Gemischtes
Demontage des Rechtsstaats

Vermutung statt Tatsachen: Das Strafrecht auf einem gefährlichen Weg

Das Strafrecht befindet sich auf einem gefährlichen Weg: Neuerdings können Menschen aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen verhaftet werden. Der Verdacht einer in der Zukunft liegenden „staatsgefährdenden Gewalttat“ erfordert von den Richtern hellseherische Fähigkeiten. Es droht die Demontage des Rechtsstaats.
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Benedikt von Imhoff, Peter Vonnahme
27.10.2015 01:15
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Kürzlich wurde am Flughafen München ein „mutmaßlicher Islamist“ verhaftet, der nach Syrien ausreisen wollte, wie verschiedene Medien berichteten (hier, hier und hier). Nach Erkenntnissen der...

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