Politik

Merkel total überfordert: Kanzlerin stürzt Deutschland ins Chaos

Angela Merkel schickt immer gespenstischere Botschaften in die Welt: Deutschland müsse seine Grenzen offen halten, um einen Krieg in Europa zu verhindern. Damit schürt sie Panik und Angst. Die Idee, die Flüchtlinge in kollektive Abschiebe-Lager zu pferchen, ist Wahnsinn.
03.11.2015 16:33
Lesezeit: 2 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Politische Beobachter rätseln, was mit Angela Merkel los ist. Die Kanzlerin sei „überfordert“ schreibt die Neue Zürcher Zeitung und spricht gar von der „Merkeldämmerung“.

Tatsächlich werden die Botschaften der Kanzlerin immer wirrer: Zuerst öffnete sie die Grenzen für alle. Nachdem die Freiwilligen am Ende ihrer Kräfte waren, rief sie ihnen zu: Wir schaffen das! Schließlich bemühte sie den „Herrgott“, der ihr das Problem auf den Tisch gelegt habe. Nun sagt sie: Wenn Deutschland seine Grenzen zu Österreich schließt, drohen militärische Auseinandersetzungen in Europa.

Diese Aussage ist besonders bizarr: Wie kommt die Kanzlerin dazu, die Deutschen in Angst und Panik zu versetzen? Die öffentlich geäußerte Warnung vor einem Krieg in Europa aus dem Mund der deutschen Bundeskanzlerin ist unverantwortlich. Entweder, sie weiß nicht, was sie redet – das wäre schlimm.

Noch schlimmer wäre allerdings, wenn die Kanzlerin wirklich Hinweise auf militärische Gefahren hat – und dann der durch ihre Aussage aufgeschreckten Bevölkerung sagte, weil Krieg droht, müsse man die Grenzen offen lassen. Die Reaktion jedes normalen Menschen auf solch eine bedrohliche Aussage ist nämlich, dass man sich wünscht, dass die Grenzen schnellstens geschlossen werden – wenn wirklich ein Krieg droht.

Die konkreten politischen „Lösungsvorschläge“ der Union sind dementsprechend verheerend. Im Papier zu den „Transitzonen“ heißt es:

„In diesen Transitzonen wird für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt. Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.“

Diese Idee ist schlicht Wahnsinn. Einmal abgesehen von der inhumanen Form eines solchen kollektiven Abschiebehaftlagers: Wie stellt sich Merkel denn das praktisch vor? Man pfercht all diejenigen in ein Lager, die wieder zurückgeschickt werden sollen – auch wenn sie nach wochenlanger Reise in Deutschland angekommen sind und sich auf die Einladung Merkels samt Selfies mit glücklichen Flüchtlingen berufen? Erwartet Merkel allen Ernstes, dass sich tausende Menschen mit der offiziellen Vorgabe der Aussichtslosigkeit geduldig in ein Lager setzen, um dann mit gebeugtem Kopf der höflichen Aufforderung der Polizei Folge zu leisten, nun bitte wieder zu verschwinden? Ist nicht eher zu erwarten, dass die Leute den Behörden künftig aus dem Weg gehen werden, weil sie verständlicherweise nicht interniert werden wollen? Ist das nicht die Aufforderung an alle, sich in die Illegalität zu begeben?

Schon jetzt ist die Lage in den „normalen“ Lagern äußerst kritisch – weil Lager immer Aggressionen hervorrufen und die aufgeheizte Stimmung zwischen den einzelnen Gruppen jederzeit zu einer Explosion führen kann. Man hat in den vergangenen Tagen immer wieder gesehen, dass die Nervosität bei den Flüchtlingen dazu führt, dass sie die Behörden nicht als Hindernis ansehen. Will Merkel die Bundeswehr in die Lager schicken? Schon jetzt fordert die Polizei bei gewalttätigen Auseinandersetzungen die Bundeswehr an, weil sie sonst die Kontrolle verlieren würde.

Die katastrophale Situation hat ihren Ursprung in der unverantwortlichen „Einladung“ Merkels an alle Flüchtlinge und Einwanderungswilligen. Sie hat diesen Menschen ein millionenfach über das Internet verbreitetes Versprechen gegeben – das sie natürlich nicht halten kann. Die Flüchtlinge haben, anders als die Mehrheit der Deutschen, den Versprechen der Kanzlerin Glauben geschenkt. Sie haben gehofft, dass sie es schaffen werden. Nun sitzen sie in der Falle – gemeinsam mit den völlig überforderten Behörden und Hilfsorganisationen. Merkel sitzt immer noch im Kanzleramt, in ihrer eigenen Welt. In der Union wächst der Unmut. In Europa schütteln die ehemaligen Partner nur noch den Kopf. Alle fragen sich: Wie lange noch?

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie KI-Gigafactory: Telekom, Ionos und Schwarz-Gruppe kämpfen um EU-Zuschlag
19.06.2025

Mehrere Milliarden Euro und ein strategisches Zukunftsprojekt: Die EU will Gigafactories für künstliche Intelligenz aufbauen – auch in...

DWN
Finanzen
Finanzen Israel-Iran-Krieg: Tanker in der Schusslinie – droht der nächste Ölpreis-Schock?
19.06.2025

Der Krieg zwischen dem Iran und Israel spitzt sich zu – und die globale Energieversorgung steht auf dem Spiel. Droht bald ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromausfall in Spanien: Schlamperei statt Cyberangriff – Systemversagen mit Ansage
19.06.2025

Ein landesweiter Stromausfall legt Spanien lahm – doch nicht Hacker oder Wetter waren schuld, sondern Schlamperei, Planungsversagen und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Duale Berufsausbildung: Das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
19.06.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell, da sie die theoretische Ausbildung mit praktischer Erfahrung im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland steht vor der Rezession
19.06.2025

Russlands Wirtschaftsminister schlägt auf dem renommierten SPIEF-Forum ungewöhnlich scharfe Töne an – und warnt offen vor einer...

DWN
Technologie
Technologie Irans Kryptobörse zerstört: Hacker vernichten 90 Millionen Dollar im Cyberkrieg
19.06.2025

Irans größte Kryptobörse wird zum Ziel eines digitalen Präzisionsschlags: Hacker entwenden nicht nur 90 Millionen Dollar in...

DWN
Politik
Politik Nahostkonflikt aktuell: Drei Szenarien für den Kriegseintritt der USA
19.06.2025

Während in Israel die Sirenen heulen und iranische Raketen fliegen, plant Donald Trump den nächsten Schritt. Drei Szenarien liegen auf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromkosten im Vergleich: Hier laden Europas E-Autofahrer am günstigsten
19.06.2025

Die Preisunterschiede beim Laden von Elektroautos in Europa sind enorm. Deutschland ist am teuersten. Eine neue Analyse zeigt, wo...