Politik

USA bitten Russland und Iran um Vermittlung in Syrien

US-Außenminister John Kerry hat Russland und den Iran gebeten, im Syrien-Konflikt zu vermitteln und Präsident Assad zu einer Mitwirkung an einem Frieden zu bitten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist hocherfreut, dass Washington und Moskau in Syrien kooperieren wollen. Allerdings bleibt die US-Strategie in Syrien äußert undurchsichtig.
20.09.2015 15:57
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

US-Außenminister John Kerry hat Russland und Iran gebeten, ihren Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend zu machen, um ihn von Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts zu überzeugen.

Kerry hatte am zuvor eingeräumt, dass der Sturz Assads nicht mehr das erste Kriegsziel der USA sei. Die Russen hatten sich zur Zusammenarbeit nur unter der Bedingung bereit erklärt, dass Washington seine Pläne zum Sturz Assads aufgebe. Kerry sagte zwar, dass man weiter nichts mit Assad zu tun haben wolle, einen Zeitpunkt für eine Ablösung aber offengelassen: „Das muss nicht in einem Tag oder in einem Monat passieren“, sagte er nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond in London. Russland will seinerseits nicht an Assad festhalten, weil die Russen genau wissen, dass Assad wegen seiner brutalen Kriegsführung auf Dauer nicht haltbar ist. Außenminister Sergej Lawrow hatte in den vergangenen Wochen erste Gespräche mit syrischen Oppositionsgruppen geführt, um eine zivile Neuordnung in Syrien einzuleiten.

Außerdem haben russische Truppen offenbar bereits Stellung bezogen, wie ein russisches Video zeigt (am Anfang des Artikels).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wertet die neue Dialogbereitschaft zwischen Russland und den USA als Fortschritt. In die Syrien-Krise komme endlich wieder Bewegung, sagte Steinmeier der Bild-Zeitung vor einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Berlin. Es sei zu begrüßen, dass die USA und Russland nicht übereinander, sondern wieder miteinander über die Lage in Syrien redeten und sich dabei auch über militärische Fragen austauschen wollten. Im syrischen Bürgerkrieg sind 250.000 Menschen getötet worden, etwa zwölf Millionen sind auf der Flucht.

Die Briten wollen, wie auch Israel, sicherstellen, dass ein Militäreinsatz Russlands nicht dazu führe, extremistische Gruppen oder Gegner der Nato wie die Hisbollah unter der Hand zu stärken. Hammond sagte, die Lage in Syrien werde durch Russlands zunehmendes militärisches Eingreifen in den Konflikt komplizierter. Russland hat nach Angaben aus US-Regierungskreisen schweres Militärmaterial wie Kampfpanzer, Hubschrauber und Marineinfanteristen auf den syrischen Stützpunkt Latakia gebracht. Auch mehrere Kampfjets sollen dorthin verlegt worden sein. Damit könnten russische Luftangriffe in Syrien eine Option werden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist am Montag nach Moskau.

Im ersten direkten Gespräch der Verteidigungsminister beider Länder seit mehr als einem Jahr vereinbarten Ashton Carter und Sergej Schoigu am Freitag, Maßnahmen zur Lösung des Konflikts sowie den Kampf gegen die Islamisten-Miliz Islamischer Staat (IS) näher zu erörtern. Russland hat den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen.

Die Aktivitäten der USA in Syrien bleiben allerdings weiter undurchsichtig: Seit Freitag sind nach Reuters-Informationen 75 von den USA ausgebildete syrische Rebellen in das Bürgerkriegsland ein, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte erklärte. Die Aufständischen hätten die Grenze mit zwölf Fahrzeugen überquert, die mit Maschinengewehren bewaffnet seien. Ein hochrangiger US-General hatte dem Kongress in Washington am Mittwoch behauptet, dass nur noch vier oder fünf von den USA ausgebildete syrische Rebellen in dem Land kämpften. Das US-Ausbildungsprogramm für bis zu 5.400 Kämpfer pro Jahr hatte im Mai begonnen und sollte den Kampf gegen den IS vorantreiben, ohne dafür amerikanische Bodentruppen einzusetzen.

Die Strategie könnte jener in Afghanistan und dem Irak folgen, wo die Amerikaner ebenfalls versucht hatten, ihre Interessen durch lokale Warlords durchzusetzen. Die Strategie ist allerdings völlig gescheitert: Afghanistan ist ruiniert, ein signifikanter Anteil der Vertriebenen, die nach Europa kommen, sind auf der Flucht vor Korruption und Anarchie in ihrer Heimat. Der Irak ist von Korruption zerrüttet und faktisch unregierbar geworden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie bricht ein: Strategischer Umbau und politische Entwicklungen belasten – Chance zum Einstieg?
12.05.2025

Die Rheinmetall-Aktie ist am Montag eingebrochen. Nach dem Rheinmetall-Allzeithoch am vergangenen Freitag nehmen die Anleger zum Start in...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis unter Druck nach Handelsabkommen
12.05.2025

Im Zollkonflikt zwischen den USA und China stehen die Zeichen auf Entspannung. Die Verunsicherung am Markt wird kleiner, der sichere Hafen...

DWN
Politik
Politik Friedensoffensive: Selenskyj lädt Putin zu persönlichem Treffen in die Türkei ein
12.05.2025

Selenskyjs persönliches Gesprächsangebot an Putin in der Türkei und sein Drängen auf eine sofortige, 30-tägige Feuerpause setzen ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entspannung im Handelskrieg? China und USA nach Genf optimistisch
12.05.2025

Bei ihren Zollgesprächen haben China und die USA nach Angaben der chinesischen Delegation eine „Reihe wichtiger Übereinstimmungen“...

DWN
Politik
Politik Hoffnung auf neue Gespräche: Putin bietet Verhandlungen mit Ukraine an
12.05.2025

Wladimir Putin schlägt überraschend neue Verhandlungen mit der Ukraine vor – doch Kiew und der Westen setzen ihn mit einem Ultimatum...

DWN
Technologie
Technologie Das Ende von Google? Warum SEO dennoch überleben wird
12.05.2025

Künstliche Intelligenz verändert die Online-Suche radikal – doch wer jetzt SEO aufgibt, riskiert digitalen Selbstmord.

DWN
Politik
Politik Großbritanniens leiser EU-Kurs: Rückkehr durch die Hintertür?
12.05.2025

Offiziell betont die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer weiterhin die Eigenständigkeit Großbritanniens nach dem...

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...