Deutsche Waffen-Exporte deutlich gestiegen

Die Bundesregierung hat trotz der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versprochenen Zurückhaltung im ersten Halbjahr deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr. In den ersten sechs Monaten wurden nach Angaben aus Gabriels Ministerium vom Dienstag Einzelgenehmigungen für solche Ausfuhren in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erteilt – verglichen mit 2,2 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hinzu kamen sogenannte Sammelgenehmigungen von Rüstungsexporten, die vornehmlich EU- und Nato-Partnerstaaten betrafen, von rund drei Milliarden Euro nach knapp 520 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2014. Kleinwaffen-Ausfuhren wurden deutlich weniger genehmigt.

Die Regierung argumentiert, einige Großgeschäfte wie ein Tankflugzeug-Geschäft mit Großbritannien verzerrten das Bild in der ersten Jahreshälfte. In dem Bericht heißt es: „Für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Drittländer gibt es also klare Regeln: Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland wird besonderes Gewicht beigemessen.“ Wenn der hinreichende Verdacht bestehe, dass deutschen Waffen zur „internen Repression oder zu sonstigen, fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“, werde deren Ausfuhr nicht genehmigt.

Von der Opposition aus Grünen und Linken war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits nach dem Bekanntwerden von Zahlen aus dem Bericht Wortbruch vorgeworfen worden. Dem hatte das Ministerium entgegengehalten, „dass die Zahlen für sich allein noch kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik sind“.

Größtes Exportland bei den Einzelgenehmigungen war im ersten Halbjahr Großbritannien, gefolgt von Israel.