Politik

EU will hunderttausende Flüchtlinge nach Afrika deportieren

Die EU plant offenbar, hunderttausende Flüchtlinge in ihrer Heimatländer in Afrika zurückzubringen. Länder wie Niger sollen gezwungen werden, ihre Bürger zurückzunehmen – sonst werden Hilfszahlungen an die Staaten eingestellt und Strafen verhängt.
07.10.2015 11:41
Lesezeit: 1 min

In einem geheimen Dokument plant die EU offenbar, hunderttausende Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen aus Europa zu deportieren. Das Dokument wurde an die Times of London geleakt, auch der Independent berichtet ausführlich darüber. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten das Vorhaben und bezieht sich dabei auf die Europäische Migrationsagenda.

Die EU-Pläne sehen demnach vor, dass die EU die Entwicklungshilfe mit Staaten wie dem Niger einstellt, und Handels- und Visa-Deals mit diesen Staaten beendet, sollte sich die Staaten weigern, ihre Flüchtlinge zurückzunehmen. Betroffen sollen abgelehnte Asylbewerber sein, also sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Die EU plant offenbar, abgelehnte Asylbewerber in Lagern festzuhalten, damit sie sich der Deportation nicht entziehen können. Es ist gut denkbar, dass dies der eigentliche Zweck der sogenannten Hot-Spots ist, die die EU für Italien und Griechenland plant. Offiziell sollen in diesen Hotspots die Registrierungen der Neuankommenden durchgeführt werden.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die von Polen geführte Grenzschutzeinheit Frontex einen Spezialeinheit aufstellt, die die Deportationen durchführen soll.

Staaten, die sich nicht an die internationalen Regeln für „illegale Migranten“ halten, könnten von der EU-Kommission verklagt und mit Strafen belegt werden.

Die Deportation dürfte Teil der EU-Strategie gegen die Flüchtlinge sein: So wurde von Angela Merkel und Francois Hollande schon vor Monaten geplant, Flüchtlinge in Nicht-EU-Staaten festzuhalten und diese Staaten dafür zu bezahlen. Zu diesen Staaten gehört auch die Türkei, die aber zusätzlich zur Bezahlung verlangt, dass die EU ihre Krieg gegen die Kurden als rechtmäßig anerkennt. Auch die Befestigung der Außengrenzen ist Bestandteil des Plans. Die österreichische Innenministerin hatte bereits angekündigt, dass es nötig sein könnte, die Grenzen mit Gewalt zu verteidigen.

Die britische Heimatschutzministerin Theresa May sagte, sie unterstütze den Plan, auch wenn Großbritannien nicht Teil von Schengen ist. Voraussetzung sei jedoch, dass die Situation um den Eurotunnel in Calais zur Normalität zurückgeführt wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krieg ohne Inflation: Wie Israel das ökonomische Tabu bricht
18.06.2025

Israel führt Krieg, pumpt Milliarden in Rüstung und treibt die Geldmenge nach oben – doch die Inflation bleibt aus. Ist alles, was wir...

DWN
Politik
Politik Kommt die Wehrpflicht? Nur jeder dritte Deutsche würde heute Wehrdienst leisten
18.06.2025

Die Nato drängt: Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie soll die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Raus ist raus: Russland droht westlichen Firmen mit Rückkehr-Verbot
18.06.2025

Westliche Konzerne wollten erst raus – und nun leise zurück nach Russland? Die Regierung macht dicht: Rückkaufrechte gestrichen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stellenabbau: Deutsche Industrie verliert in nur einem Jahr 100.000 Arbeitsplätze
18.06.2025

Die desaströse Wirtschaftspolitik der letzten Jahre führt in der Konsequenz zu immer mehr Stellenabbau in der deutschen Industrie. Vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis und Platinpreis explodieren – verdrängen diese Metalle bald das Gold als Krisenwährung?
18.06.2025

Der Silberpreis und der Platinpreis schießen in die Höhe – und Anleger wenden sich zunehmend vom teuren Gold ab. Droht dem einstigen...

DWN
Politik
Politik Diäten, Rente und Pflege - was sich im Juli ändert
18.06.2025

Gerade in der Urlaubszeit wäre mehr Geld auf dem Konto ein Traum: Für wen ab Juli mehr drin ist und welche Fristen Sie beachten sollten.

DWN
Politik
Politik Neuer BND-Chef wird Martin Jäger - bisher deutscher Botschafter der Ukraine
18.06.2025

Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, wird neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes. BND-Präsident Bruno Kahl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Überstundenabbau: Ansammeln von Überstunden - Welche Rechte haben Arbeitgeber?
18.06.2025

Das Überstundenvolumen liegt in Deutschland, auch ohne steuerfreie Überstunden, auf einem hohen Niveau: 2024 wurden 1,2 Milliarden...