Unternehmen

Steinmeier will Sanktionen gegen Weißrussland lockern

Bundesaußenminister Steinmeier hat eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Weißrussland ins Spiel gebracht. Das Land ist ein wichtiger politischer Verbündeter Russlands. Eine Lockerung der Sanktionen hier könnte auch Änderungen im Verhältnis zu Putin nach sich ziehen.
16.10.2015 11:23
Lesezeit: 1 min

Nach dem Wahlsieg des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Lockerung von EU-Sanktionen gegenüber dem engen Verbündeten Russlands in Aussicht gestellt. Er werde mit seinen EU-Kollegen darüber beraten, unter welchen Bedingungen und zeitlichen Fristen Sanktionen verändert oder gelockert werden könnten, sagte Steinmeier am Montag vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg.

Voraussetzung für die Diskussion werde der Bericht zum Wahlverlauf der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein. Die Zustimmung für Lukaschenko sei zwar auch in der Höhe nicht überraschend, aber die Bedingungen der Wahl hätten sich verändert. So habe es Freilassungen politischer Gefangener und offenbar weniger Repressalien im Vergleich zu früheren Wahlen gegeben, sagte Steinmeier.

EU-Diplomaten zufolge könnten in diesem Monat die Kontensperrungen und Einreiseverbote für zunächst vier Monate aufgehoben werden. Lukaschenko war am Sonntag nach offiziellen Angaben mit über 80 Prozent der Stimmen in seine fünfte Amtszeit gewählt worden. Steinmeiers Bemerkungen kommen pünktlich kurz vor dem Tag der Belarussischen Wirtschaft in Berlin am 22. Oktober, an der sich auch der deutsche Industrie- und Handelskammertag beteiligt.

Seit dem 18. Mai 2006 gibt es von Seiten der EU restriktive Maßnahmen. Dazu zählen seitdem Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gegen Lukaschenko und andere Amtsträger. Grund war die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen damals. Im Sommer 2011 wurden die Sanktionen unter anderem durch die Einführung eines Waffenembargos und sowie „Verbote im Hinblick auf Güter zur internen Repression“, so das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Die engen Beziehungen zwischen Weißrussland und Russland spielen bei der möglichen Lockerung der Sanktionen eine nicht unerhebliche Rolle. In den vergangenen Tagen gab es in der EU des Öfteren auch auf politischer Ebene die Forderung, wie der auf Russland und Putin zuzugehen. Zumal vor allem die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen leidet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...