Unternehmen

Steinmeier will Sanktionen gegen Weißrussland lockern

Lesezeit: 1 min
16.10.2015 11:23
Bundesaußenminister Steinmeier hat eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Weißrussland ins Spiel gebracht. Das Land ist ein wichtiger politischer Verbündeter Russlands. Eine Lockerung der Sanktionen hier könnte auch Änderungen im Verhältnis zu Putin nach sich ziehen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nach dem Wahlsieg des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Lockerung von EU-Sanktionen gegenüber dem engen Verbündeten Russlands in Aussicht gestellt. Er werde mit seinen EU-Kollegen darüber beraten, unter welchen Bedingungen und zeitlichen Fristen Sanktionen verändert oder gelockert werden könnten, sagte Steinmeier am Montag vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg.

Voraussetzung für die Diskussion werde der Bericht zum Wahlverlauf der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein. Die Zustimmung für Lukaschenko sei zwar auch in der Höhe nicht überraschend, aber die Bedingungen der Wahl hätten sich verändert. So habe es Freilassungen politischer Gefangener und offenbar weniger Repressalien im Vergleich zu früheren Wahlen gegeben, sagte Steinmeier.

EU-Diplomaten zufolge könnten in diesem Monat die Kontensperrungen und Einreiseverbote für zunächst vier Monate aufgehoben werden. Lukaschenko war am Sonntag nach offiziellen Angaben mit über 80 Prozent der Stimmen in seine fünfte Amtszeit gewählt worden. Steinmeiers Bemerkungen kommen pünktlich kurz vor dem Tag der Belarussischen Wirtschaft in Berlin am 22. Oktober, an der sich auch der deutsche Industrie- und Handelskammertag beteiligt.

Seit dem 18. Mai 2006 gibt es von Seiten der EU restriktive Maßnahmen. Dazu zählen seitdem Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gegen Lukaschenko und andere Amtsträger. Grund war die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen damals. Im Sommer 2011 wurden die Sanktionen unter anderem durch die Einführung eines Waffenembargos und sowie „Verbote im Hinblick auf Güter zur internen Repression“, so das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Die engen Beziehungen zwischen Weißrussland und Russland spielen bei der möglichen Lockerung der Sanktionen eine nicht unerhebliche Rolle. In den vergangenen Tagen gab es in der EU des Öfteren auch auf politischer Ebene die Forderung, wie der auf Russland und Putin zuzugehen. Zumal vor allem die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen leidet.

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen 2024: Zahl stark gestiegen
15.01.2025

Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert: Die Wirtschaftskrise und steigende Zinsen hinterlassen Spuren, besonders bei Eigentümern. 2024...

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...