Politik

Österreich: „Leute haben Angst vor großer Menge fremder Menschen“

An der österreichischen Grenze zu Slowenien herrscht der Ausnahmezustand. Der Bürgermeister von Spielfeld berichtet von massiven Ängsten in der Bevölkerung. Ein Wirt setzte Pfefferspray ein, um in seinem Lokal Herr der Lage zu bleiben. Ein Verfassungsrichter fordert den Einsatz der Armee.
24.10.2015 10:18
Lesezeit: 1 min

Der Bürgermeister von Spielfeld, Reinhold Höflechner, sagte im Österreichischen Rundfunk ORF, angesichts Tausender Flüchtlinge auf den Straßen und starkem Polizei- und Armeeaufgebot sei die Bevölkerung «äußerst beunruhigt». «Wir leben im Ausnahmezustand» und die Bürger hätten Angst «vor dieser großen Menge an fremden Menschen». Dies betreffe besonders die älteren Bewohner der Dörfer, die mit der Lage völlig überfordert seien.

Die Behörden hatten am Freitag die Registrierung der Flüchtlinge ausgesetzt. Die Landespolizeidirektion Steiermark begründete die Maßnahme in einer Aussendung: „Der Durchbruch tausender Menschen kann nur unter massiver Anwendung von Zwang verhindert werden. Die Anwendung von Gewalt würde jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen, da sich unter den Flüchtlingen Frauen und Kinder befinden und Verletzungen wahrscheinlich werden.“

Die Presse berichtet, dass in Spielfeld auch der Unmut der Bevölkerung wachse: Geschäfte würden aus Furcht vor Plünderungen nicht aufgesperrt, ein Wirt setzte Pfefferspray ein, als zu viele Flüchtlinge in sein Lokal drängten.

Die Presse berichtet, Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger habe den Einsatz des Bundesheeres gefordert. Dieser hätte im Grunde schon früher erfolgen müssen. Die Zivilgesellschaft könne, auch wenn sie Großartiges leiste, den Staat nicht ersetzen. Es sei Illusion, in einer Situation wie dieser ohne das Heer auskommen zu wollen: „Landeshauptmann Schützenhöfer hat Worte gefunden, die aus meiner Sicht sehr, sehr berechtigt sind“, betonte er. Der steirische Landeshauptmann gefordert, die Republik müsse „im Sinne der Selbstachtung des Staates“ die Grenzen schützen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...