Slowenien: Wenn nicht sofort etwas geschieht, zerfällt die EU
Sloweniens Premier Miro Cerar warnte beim Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Wenn die EU nicht innerhalb von Tagen oder Wochen konkrete Lösungen in der Flüchtlings-Krise findet, dann werde die EU zerfallen. Ungarns Premier Orban forderte, die Politik der offenen Grenzen zu beenden.
Zur dramatischen Lage auf der Balkanroute hat am Sonntag in Brüssel ein Sondertreffen zur Flüchtlingskrise begonnen. Daran nehmen Politiker aus zehn EU-Staaten sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien teil. Besonders unter Druck stehen Serbien und Kroatien, die sich in der Flüchtlingskrise seit Wochen gegenseitig Vorhaltungen machen. Das kleine Slowenien sieht sich mit dem Flüchtlingsandrang völlig überfordert.
An der österreichischen Grenze hatten sich in den Tagen zuvor teilweise dramatische Szenen abgespielt. Nur mit Mühe war es den Sicherheitskräften von Polizei und Bundesheer gelungen, zu verhindern, dass tausende Flüchtlinge und Migranten die Grenze stürmen (Video am Anfang des Artikels).
Der slowenische Premier Miro Cerar warnte: „Europa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Sonst sei dies „der Anfang vom Ende der EU und von Europa als solches“. Cerar wörtlich: „Die Lage ist sehr, sehr ernst. Wenn wir nichts Konkretes zusammenbringen in den kommenden Tagen und Wochen, dann wird Europa zerfallen.“
In den vergangenen zehn Tagen sind nach den Worten Cerars in seinem Land mehr als 60.000 Flüchtlinge angekommen, dies sei „absolut unerträglich“. Umgerechnet auf ein großes Land wie Deutschland würde dies einer halben Million Ankömmlinge in Deutschland pro Tag entsprechen.
Bei der Suche nach Antworten auf die Flüchtlingskrise sieht Ungarn sich außen vor. „Ungarn liegt nicht mehr auf der Route. Wir sind hier nur ein Beobachter“, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag zum Auftakt eines Krisentreffens in Brüssel. Ungarn hat mit Zäunen an der Grenze zu Serbien und Kroatien die Flüchtlingsroute in die westlichen Nachbarländer verlagert.
Bei dem Sondertreffen in Brüssel wollten insbesondere die Staaten der Balkanroute, über die Flüchtlinge nach Westeuropa kommen, über eine bessere Zusammenarbeit sprechen. „Ich hoffe, dass wir an diesem Nachmittag der Politik der offenen Grenzen, die dem Schengen-Vertrag völlig widerspricht, ein Ende bereiten“, sagte Orban. „Einige Schengen-Mitgliedsländer sind nicht fähig, ihren Aufgaben nachzukommen.“ Innerhalb des Schengen-Raums, dem die meisten EU-Staaten angehören, sollte es grundsätzlich keine Grenzkontrollen geben. Deutschland und andere Länder haben angesichts des Flüchtlingsandrangs aber vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Orban hat immer wieder für eine Verstärkung der EU-Außengrenzen plädiert, um Flüchtlinge abzuhalten.
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