Politik

Innenminister de Maizière beschwert sich über Verhalten von Flüchtlingen

Lesezeit: 1 min
01.10.2015 23:55
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich überraschend freimütig über das Verhalten vieler Flüchtlinge beschwert. Seine Aussagen zeigen: Die Bundesregierung hat größte Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge in Deutschland als „ernstes“ Problem. Im ZDF-heute journal sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend: „Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin.“ Das habe sich seither geändert.

„Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen“, führte der Minister aus. „Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“

Dies sei zwar noch eine Minderheit, räumte de Maizière ein. „Aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (...), der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen.“

Auf die Frage, ob Deutschland an der Grenze des Machbaren angelangt sei, antwortete der Minister: „Wir schaffen das nicht ohne Weiteres – das ist schon eine große Anstrengung.“

Im Grunde müsste sich der Innenminister allerdings nicht bei den Flüchtlingen beschweren, sondern bei der Bundeskanzlerin: Die chaotische Politik der Bundesregierung nach der Einladung Angela Merkels ist die Ursache für die ungeordneten Zustände. Die Kanzlerin hat mit ihrer unbedachten Aussage und der darauf folgenden, widersprüchlichen Politik den Rechtsstaat ausgehebelt und die Behörden in einen Zustand der strukturellen Überforderung getrieben. Man kann es den Flüchtlingen nicht verdenken, wenn sie unter diesen Umständen ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen. Die meisten von ihnen dürften selbst überrascht davon sein, in Deutschland einen rechtsfreien Raum vorzufinden.

Es ist mittlerweile völlig unbekannt, wie viele Flüchtlinge sich überhaupt in Deutschland befinden. Der saarländische Innenminister hatte erst kürzlich geschildert, dass es für die Behörden aus unterschiedlichen Gründen schwer ist, in diesem Zustand rechtskonform zu agieren. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte gesagt, dass man den Eindruck gewinnen könne, die Politik habe die Lage nicht mehr unter Kontrolle.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Rückzugforderungen und nun auch noch Corona - Joe Bidens Kampf im Rampenlicht
18.07.2024

Immer mehr Parteifreunde aus Reihen der US-Demokraten wenden sich von ihm ab. Jetzt auch der einflussreiche Kalifornier Adam Schiff....

DWN
Politik
Politik Deutsche Diplomatin Helga Schmid soll UN-Vollversammlung führen
18.07.2024

193 Länder kommen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York zusammen. Künftig soll eine Deutsche das Weltparlament...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Mittelschicht in Not
18.07.2024

Viele Krisen, wie die Covid-Pandemie, stark gestiegene Energiepreise, Inflation und der Ukrainekrieg haben mittlerweile ihre Spuren...

DWN
Politik
Politik Kommt die Vermögenssteuer? Der deutsche Staat braucht Geld
18.07.2024

Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Frankreichs Linke nimmt die Reichsten ins Visier. Einige überlegen bereits, das Land zu verlassen....

DWN
Politik
Politik Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Wiederwahl auf Messers Schneide
17.07.2024

Ursula von der Leyen hofft auf Wiederwahl als Präsidentin der EU-Kommission. Am Donnerstag schlägt in Brüssel ihre Stunde der Wahrheit....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Seltene Erden aus Monazit: Hoffnungsträger für die Versorgung mit Schlüsselmetallen
17.07.2024

Die deutsche Rohstoffbehörde BGR weist in einer neuen Studie auf das Potenzial von Monazit für die Versorgung mit den chronisch knappen...

DWN
Politik
Politik Covid-Impfstoff: EU-Kommission hielt wichtige Informationen zurück
17.07.2024

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat laut einem Urteil des EU-Gerichts gegen das EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundeshaushalt 2025: Wofür die Ampel im nächsten Jahr Geld ausgeben will
17.07.2024

Lange wurde verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte....