BND-Abhörskandal: Kanzleramt täuschte Parlament
Das Kanzleramt soll bereits im Jahr 2008 über die Abhöraktionen des BND gegenüber befreundeten Staaten Bescheid gewusst haben. Dem Parlament wurden wichtige Details verschwiegen.
Das Parlament wurde von der Bundesregierung offenbar jahrelang über die Abhöraktionen des BND gegen befreundete Länder getäuscht. Das berichtet Focus online und bezieht sich dabei auf einen „hohen Regierungsbeamten“.
So soll der BND das Kanzleramt bereits im Jahre 2008 und nicht erst 2013 informiert haben. Erst in der vergangenen Woche hat der Staatssekretär für Geheimdienste im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, dem Bundestag bestätigt, dass die Regierung 2013 informiert wurde. Fritsche selbst war 2008 laut Focus im Kanzleramt Abteilungsleiter für die Nachrichtendienste – und müsste die Information empfangen haben.
Unstrittig ist, dass die US-Regierung im großen Stil Daten gesammelt hat, um EU-Politiker unter Druck zu steuern, so der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Industrie- und Wirtschaftsspionage und die Abwehr dieser Themen gehören zu den Kernaufgaben strategisch ausgerichteter Nachrichtendienste, wozu auch die NSA zählt“, so Polli.
Der BND hat offenbar mit eigenen Selektoren gegen befreundete Staaten und Nato-Partner spioniert. Zudem hat der deutsche Geheimdienst politische Informationen nahezu ungefiltert an die Amerikaner geliefert.
