffen sich ein neues deutsches Wirtschaftswunder von den Flüchtlingen. Selbst tätig werden die meisten jedoch nicht, im Gegenteil: Daimler kündigte vor wenigen Tagen an, Teile der Produktion in die USA zu verlegen. Der Grund: geringere Löhne.

Der Anteil von Analphabeten in den Herkunftsstaaten sei meist hoch, in Afghanistan etwa liege er bei mehr als 50 Prozent bei den 14- bis 29-Jährigen, sagt das Ifo-Institut. Der Anteil der Hochschulabsolventen betrage selbst im vergleichsweise hoch entwickelten Syrien nur sechs Prozent. Zudem seien in vielen Fällen die Abschlüsse nicht gleichwertig.

Die Experten sprachen sich zugleich dagegen aus, die Hartz-IV-Regelsätze anzuheben, da dies nach ihrer Auffassung den Anreiz für Migranten, eine Arbeitsstelle anzutreten, verringern könnte. Die Ifo-Prognosen basieren auf der Zahl von 800.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden.

Der Vorschlag der Senkung des Mindestlohns birgt jedoch erheblichen Sprengstoff: Denn damit würde ein Einfallstor für erneutes Lohndumping geöffnet, das am Ende auch die deutschen Arbeitnehmer trifft. Logisch ist der Vorschlag jedenfalls nicht: Wenn die Flüchtlinge nämlich nach einer entsprechenden Qualifizierung eingestellt werden können, gibt es keinen triftigen Grund, ihnen die angemessene Bezahlung zu verweigern.

In der SPD dürfte der Vorschlag für Entgeisterung sorgen: Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mitgeteilt, dass die Einführung des Mindestlohns entgegen allen Befürchtungen den Arbeitsmarkt belebt habe. Nur noch wenige Branchen sind vom Mindestlohn ausgenommen, so etwa die Zeitungsbranche, deren Zusteller für eine Übergangszeit schlechter bezahlt bleiben.

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