Politik

Putin sagt Merkel Unterstützung in der Ukraine zu

Lesezeit: 1 min
03.10.2015 02:21
Russlands Präsident Wladimir Putin will der Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel entsprechen: Er will bei den Rebellen im Donbass auf eine Verschiebung der Wahlen dringen. Der Gipfel in Paris machte klar, dass Putin keine Abspaltung der Ost-Ukraine will. Petro Poroschenko verließ das Treffen ungewöhnlich kleinlaut.
Putin sagt Merkel Unterstützung in der Ukraine zu

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich nach deutschen und französischen Angaben dafür einsetzen, dass die Rebellen im Donbass auf die Mitte Oktober angesetzten Lokalwahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten verzichten. Putin wolle darauf drängen, dass die Abstimmungen wie im Minsker Abkommen vorgesehen nach ukrainischem Recht stattfinden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend in Paris nach einem Treffen der Normandie-Gruppe (Frankreich, Deutschland, Russland, Ukraine). Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärte, die Wahlen und die Umsetzung des in Minsk im Februar festgelegten Zeitplans zur Befriedigung der Ostukraine werde sich nun zwar verzögern. Aber das wichtige Ergebnis der stundenlangen Beratungen mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei: "Minsk hält."

Die Gespräche im Normandie-Format, an dem auch die Außenminister der vier Länder teilnahmen, waren nötig geworden, weil die Umsetzung des politischen Teils der Abmachungen stockte. "Ich glaube, dass wir das, was erreichbar war, erreicht haben", sagte Merkel nach den Gesprächen. Immerhin halte der Waffenstillstand. Es sei nun auch klar geregelt worden, wie der Sonderstatus für die Rebellengebiete, das Amnestiegesetz und die Änderung der ukrainischen Verfassung geregelt werden sollten.

Nach dem Minsker Friedensabkommen soll die ukrainische Regierung bis Ende des Jahres die Kontrolle über das gesamte Land zurückbekommen. Die Verschiebung könnte Ende des Jahres relevant werden, weil die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens geknüpft waren. Die für Russland schmerzhaften Wirtschaftssanktionen laufen bis zum 31. Januar und müssten von den 28 EU-Staaten verlängert werden, wenn sie mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht zufrieden sind. Sowohl Merkel als auch Hollande lehnten eine Verbindung der Sanktionsfrage mit einer Zusammenarbeit mit Russland in der Syrien-Krise ab. Offenbar ist es der EU noch nicht gelungen, die USA vom Ende der Sanktionen zu überzeugen. Sigmar Gabriel wünscht sich dieses Ende sehr, weil klar ist, dass die Sanktionen der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Poroschenko äußerte sich einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine zufolge nach dem Treffen vorsichtig optimistisch. Die russische Regierung sprach von geschäftsmäßigen Gesprächen. Alle Seiten hätten beteuert, dass sie zu den Vereinbarungen von Minsk stünden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Goldgeld

Eine Goldwährung, welche digital genutzt werden kann und bei welcher die Werte zu 100% mit physischem Gold gedeckt sind, bietet folgende...

DWN
Politik
Politik Trump: Die USA werden in drei Jahren nicht mehr existieren

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump meint, dass die USA in drei Jahren nicht mehr existieren werden. Joe Biden hatte zuvor zugegeben,...

DWN
Politik
Politik Die Merkel-Jahre – der etwas andere Rückblick

16 Jahre mit Angela Merkel, das war auch immer wieder Thema in der Rubrik Klatsch und Kultur. Ein Rückblick von Walz bis Walser.

DWN
Deutschland
Deutschland Berichte: Ungeimpfte Schwangere in Dortmund an Corona verstorben

Mehrere Zeitungen berichten mit Verweis auf offizielle Quellen, dass in einem Dortmunder Krankenhaus eine Schwangere an Corona verstorben...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobiliengigant in Schwierigkeiten: Sorge vor einem Crash in China

Der Immobiliengigant Evergrande steht unter großem Finanzdruck. Der Konzern spricht selber von „beispiellosen Schwierigkeiten“. Wie...

DWN
Technologie
Technologie Studie: Der Digitale Euro wird an seiner Einfachheit scheitern

Die Landesbank Baden-Württemberg rechnet damit, dass der von der EZB vorangetriebene Digitale Euro nur über begrenzte Funktionen...

DWN
Deutschland
Deutschland Immobilien-Riesen in Berlin verkaufen 14.750 Wohnungen an öffentliche Hand

Die vor einer Fusion stehenden Wohnungsriesen Vonovia und Deutsche Wohnen verkaufen Immobilien in Berlin für 2,46 Milliarden Euro an die...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl: Deutsch-Russen und Deutsch-Türken driften nach rechts ab

Aus einer Studie geht hervor, dass die deutsch-türkischen und deutsch-russischen Wähler zunehmend nach rechts abdriften. Diese Gruppen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand fordert Regulierungsmoratorium – Normenkontrollrat sollte sich Sinnfrage stellen

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft äußert Kritik am Jahresbericht Beratungsgremiums Normenkontrollrat der Bundesregierung....