Putin sagt Merkel Unterstützung in der Ukraine zu
Russlands Präsident Wladimir Putin will der Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel entsprechen: Er will bei den Rebellen im Donbass auf eine Verschiebung der Wahlen dringen. Der Gipfel in Paris machte klar, dass Putin keine Abspaltung der Ost-Ukraine will. Petro Poroschenko verließ das Treffen ungewöhnlich kleinlaut.
Russlands Präsident Wladimir Putin will sich nach deutschen und französischen Angaben dafür einsetzen, dass die Rebellen im Donbass auf die Mitte Oktober angesetzten Lokalwahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten verzichten. Putin wolle darauf drängen, dass die Abstimmungen wie im Minsker Abkommen vorgesehen nach ukrainischem Recht stattfinden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend in Paris nach einem Treffen der Normandie-Gruppe (Frankreich, Deutschland, Russland, Ukraine). Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärte, die Wahlen und die Umsetzung des in Minsk im Februar festgelegten Zeitplans zur Befriedigung der Ostukraine werde sich nun zwar verzögern. Aber das wichtige Ergebnis der stundenlangen Beratungen mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei: „Minsk hält.“
Die Gespräche im Normandie-Format, an dem auch die Außenminister der vier Länder teilnahmen, waren nötig geworden, weil die Umsetzung des politischen Teils der Abmachungen stockte. „Ich glaube, dass wir das, was erreichbar war, erreicht haben“, sagte Merkel nach den Gesprächen. Immerhin halte der Waffenstillstand. Es sei nun auch klar geregelt worden, wie der Sonderstatus für die Rebellengebiete, das Amnestiegesetz und die Änderung der ukrainischen Verfassung geregelt werden sollten.
Nach dem Minsker Friedensabkommen soll die ukrainische Regierung bis Ende des Jahres die Kontrolle über das gesamte Land zurückbekommen. Die Verschiebung könnte Ende des Jahres relevant werden, weil die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens geknüpft waren. Die für Russland schmerzhaften Wirtschaftssanktionen laufen bis zum 31. Januar und müssten von den 28 EU-Staaten verlängert werden, wenn sie mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht zufrieden sind. Sowohl Merkel als auch Hollande lehnten eine Verbindung der Sanktionsfrage mit einer Zusammenarbeit mit Russland in der Syrien-Krise ab. Offenbar ist es der EU noch nicht gelungen, die USA vom Ende der Sanktionen zu überzeugen. Sigmar Gabriel wünscht sich dieses Ende sehr, weil klar ist, dass die Sanktionen der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.
Poroschenko äußerte sich einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine zufolge nach dem Treffen vorsichtig optimistisch. Die russische Regierung sprach von geschäftsmäßigen Gesprächen. Alle Seiten hätten beteuert, dass sie zu den Vereinbarungen von Minsk stünden.
