Pakistan nimmt keine Flüchtlinge mehr aus der EU zurück

Der pakistanische Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan warf den EU-Ländern mit Ausnahme Großbritanniens am Freitag einen „offenkundigen Missbrauch“ des Abkommens vor, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Die EU hat seit rund fünf Jahren ein Rücknahme-Abkommen mit dem Land. Es sieht vor, pakistanische Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht sowie andere Staatsangehörige, die Pakistan auf ihrem Weg in die EU passiert haben, zurückzuführen.

Laut Khan sieht die Vereinbarung mit den EU-Ländern vor, dass vor einer Rücknahme die pakistanischen Behörden den jeweiligen Fall prüfen und zustimmen müssen. „Viele Länder schicken aber ohne eine Prüfung durch die pakistanischen Behörden zurück“, sagte der Minister laut Radio Pakistan. Der Minister machte keine Angaben dazu, wann das Abkommen ausgesetzt wurde und welches EU-Land zuletzt Pakistaner unter Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen nach Pakistan abgeschoben habe. EU-Vertreter in Islamabad sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie hätten keine Kenntnis von einer solchen Maßnahme der pakistanischen Regierung.

Laut Khan schickten die EU-Länder mit Ausnahme Großbritanniens allein im vergangenen Jahr 90.000 Asylbewerber nach Pakistan zurück. Die griechische Polizei hatte am Mittwoch zwölf Mitglieder eines Schleuserrings, darunter neun Pakistaner, festgenommen, die Migranten mit falschen Papieren ausstattete. Amtlichen Angaben zufolge sind im laufenden Jahr etwa 630.000 Menschen illegal in die Europäische Union eingereist, mehr als die Hälfte von ihnen über Griechenland.

Der politische Analyst Hasan Askari rechnete nach den Äußerungen des Innenministers mit einer weiteren Verschlimmerung der Lage für Asylbewerber aus Pakistan in der EU. Die Aufforderung an die Europäische Union, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht auf ihre Nationalität und zu anderen Fragen zu überprüfen, bedeute, sie so lange in Haft zu belassen, bis die pakistanischen Behörden den Überprüfungsprozess abgeschlossen hätten.