Politik

Merkel setzt Österreich wegen Flüchtlings-Zügen unter Druck

Lesezeit: 1 min
29.09.2015 01:27
Angela Merkel will, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Österreich bleibt. Die Zahl oder wenigstens die Frequenz der Züge nach Deutschland soll reduziert werden. Die Regierung in Wien ist nervös: Zwischen beiden Ländern hat es offenbar eine geheime Absprache gegeben, dass Österreich die Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken darf.
Merkel setzt Österreich wegen Flüchtlings-Zügen unter Druck

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die österreichische Bundesregierung gerät unter Zugzwang. Unter der Überschrift „Flüchtlingskrise: Merkel macht Druck auf Wien“ berichtet die Wiener Tageszeitung Die Presse, dass Merkel hinter den Kulissen fordert, dass Österreich keine weiteren Flüchtlingszüge mehr nach Deutschland schickt. Merkel hat die Bewegung Richtung Deutschland mit der Aussage ausgelöst, es gäbe in Deutschland keine Obergrenzen für Asylbewerber. Die Zeitung schreibt, Merkel habe am Wochenende mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann telefoniert. Es sei nur „eine Frage der Zeit“, bis Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen könnte, die via Bahn einreisen wollen.

Interessant in diesem Zusammenhang: Offenbar hat es eine geheime Vereinbarung zwischen Merkel und Faymann gegeben, die Züge nach Deutschland zu schicken. Diese Vereinbarung habe aber nur bis Freitag gegolten, am Wochenende habe man sich auf eine Verlängerung um ein paar Tage verständigt. Ob Faymann die Regionalwahlen in Oberösterreich als Argument verwendet hat, ist nicht bekannt. In Österreich war am Samstag Nervosität ausgebrochen, weil durchgesickert war, dass Deutschland keine Züge mehr durchlassen könnte. Wäre dann in Salzburg das Chaos ausgebrochen, hätte dies bundesweit Schlagzeilen gemacht und der FPÖ noch mehr Stimmen gebracht. Die FPÖ feierte trotzdem einen Erdrutschsieg in Oberösterreich.

Für den SPÖ-Kanzler wäre es allerdings günstig, wenn Österreich noch bis zum 8. Oktober Flüchtlinge nach Deutschland schicken könnte: Dann wählt die Bundeshauptstadt Wien, wo jüngste Umfragen einen Sieg der FPÖ für möglich halten.

Teil des Deals soll es gewesen sein, dass Österreich die Praxis abstellt, Züge mit Bussen an die deutsche Grenze zu bringen. Von dort haben sich in den vergangenen Tagen Tausende Flüchtlinge über die grüne Grenze nach Deutschland begeben. Offizielle Zahlen gibt es nur noch in eingeschränktem Maß: Die bayrische Polizei hat beschlossen, nur noch die Zahl der offiziell erfassten Illegalen zu kommunizieren.

Die Bundesregierung hat die Pläne nur halbherzig dementiert: Von einer Grenzschließung sei derzeit nichts bekannt, sagte ein Sprecher der Bundesregierung laut dpa.

Merkel hat bereits in Bulgarien für eine Beinahe-Regierungskrise gesorgt. Sie hatte in einer Pressekonferenz ausgeplaudert, dass Bulgarien bereit sei, einen „Hot Spot“ für Flüchtlinge einzurichten. Der bulgarische Premier sah sich genötigt, die Merkel-Aussage zu dementieren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Politik
Politik Arbeit unterbewertet? Das Bürgergeld 2.0: Ein visionärer Ansatz für Deutschland?
23.09.2023

Zahlt sich Arbeit noch aus? Gerade Geringverdiener behalten oft weniger im Portemonnaie als Sozialleistungsempfänger. Könnte ein...

DWN
Immobilien
Immobilien DWN-Interview: „Der Mietmarkt braucht einen doppelten oder dreifachen finanziellen Wums“
23.09.2023

Im DWN-Interview spricht der Präsident des Deutscher Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten über die Krise auf dem deutschen Mietmarkt. Er...

DWN
Finanzen
Finanzen Fondskosten: „Die TER liefert kein vollständiges Bild“
23.09.2023

Anleger schauen auf die TER, um die Kosten eines Fonds abzuschätzen. Doch Experten sehen das Kostenmaß kritisch.

DWN
Technologie
Technologie Wessen KI-Revolution?
23.09.2023

Der Fortschritt in der Entwicklung Künstlicher Intelligenz bringt weitgehende gesellschaftliche Herausforderungen und Risiken mit sich....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das wahre Problem mit Chinas Wirtschaft
22.09.2023

Chinas Wirtschaft ist auf einem stetigen Konjunkturabschwung. Beobachter sind sich einig: die BIP-Raten werden vergangene Jahre nicht...

DWN
Immobilien
Immobilien Preise für Wohnimmobilien fallen in Rekordtempo
22.09.2023

Deutsche Wohnimmobilien waren im zweiten Quartal knapp 10 Prozent billiger als im Vorjahreszeitraum. Die Neubaupreise in Großstädten sind...

DWN
Politik
Politik Russland plant massiven Anstieg der Militärausgaben
22.09.2023

Russland plant für 2024 einen massiven Anstieg der Verteidigungsausgaben, da kein Ende des Kriegs absehbar ist. Doch offenbar kann das...

DWN
Politik
Politik Steuererhöhung bei Silber: „Der Staat nimmt jetzt weniger ein“
22.09.2023

Der Staat hat die Steuern auf viele Silbermünzen drastisch erhöht. Anleger bezahlen seit knapp einem Jahr über 10 Prozent mehr. Dennoch...